Streit um Röttgen ist heikel für die Union und die politische Neutralität des BDI
Bonn/Berlin – In der Union rappelt es. Der Hintergrund: Die beiden Ex-Präsidenten Hans Olaf Henkel und Michael Rogowski machen sich Sorgen um die politische Neutralität des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) http://www.bdi.de. In einem offenen Brief warfen die beiden Herren dem jetzigen BDI-Präsidenten Jürgen Thumann vor, dass er es an einer klaren Linie vermissen lasse und die Überparteilichkeit des Lobbyverbandes gefährde. Der Streit entzündete sich an der Personalie Norbert Röttgen, der für das kommende Jahr als neuer BDI-Hauptgeschäftsführer berufen worden ist, sein Bundestagsmandat für die CDU jedoch bis zum Ende der Wahlperiode behalten will. Der Jurist Röttgen ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag.
Offiziell kommentierte der BDI die Kritik nicht, da es sich um einen offenen Brief handele. Laut Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://www.faz.net lässt sich über die Art der Kritik von Henkel und Rogowski streiten: „Der Stil ändert aber nichts daran, dass ihre in einem offenen Brief transportierten Vorwürfe ins Schwarze treffen. Thumann rückt den BDI mit der Bestellung eines CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen zum Hauptgeschäftsführer enger an die Union, als es für einen Verband gut ist, der sich als parteipolitisch neutraler Sachwalter der Interessen der Wirtschaft versteht.“ Allerdings gibt die Zeitung zu bedenken, dass nun wohl eine „gesichtswahrende Korrektur des Fehlers unmöglich“ gemacht worden sei: „Der Sache könnten Rogowski und Henkel daher einen schlechten Dienst erwiesen haben.“
Der Konflikt um Röttgen sei für die Union deshalb heikel, weil er kein Einzelfall sei, schreibt die Financial Times Deutschland (FTD) http://www.ftd.de. Seit zehn Jahren arbeite der CDU-Abgeordnete Reinhard Göhner zugleich als Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA http://www.bda-online.de. Nach seiner massiven Kritik am Kurs der Koalition gelte Göhner als isoliert. Bei heiklen Abstimmungen im Bundestag wie etwa über die Mehrwertsteuererhöhung fehle er mitunter. Ärger ziehe in der Fraktion auch der frühere Hoffnungsträger Friedrich Merz auf sich. Seit seinem Abschied aus der ersten Reihe der Politik widme sich Merz verstärkt seiner Arbeit als Rechtsanwalt in einer internationalen Kanzlei und wirke in Aufsichtsräten und Beiräten großer Unternehmen mit. „Merz ist einer von sechs Abgeordneten von Union, FDP und SPD, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die neuen Regeln zur Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte klagen. Er stört sich vor allem daran, dass das Gesetz die ‚Ausübung des Mandats’ als Mittelpunkt der Abgeordnetenarbeit vorschreibt“, so die FTD.
Unterdessen höhnte Rogowski schon, Röttgen werde sehr viel reisen müssen, wenn er allen Entscheidungen im Bundestag entgehen wolle, die er ab Januar als BDI-Hauptgeschäftsführer kritisieren müsse. „Mich irritiert, dass Wirtschaftsminister Glos die Kritik an Röttgens Doppelspiel nicht nachvollziehen kann“, sagt Michael Müller, Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständischer Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de. „Abgesehen davon, dass der Jurist Röttgen bisher noch nicht durch ausgeprägten wirtschaftlichen Sachverstand aufgefallen ist. Ich erinnere mich noch an einen Auftritt Röttgens in einer politischen Talkshow des WDR, als er die so genannte ‚Reichensteuer’ mit den Worten verteidigte, sie sei zumindest nicht schädlich. Dabei sollten doch nur Gesetze gemacht werden, die notwendig und nützlich sind. Röttgen steckt schon jetzt in einem Dilemma, weil er in der Großen Koalition immer Rücksicht nehmen muss auf den Koalitionspartner SPD. Die Union kann wirtschaftspolitisch nicht so, wie sie vielleicht gerne möchte. Doch der BDI ist solchen Zwängen nicht unterworfen und könnte das schleppende Reformtempo der Regierung scharf kritisieren. Röttgen ist in seiner Doppelfunktion in einer Zwickmühle und handelt nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Wahrscheinlich ist er gefrustet, weil er nicht Chef des Kanzleramts geworden ist. Dann hätte er konsequent einen Strich ziehen und sagen sollen: Meine politische Karriere ist vorerst beendet. Nun gilt meine ganze Kraft dem BDI.“ Grundsätzlich sei gegen einen Austausch von Politik und Wirtschaft gar nichts zu sagen, so Müller. Aber man sollte die beiden Bereich doch trennen und alles zu seiner Zeit tun.
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