Flensburg-Handewitt, 29.09.2011: Seit geraumer Zeit verunsichern immer neue Meldungen zur Rechtswidrigkeit der Nutzung des "Like" bzw. "Gefällt mir"-Button insbesondere in Schleswig-Holstein ansässige Unternehmer.
Grund hierfür: Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig Holstein (ULD) stuft die Verwendung des Buttons auf der firmeneigenen Homepage als unzulässig ein. In einem umfangreichen Arbeitspapier stellt es gutachterlich dar, zu welchen Rechtsverstößen es bei der Verwendung des Buttons kommt.
Gleiches gilt für die immer häufiger genutzte Betreibung von Fan-Pages. Nach dem Gutachten ist diese nicht nur unvereinbar mit dem Bundesdatenschutzgesetz, auch Verstöße etwa gegen Informationspflichten von Websitebetreibern nach § 5 Abs. 1 TMG werden gerügt. Danach seien Websitebetreiber verpflichtet, ein Impressum auch auf Unterseiten von Social Media-Plattformen wie Facebook zu führen. Ein Verweis auf das Impressum des Plattformbetreibers genüge nicht.
Die gezogenen Schlussfolgerungen lassen letztlich keine Frage offen: Die Seitenbetreiber seien allgemein auf die Unzulässigkeit des Betreibens eines Fanpage und die Einbindung von Social-Plugins von Facebook hinzuweisen und aufzufordern, die Nutzung für die Zukunft zu unterlassen. In der Folge könnten nach einer Umsetzungsfrist von einem Monat Anwender im Einzelfall aufgefordert werden, die rechtswidrige Datenverarbeitung über deren Website einzustellen, verbunden mit dem Hinweis der Möglichkeit einer Untersagung nach § 38 Abs. 5 BDSG und eines Bußgeldverfahrens nach § 16 TMG und/oder § 43 BDSG.
Was bedeutet die nun für die Praxis?
Der allgemeine Hinweis auf die datenschutzrechtliche Unzulässigkeit erfolgte bereits mit Pressemitteilung vom 19.08.2011, als Frist für die Unterlassung bzw. Abschaltung der Dienste wurde unter Androhung weiterer umfangreicher Maßnahmen der 30. September genannt.
Sicherlich wäre der sicherste Weg, alle Facebook-Aktivitäten zu stoppen, da nicht abzusehen ist, wie sich das ULD weiter zu der Angelegenheit verhalten wird. Allerdings ist die vom ULD dargestellte Rechtsansicht äußerst umstritten. Es fehlen sowohl gerichtliche Entscheidung wie politische Leitlinien.
Es ist daher sicherlich keine falsche Entscheidung, das derzeit doch eher geringe Risiko einer Unterlassungsverfügung einzugehen, und erst einmal abzuwarten.
Doch Ungemach droht nicht nur vom ULD. Auch Mitbewerbern könnte die aktuelle Diskussion ein weiteres Törchen öffnen, unliebsame Konkurrenten wegen Verstoßes gegen das Datenschutzrecht abzumahnen. Erste Fälle diesbezüglich liegen bereits vor.
Jedoch ist auch hier ein Abmahnrisiko als eher gering einzuschätzen. Der Grund: Es ist mehr als fraglich, wen das TMG bzw. das Datenschutzrecht schützen soll, und damit, ob überhaupt eine Marktverhaltensvorschrift vorliegt. Alleine gegen die Verletzung einer solchen Vorschrift bestehen nämlich wettbewerbsrechtliche Ansprüche von Mitbewerbern.
Dies bestätigt eine erste Gerichtsentscheidung zu diesem Thema: Das Landgericht hat in einem Beschluss vom 14.03.2011 entschieden, das eine möglicherweise datenschutzwidrige Einbindung des Like-Buttons nicht abmahnfähig ist.
Das damit natürlich nicht völlig ausschließbare Abmahnrisiko kann zudem durch weitere Maßnahmen reduziert werden.
Denkbar ist insbesondere, durch Aufnahme entsprechender auf Facebook-Anwendungen zugeschnittener Datenschutzhinweise auf der Homepage zumindest die umsetzbaren Mindestanforderungen des TMG zu erfüllen.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, das Facebook-Plugin nicht direkt auf der eigenen Seite zu integrieren, sondern über einen Link erreichbar zu machen, sodass Nutzer vorher von der Datenschutzerklärung Kenntnis nehmen und einwilligen können.
Fazit: Rechtsichere Verhaltensregeln können derzeit nicht gegeben werden. Jeder Webseitenbetreiber und Betreiber einer Fanpage sollte sich aber Fragen, ob vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung die Einbindung von Facebook in das Firmenmarketing unbedingt erforderlich ist, bzw. das durchaus reale Risiko einer Inanspruchnahme durch Behörde oder Mitbewerber rechtfertigt. Tut es dies, ist in jedem Falle anzuraten, das Risiko durch die derzeit möglichen Maßnahmen zu beschränken. Auch die Behörde wird bei der Bemessung eines Bußgeldes sicherlich derartige Bemühungen berücksichtigen.
(Dieser Artikel gibt alleine die subjektive Meinung des Verfassers wieder und stellt keine Rechtsberatung dar)
SkanLaw Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, den 29.09.2011
Rechtsanwalt Sebastian Baur
Die SkanLaw Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist ein junges Unternehmen in einer starken Gruppe. Wir betreuen, beraten und vertreten bundesweit Unternehmen sämtlicher Wirtschaftszweige in allen rechtlichen und wirtschaftlichen Belangen. Wichtig für uns ist das persönliche Verhältnis zum Mandanten. Unser Service macht den Unterschied.
SkanLaw Rechtsanwaltsgesellschaft
Rechtsanwalt Sebastian Baur
Alter Kirchenweg 83
24983 Flensburg-Handewitt
04608 - 90 29 72 00
http://www.skanlaw.com
sebastian.baur@skanlaw.com
Pressekontakt:
SkanLaw Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sebastian Baur
Alter Kirchenweg 83
24983 Flensburg-Handewitt
sebastian.baur@skanlaw.com
04608 - 90 29 72 00
http://www.skanlaw.com
Textagentur Thuemmel startet mit neuer Webseite durch
Pressemitteilung veröffentlicht am: 31.05.2012 15:11Uhr Die Textagentur Thümmel bietet Privatpersonen, Unternehmern und Gewerbetreibenden aller Branchen hochwertige und einzigartige Texte für Internetauftritt und Mar...
Siegburger Abtei-Liqueur - Traditionsgetraenk bleibt erhalten
Pressemitteilung veröffentlicht am: 31.05.2012 15:11Uhr Nach der Auflösung des Benediktiner-Konvents Ende 2011 war die Zukunft des bekannten Abteilikörs ungewiss. Bernd und Rüdiger Kranz, Geschäftsführer des Kranz Pa...
5.000 Euro Kredit ohne Schufa - Kredit1a.de
Veröffentlicht am: 05.01.2012 08:38Uhr Wir von Bavaria Finanz Service können den Kreditkunden ab 01.01.2012 höhere Kreditsummen ohne Schufa anbieten.Diese Angebote finden Sie auf www.kredit1a.de. Un...
Video Bavaria Finanz auf Youtube
Veröffentlicht am: 01.03.2010 10:00Uhr Bavaria Finanz Service veröffentlicht das neue Video auf youtube. ...
Bavaria Finanz Service - Tv Spot - Werbefilm
Veröffentlicht am: 25.02.2010 19:18Uhr Bavaria Finanz Service veröffentlicht heute deren neuen TV Spot. Dieser Werbefilm wird demnächst auf allen Videoportalen, wie youtube etc. veröffentlicht werden...
Kredit Tipp Guenstige Umschuldung von KREDIT1a.de
Veröffentlicht am: 09.05.2007 08:26Uhr Sie haben bereits mehrere Kredite bei verschiedenen Banken laufen. Und auch zusätzlich noch vielleicht eine PKW Finanzierung. Der Überblick über die einzelnen R...
Kredit Tipp guenstige Kredite trotz negativer Schufa
Veröffentlicht am: 09.05.2007 08:32Uhr Sollte man Schufasorgen haben, so ist man bei Kredit1a.de am besten aufgehoben. Die Kreditplattform kredit1a.de bietet neben einer Vielzahl von Standarkrediten ...
Kredit bei negativer Schufa Auskunft
Veröffentlicht am: 20.12.2006 09:46Uhr Oftmals hat man als Kreditantragsteller das Problem, daß die Schufa negativ ist. Eine negative Schufa bedeutet eigentlich immer, daß ein Kreditantrag abgelehnt ...
