VLM-Landesvorsitzende Jutta Herzner-Tomei (Ingolstadt) plädiert für freie Wahl unter den neun Berufsgenossenschaften und für mehr Transparenz
MÜNCHEN / INGOLSTADT - Unternehmen sollen nach dem Willen des Liberalen Mittelstandes künftig Arbeitsunfälle frei bei einer der neun gesetzlichen Berufsgenossenschaften versichern können. "Eine Reform der Berufsgenossenschaften ist überfällig", erklärte Jutta Herzner-Tomei, Landesvorsitzende der Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e. V. (VLM), am Mittwoch in Ingolstadt.
Mit mehr Wettbewerb und Transparenz soll die gesetzliche Unfallversicherung Herzner-Tomei zufolge auf Dauer effizienter und zukunftsfester gemacht werden. Die von den gewerblichen Berufsgenossenschaften getragene Versicherung sei nicht effizient genug und für die Unternehmen zu teuer. Eine Versicherung zum Schutz der Arbeitnehmer gegen Unfälle sei für die Arbeitgeber weiter bindend, so Herzner-Tomei, allerdings plädiert sie für eine freie Wahl der Berufsgenossenschaft.
Das Sozialgesetzbuch schreibt bisher vor, dass Unternehmen automatisch der Berufsgenossenschaft angehören, die für ihre Branche zuständig ist. Mehr Wettbewerb unter den einzelnen Berufsgenossenschaften bringt nach Ansicht der Mittelstandsvertreterin für die Unternehmen niedrigere Beiträge. "Unternehmen könnten entlastet werden, ohne den Schutz der Arbeitnehmer zu verschlechtern."
Die Berufsgenossenschaften finanzieren sich - mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften - ausschließlich über die Beiträge der Unternehmen. Die Versicherten selbst zahlen keinen Beitrag. Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zu den anderen Zweigen der deutschen Sozialversicherung, in denen die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern erhoben werden. Für viele Unternehmen sei der Unfallversicherungsbeitrag von bis zu 7 Prozent ein erheblicher Bestandteil der Lohnnebenkosten. Seit 1991 seien die Unfallzahlen aufgrund des technischen Fortschritts um fast 50 Prozent gesunken. Aufgrund mangelnden Wettbewerbs in der Unfallversicherung sind die Beiträge im gleichen Zeitraum aber nur um 6 Prozent gesunken, kritisiert Herzner-Tomei.
Mit dem Ende der branchenbezogenen Monopolstellung der Berufsgenossenschaften sieht Herzner-Tomei eine Reform des ganzen Systems als notwendig an. Die neun gewerblichen Berufsgenossenschaften könnten nach Ansicht des liberalen Mittelstandes zusammengelegt werden. Die als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierten Sozialversicherungsträger finanzieren sich im Wesentlichen aus Beiträgen der ihnen durch Pflichtmitgliedschaft zugewiesenen rund 3,3 Millionen Unternehmen. Im Jahr 2010 betrug das gesamte der Beitragsberechnung zu Grunde gelegte Entgelt aller Unternehmen der gewerblichen Berufsgenossenschaften 743 Mrd. Euro und lag damit um 2,9 % höher als im Vorjahr. Die gewerblichen Berufsgenossenschaften beschäftigen etwa 19.000 Personen, davon etwa 2.200 als Aufsichtspersonen im Außendienst.
Eine Umstellung auf ein Kapitaldeckungsverfahren macht die Versicherung nach Ansicht von Herzner-Tomei zukunftsfester. Die Berufsgenossenschaften erheben die Beiträge bisher im Umlaufverfahren. Unternehmer müssen jeweils zu Beginn eines Jahres für die im vergangenen Jahr entstandene Lohnsumme Beiträge bezahlen. Die Berufsgenossenschaften erheben allerdings einen Beitragsvorschuss zur Zwischenfinanzierung. "Die Beiträge können kaum kalkuliert werden, weil sie jedes Jahr neu festgesetzt werden", so Herzner-Tomei.
Die Höhe der Beiträge richtet sich dabei unter anderem nach der durchschnittlichen Unfallgefahr in der jeweiligen Branche, in der ein Unternehmer dem Schwerpunkt nach tätig ist. Es sei klar, dass die Gefahrklasse für Dachdecker höher als die für Büroangestellte ist, so Herzner-Tomei. Ein weiterer Faktor bei der Beitragsberechnung sei die so genannte Lohnsumme, das heißt die Summe der vom Unternehmer an seine Beschäftigten gezahlten Arbeitsentgelte. "Unternehmen in lohnintensiven Gewerbezweigen werden durch höhere Beiträge bestraft", kritisiert die VLM-Landesvorsitzende.
Über den Liberalen Mittelstand
Der Liberale Mittelstand ist ein Zusammenschluss von mittelständischen Unternehmern, Handwerkern, Freiberuflern sowie Angestellten aus diesen Bereichen, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen und dem Mittelstand eine politische Stimme geben wollen.
Die Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM) wurde 1981 gegründet. Die VLM ist Motor für eine Politik, die Freiheit, unternehmerische Eigeninitiative und Wohlstand für alle zum Ziel hat. Als unabhängige Wirtschafts- und Mittelstandsorganisation steht die liberale Mittelstandsvereinigung der FDP nahe, vertritt aber ihre eigenen Positionen zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen.
Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM)
Jutta Herzner-Tomei
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