Öffentliche Daseinsvorsorge als Deckmantel für Ausweitung der Staatstätigkeit – Reform der NRW-Gemeindeordnung stärkt Privatwirtschaft
Von Gunnar Sohn
Bonn/Düsseldorf - Ein Kernpunkt der Reform der Gemeindeordnung in Nordrhein Westfalen (NRW) http://www.im.nrw.de/hom/62.htm sind Änderungen des Gemeindewirtschaftsrechts. Zu den wesentlichen Änderungen dieses Teils des Gesetzesentwurfs gehört, dass die wirtschaftliche Betätigung in Zukunft wieder an das Vorliegen eines dringenden öffentlichen Zwecks gebunden ist. Ebenfalls kommt es zu einer Verschärfung der Subsidiaritätsklausel in Paragraf 107 Absatz 1 GO NRW. Künftig reicht es für die Subsidiarität der kommunalwirtschaftlichen Betätigung aus, dass ein öffentlicher Zweck nicht genauso gut durch ein Privatunternehmen wirtschaftlich erfüllt werden kann. Bei gleicher Leistungsfähigkeit muss die Gemeinde hinter einem Privatunternehmen zurückstehen.
„Viele Kommunen haben unter dem Deckmantel der öffentlichen Daseinsvorsorge ihren wirtschaftlichen Aktivitäten in den letzten Jahren freien Lauf gelassen und eine Betätigung in Aufgabenfeldern der privaten Wirtschaft als willkommene Einkommensquelle entdeckt“, moniert der Bonner Rechtsanwalt Markus Mingers www.justus-online.de.
Die Kreativität mancher Kommunen kenne kaum Grenzen. „Städtische Verkehrsbetriebe recyceln Autos und bieten für Dritte Kfz-Reparaturen an. Kommunale Gartenbaubetriebe übernehmen die Pflege privater Grünflächen. Stadtwerke halten Beteiligungen an Reisebüros. Die Kommunen sind mit erheblichen Wettbewerbsvorteilen ausgestattet, da sie faktisch nicht insolvent gehen können. Weder entspricht es der Wirtschaftsordnung noch dient es den Unternehmern, wenn mit Steuermitteln Betätigungen finanziert werden, die zu Wegfall von Arbeitsplätzen auf dem freien Markt führen“, kritisiert Mingers. Es sei daher zu begrüßen, die derzeitige Waffenungleichheit zwischen öffentlichen und privaten Marktteilnehmern zu bereinigen und der kommunalwirtschaftlichen Betätigung außerhalb der Kernbereiche und der Daseinsvorsorge enge Grenzen zu setzen.
Kunstverpackungen nach Mass
Pressemitteilung veröffentlicht am: 31.05.2012 09:53Uhr Kaum ein Versand stellt so komplexe Herausforderungen wie der von Kunst dar. Acut logistics hat sich auf den Galerieservice spezialisiert und bietet seinen Kund...
Sondereditionen Rio und New Orleans von Absolut Vodka
Pressemitteilung veröffentlicht am: 31.05.2012 09:53Uhr Absolut Vodka bringt seit Jahren viele Sondereditionen wie beispielsweise die Städtereihe mit Editionen für Rio, New Orleans, Brooklyn und Miami
...
Campingplatz Italien - traumhafter Ligurien Urlaub nahe Sanremo
Pressemitteilung veröffentlicht am: 31.05.2012 09:40Uhr Ligurien steht für Berge, Meer, mittelalterliche, auf den Hügeln versteckte Dörfer, Kunstwerke, hervorragende Küche und vieles mehr.
...
Internationaler Hip-Hop in allen Facetten aus Eltville "Ric Skorpaeo"
Pressemitteilung veröffentlicht am: 31.05.2012 09:40Uhr Ric Skopaeo, geboren in Quincy / Louisiana machte sich bereits auf internationaler Ebene, in der Zusammenarbeit mit Dee Minar (Run DMC, Curtis Blow, L.L. Cool J...
5.000 Euro Kredit ohne Schufa - Kredit1a.de
Veröffentlicht am: 05.01.2012 08:38Uhr Wir von Bavaria Finanz Service können den Kreditkunden ab 01.01.2012 höhere Kreditsummen ohne Schufa anbieten.Diese Angebote finden Sie auf www.kredit1a.de. Un...
Video Bavaria Finanz auf Youtube
Veröffentlicht am: 01.03.2010 10:00Uhr Bavaria Finanz Service veröffentlicht das neue Video auf youtube. ...
Bavaria Finanz Service - Tv Spot - Werbefilm
Veröffentlicht am: 25.02.2010 19:18Uhr Bavaria Finanz Service veröffentlicht heute deren neuen TV Spot. Dieser Werbefilm wird demnächst auf allen Videoportalen, wie youtube etc. veröffentlicht werden...
Kredit Tipp Guenstige Umschuldung von KREDIT1a.de
Veröffentlicht am: 09.05.2007 08:26Uhr Sie haben bereits mehrere Kredite bei verschiedenen Banken laufen. Und auch zusätzlich noch vielleicht eine PKW Finanzierung. Der Überblick über die einzelnen R...
Kredit Tipp guenstige Kredite trotz negativer Schufa
Veröffentlicht am: 09.05.2007 08:32Uhr Sollte man Schufasorgen haben, so ist man bei Kredit1a.de am besten aufgehoben. Die Kreditplattform kredit1a.de bietet neben einer Vielzahl von Standarkrediten ...
Kredit bei negativer Schufa Auskunft
Veröffentlicht am: 20.12.2006 09:46Uhr Oftmals hat man als Kreditantragsteller das Problem, daß die Schufa negativ ist. Eine negative Schufa bedeutet eigentlich immer, daß ein Kreditantrag abgelehnt ...
