Online-Offensive der öffentlich-rechtlichen Sender stößt weiter auf Kritik
Von Andreas Schultheis
Berlin/Mainz - Über 40 Millionen Bundesbürger sind online. In einer gemeinsamen Studie haben ARD und ZDF über 1800 Bundesbürger befragt und ermittelt, dass fast 63 Prozent der deutschen Bevölkerung ab 14 Jahren regelmassig das Internet nutzen. Vor zehn Jahren habe dieser Anteil gerade bei 6,5 Prozent gelegen. Dabei surfen die meisten Nutzer, so äußerten sich rund drei Viertel der Befragten, um sich Informationen zu beschaffen. Für 14 Prozent ist Unterhaltung der bevorzugte Anlass zum Klick ins World Wide Web. „Das Mitmachnetz Web 2.0 wird inzwischen laut Studie von nahezu allen Onlinern genutzt. Allerdings steht weiter der passive Abruf und nicht das eigene Erstellen von Inhalten im Vordergrund. Beliebtester ‚User Generated Content’ bleiben Online-Nachschlagewerke wie Wikipedia und Videoportale, die 47 Prozent bzw. 34 Prozent der Onliner schon genutzt haben.“ Das berichtet die Süddeutsche Zeitung http://www.sueddeutsche.de.
Dass ARD und ZDF allerdings eine Online-Offensive starten und ihre Angebote im Web weiter ausbauen wollen, stößt vielfach auf Kritik. Widerstände regen sich bei Verlegern und Privatsendern, aber auch bei Politikern. Unter anderem wird bemängelt, „dass der Kernauftrag der Öffentlich-Rechtlichen neu definiert und eindeutig begrenzt werden müsse. Viele Onlinezeitungen hatten Befürchtungen geäußert, wonach ARD und ZDF ihnen mit Rundfunkgebühren subventioniert Konkurrenz machen könnten“, so der Onlinedienst Europolitan http://www.europolitan.de.
Scharfe Kritik kommt auch von der rheinland-pfälzischen CDU http://www.cdurlp.de. Hier befürchtet man, dass ARD und ZDF Fakten schaffen, ohne die Ausarbeitung des neuen Rundfunkstaatsvertrages abzuwarten. Für Erwin Rüddel, medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, führt eine ungebremste Expansion der Öffentlich-Rechtlichen im Internet zu einer ordnungspolitischen Schieflage. Denn die privaten Anbieter bräuchten diesen zusätzlichen Markt im Internet. „Deren Angebote sind frei finanzierte privatwirtschaftliche Aktivitäten. Verlage und private TV-Sender müssen ihre Internetauftritte allein durch Werbung finanzieren. Die übermächtige Konkurrenz des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks bringt daher die Pressevielfalt in Gefahr. Mit Gebührengeldern darf der Markt nicht hemmungslos bereinigt und Private vom Markt verdrängt werden”, so Rüddel. Derzeit spielten die Öffentlich-Rechtlichen mit dem Feuer. Nur Wochen nach der EU-Entscheidung zur Rundfunkfinanzierung und zu den öffentlich-rechtlichen Online-Angeboten seien die Expansionspläne von ARD und ZDF als Affront für die Länder zu verstehen, so Rüddel. „Die Politik hat vor, eine neue, präzise Online-Regelung bis 2009 im 11. Rundfunkänderungsstaatsvertrag auszuarbeiten. Zuvor wollen ARD und ZDF wohl in den nächsten zwei Jahren vollendete Tatsachen schaffen“, sagt Rüddel. Knapp einer EU-Entscheidung entgangen, die im Extremfall das Aus für den gebührenfinanzierten Rundfunk in Deutschland bedeutet hätte, mache man genau das, was die EU für bedenklich halte, nämlich Private Angebote mit Gebühren an den Rand zu drängen. Das koste den Gebührenzahler nur Geld.
Während SPD-Chef Kurt Beck als Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder keine Gefahr für die Privatsender durch die Online-Aktivitäten von ARD und ZDF sieht, wie er auf der Internationalen Funkausstellung IFA http://www.ifa-berlin.de unterstrich, wollen auch die Liberalen deren so genannter Digitalstrategie Einhalt gebieten. So fordert die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag http://www.fdp-fraktion.de, die Aufgaben der gebührenfinanzierten Sender zu überprüfen und ihre Rolle im Internet zweifelsfrei zu definieren. Öffentlich-rechtliche und gebührenfinanzierte Angebote dürfe es nur dort geben, wo durch Knappheit eine pluralistische Meinungsbildung behindert ist. Eine solche Knappheit - wie sie im Rundfunk möglicherweise noch bestehe - existiere im Internet mit Sicherheit nicht. Die Vielfalt qualitativ hochwertiger Online-Presseerzeugnisse sei unbestritten.
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