Koalition in Niedersachsen im Streit über das Glücksspiel
Von Nicolaus Gläsner
Bonn/Hannover – Die FDP http://www.fdp.de erhebt den Anspruch, Partei der Freiheit zu sein. Im Bündnis mit der CDU http://www.cdu.de in Niedersachsen machen die Liberalen dies zurzeit bei der Diskussion um das Glücksspiel deutlich. „Ministerpräsident Christian Wulff gibt in diesem Streit denjenigen, dem die Einnahmen des Staates wichtiger sind als die Freiheit der Bürger, über ihr Leben selbst zu bestimmen. Außerdem geht er auf Konfrontationskurs zu den privaten Anbietern von Sportwetten. Wulff ist durch diese Haltung nicht mehr sehr glaubwürdig, wenn er ansonsten als freier Marktwirtschaftler auftritt“, bemängelt Helmut Sürtenich, Vorstand der Düsseldorfer Top-Wetten AG, die bis vor kurzem unter dem Namen Stratega-Ost Beteiligungs AG http://www.stratega-ost.de antrat.
Sürtenich lässt deutliche Sympathien für die Haltung des FDP-Fraktionsgeschäftsführers Jörg Bode erkennen, der seit Monaten für eine Liberalisierung des Wettangebot eintritt. Nach einem Bericht der Wolfsburger Allgemeinen http://www.waz-online.de regt Bode an, zwar am Lotto-Monopol festzuhalten, dass beispielsweise Niedersachsen jährlich rund 270 Millionen Euro an Einnahmen beschert. Gleichzeitig könne man aber den kleineren Teil der Sportwetten für private Anbieter öffnen. „Dies wäre vielleicht ein Weg, sich mit denen in der EU, die gegen unser Monopol Bedenken haben, gütlich zu einigen“, so der liberale Politiker.
Allerdings haben die 16 Ministerpräsidenten der Länder anderes im Sinn, so der Zeitungsbericht. Sie wollten gegenüber der EU ein „Bollwerk“ errichten. Das heißt konkret: Das bisherige Glücksspiel-Monopol soll bleiben und in einem neuen Staatsvertrag verankert werden. „In unseren geschäftlichen Aktivitäten machen wir uns aber nicht abhängig von deutschen Provinzpolitikern“, betont Sürtenich. Sein Unternehmen schlafe nicht und sondiere über die österreichische Tochter Wettcorner http://www.wettcorner.com den weltweiten Wettmarkt, vor allem in Osteuropa.
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