Monopole, fragwürdige Marktabschottung und der Schaden für Verbraucher - Staatliche Willkür stößt zunehmend auf Kritik
Von Gunnar Sohn
Bonn/Brüssel, www.ne-na.de – „Ein Monopol (griechisch monos = allein und polein = verkaufen) nennt man eine Marktsituation (Marktform), in der für ein ökonomisches Gut nur ein Anbieter oder ein Nachfrager existiert“. So lautet die Definition des Online-Lexikons Wikipedia http://www.wikipedia.org. Zurzeit wird wieder über einige dieser Monopole diskutiert. Jüngstes Beispiel: Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) fordert, dass das Briefmonopol der Post Ende 2007 fallen soll. „Wir brauchen offene Postmärkte, das ist ein Vorteil für die Verbraucher", sagte er bei der Internationalen Kartellkonferenz. Europaweit soll der Briefmarkt bis Ende 2009 liberalisiert sein. Doch in der SPD formiert sich Widerstand. Der Parteivorsitzende Kurt Beck, Bundesarbeitsminister Franz Müntefering und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück beharren darauf, der deutsche Briefmarkt dürfe erst dann für den Wettbewerb geöffnet werden, wenn auch die anderen EU-Länder so weit seien.
Kritik kommt von den Freien Demokraten. „Monopole haben mit fairem Wettbewerb nichts zu tun, sie schaden der Wirtschaft, vor allem dem Mittelstand, und den Verbrauchern in Deutschland“, kommentierte der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion http://www.fdp.de Rainer Brüderle. Die gesetzliche Lage sei eindeutig: Das Briefmonopol falle zum Jahresende. Es sei nicht Aufgabe der Politik, „alte Staatsmonopole zu schützen“. „Doch gerade das haben die Politiker sämtlicher Parteien in jüngster Zeit häufig genug getan. Sie haben sich als Schützer von Staatsmonopolen geriert“, sagt Helmut Sürtenich, Vorstand des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Stratega-Ost http://www.stratega-ost.de, mit Blick auf die Diskussion um das staatliche Wettmonopol. „In letzter Konsequenz geht das zu Lasten der Verbraucher, die sich mit der rechtlich fragwürdigen Marktabschottung herumschlagen müssen“.
Die FAZ weist süffisant darauf hin, dass mit dem Auftauchen privater Konkurrenz zahlreiche Regierungen „plötzlich die Gefahren der Spielsucht erkannten und ihre Pflicht, die Bürger vor sich selbst zu schützen, nachdem sie diese jahrzehntelang selbst ungehemmt zum Lotto- und Toto-Spiel animiert hatten“. Unter der daraus resultierenden regulatorischen Unsicherheit hatten staatliche wie private Anbieter zu leiden, was sich vielfach geschäftsschädigend auswirkte. „Ähnliche taktische Finessen erlebte die Öffentlichkeit vor der Liberalisierung der Telekommunikation. Hauptargument der Wettbewerbsgegner ist immer, wen wundert es, der Infrastrukturauftrag, den der öffentliche Betreiber zu erfüllen hat“, so Roland Belz, Geschäftsführer von BellandVision http://www.bellandvision.de in Pegnitz. Monopolisten würden das Horrorszenario eines wachsenden Versorgungsgefälles von den Stadtregionen zum wirtschaftlich wenig attraktiven Land bemühen. „Das Wort von der Rosinenpickerei machte damals wie heute die Runde. Kundenorientierung und Marktbedürfnisse waren irrelevant: Jeder, der möchte, erhält einen Telefonapparat in grün, grau oder orange – wie lange er darauf zu warten hat und wie sich Preis und Qualität gestalten, war dabei sekundär. Die Telefonsteinzeit gipfelte in dem wohl berühmtesten Werbeslogan der Bundespost: ‚Fasse Dich kurz’“, betont Belz.
Immer öfter bekommen es die Staatsmonopolisten jedoch mit Widerstand aus Brüssel zu tun. So sagte kürzlich die EU-Kommissarin Viviane Reding, sie führe einen Krieg gegen illegale nationale Gesetze, die das Europarecht missachteten. Sie kämpfe für die Ordnungspolitik und gegen Monopole, die auf dem EU-Markt nichts mehr zu suchen hätten. Fallen Monopole weg, verlieren nur die Monopolisten. Die Verbraucher profitieren hingegen vom Wegfall des Dirigismus. Das Angebot werde vielfältiger, der Service besser, und die Preise sinken, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://www.faz.net. Und in einem Arbeitsmarkt mit vielen Wettbewerbern erhöhen sich auch die Chancen der Arbeitnehmer. Dass die EU-Kommission zurzeit gegen drei Staaten (Dänemark, Finnland und Ungarn) vorgeht, um Hindernisse auf dem dortigen Markt für Sportwetten zu beseitigen, findet bei privaten Wettanbietern großen Anklang. „Es ist völlig richtig, dass die EU-Behörde einzelne Mitgliedsländer dazu verpflichtet, die Beschränkungen auf den dortigen Wettmärkten ganz genau zu begründen. So wird der staatlichen Willkür Grenzen gesetzt“, sagt Sportwettenexperte Sürtenich. Ähnlich wie Kollegen aus seiner Branche kommentiert Sürtenich, diese Mahnschreiben seien auch eine deutliche Warnung an Deutschland, Frankreich oder Österreich. Auch Bwin-Vorstand www.bwin.com Norbert Teufelberger hatte diese Staaten explizit dazu aufgefordert, „die gegenwärtig vorhandenen Beschränkungen des grenzüberschreitenden Glücksspiels umgehend zu beseitigen“.
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