Überstundenvergütung nachträglich berechtigt, wenn der Arbeitgeber einen konkret in Aussicht gestellten Vermögensvorteil (z.B. Firmenbeteiligung) später nicht zuerkennt - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden
Recht auf nachträgliche Überstundenvergütung bei unwirksamer Mehrarbeitsklausel setzt voraus, dass eine berechtigte Vergütungserwartung besteht und nicht realisiert wird (BAG, Urteil vom 17.08.2011, Az. 5 AZR 406/10).
Sachverhalt - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden
A wird als Rechtsanwalt in einer Sozietät eingestellt. Das Jahresentgelt soll 80.000,00 EUR betragen. Laut Arbeitsvertrag sollen damit auch alle Überstunden abgegolten sein. Die Sozietät stellt dem A spätere Beteiligung in Aussicht. Nach 2 Jahren kündigt die Sozietät das Arbeitsverhältnis. Nun klagt A 40.000,00 EUR Überstundenvergütung ein. A hat keinen Erfolg.
Rechtsgründe - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden
Die Mehrarbeitsklausel (Abgeltung Überstunden) im Arbeitsvertrag ist zwar nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam, denn es ist der Umfang der Abgeltung nicht erkennbar. Man könnte nämlich annehmen, dass nur die arbeitszeitlich zulässigen Überstunden abgegolten sind.
Jedoch besteht kein Mehrvergütungsanspruch. Nach § 612 Abs. 1 BGB gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn eine Vergütung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Dies ist aber gerade bei Diensten höherer Art nicht der Fall.
Ein Zahlungsanspruch ergibt sich auch nicht aus der von der Rechtsprechung entwickelten Rechtsfigur der fehlgeschlagenen Vergütungserwartung. Hierzu wäre die erkennbare berechtigte Erwartung einer späteren Vermögensübertragung (Beteiligung an Sozietät) erforderlich. Dieser Fall liegt hier nicht vor, weil über eine spätere Beteiligung des A lediglich gesprochen und kein Zusammenhang mit den Mehrstunden hergeleitet wurde.
"Der Dienstleistende geht ein nicht unerhebliches Risiko ein, wenn er im Vertrauen auf Inaussichtstellung einer späteren Partnerschaft erhebliche Mehrstunden leistet. Die schriftliche Fixierung einer bei Vertragsschluss erklärten Vermögensaussicht ist sinnvoll", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden.
Kanzleiprofil - Arbeitsrecht Dresden
Grundsätzliches zu Arbeitsrecht Dresden
Das Arbeitsrecht setzt sich aus einer Vielzahl von Einzelgesetzen und Tarifregelungen zusammen. Gesetzte und Normen befinden sich in ständiger Entwicklung. Eine erfolgreiche Mandatsbearbeitung setzt voraus, dass der Anwalt diese Entwicklung kennt. Die Anwendung und Auslegung der Rechtsnormen erfolgt durch die Gerichte. Für den Rechtsanwalt ist es unerlässlich, die höchstrichterliche Rechtsprechung ständig zu verfolgen. Nur so ist eine optimale Mandatsbearbeitung erfolgreich. Arbeitsrecht Dresden
Arbeitgeberarbeitsrecht und Arbeitnehmerarbeitsrecht - Arbeitsrecht Dresden
In folgenden Themen war Rechtsanwalt Ulrich Horrion für Arbeitgeber und Arbeitnehmer tätig:
Das Arbeitsrecht ist geprägt von Formalien und Fristen. Die Nichtbeachtung führt im Regelfall zu erheblichen nachteiligen Konsequenzen für den Betroffenen.
Schon bei der Gestaltung von Vertragsverhältnissen sollte der fachkundige Rat des Rechtsanwaltes eingeholt werden. Arbeitsrecht Dresden.
Beratung und Kommunikation über Skype möglich - Arbeitsrecht Dresden
Sparen Sie Kosten und Zeit! Durch eine Videokonferenz - über das Skype-System - können Sie mit mir Kontakt aufnehmen und eine Beratung vereinbaren und durchführen. Somit fallen keinerlei Fahrtkosten oder Fahrzeiten an. Die Praxis hat gezeigt, dass bei der prozesstechnischen Abwicklung einer Insolvenzbearbeitung die räumliche Entfernung keine Rolle spielt. Arbeitsrecht Dresden.
Insolvenzrecht, Arbeitsrecht und Verkehrsrecht sind die Themenschwerpunkte der 1990 gegründeten Rechtsanwaltskanzlei Ulrich Horrion in Dresden. Mandanten mit Fragen aus anderen Rechtsgebieten werden dort selbstverständlich ebenso betreut. Rechtsanwalt Horrion unterhält vier Büros in Sachsen. Die Büros befinden sich in Dresden, Chemnitz, Glashütte und Oschatz. Arbeitsrecht Dresden.
Rechtsanwalt Ulrich Horrion wurde am 07.05.1957 in Dortmund geboren. Das Studium der Rechtswissenschaft absolvierte er an der Freien Universität Berlin und an der Ruhr-Universität Bochum. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen war er zunächst zwei Jahre lang als Anwalt im Anstellungsverhältnis tätig.
"Die Philosophie meiner Kanzlei ist die Rechtsberatung in einem engen persönlichen und vertrauensvollen Verhältnis zum Mandanten. Motivation und Kreativität sind für unsere Tätigkeit wichtige Kriterien. Es ist uns ein besonderes Anliegen, den Mandanten in seiner Lage zeitnah und konstruktiv zu unterstützen, um so ein hohes Maß an Zufriedenheit zu erreichen. Wir sind ständig bemüht, die Qualität unserer Dienstleistung zu verbessern und legen daher großen Wert auf Ihre abschließende Meinung über uns" so Rechtsanwalt Ulrich
Horrion . Arbeitsrecht Dresden.
Er verfügt über eine langjährige Berufserfahrung in der anwaltlichen Tätigkeit, und zwar sowohl in der außergerichtlichen Beratung als auch in der Prozessvertretung. In den 19 Berufsjahren hat Rechtsanwalt Horrion über 5.000 Mandate abgewickelt; die Erfolgsquote liegt sehr hoch. Dies alles ist ein wichtiger Garant für den Erfolg! Arbeitsrecht Dresden
Für die erfolgreiche Mandatsbearbeitung spielen verschiedene Faktoren eine Rolle. Einer der wichtigsten Faktoren sind neben der Kompetenz des Anwalts, die Mitarbeiter einer jeden Kanzlei.Der Anwalt sucht ständig Anspruchsgrundlagen, prüft Rechtsnormen, formuliert Schriftsätze und verfasst Verfügungen. Weiterhin verbringt er einen Teil seiner Zeit in den Gerichten. Damit die Mandate rechtzeitig und in erfolgreicher Qualität weiter bearbeitet werden, benötigt eine erfolgreiche Kanzlei gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiter. Dies ist bei uns der Fall. Meine Kanzlei beschäftigt drei Mitarbeiter und bildet eine aus dem englischen Sprachraum stammende junge Frau als Rechtsanwaltsfachangestellte aus. Sie soll nach Ihrer Ausbildung den Bedarf nach steigender Interationalität zukünftig mit abdecken.
Arbeitsrecht Dresden.
Rechtsanwalt Ulrich Horrion hält sich durch ständige Fortbildung in den von ihm bearbeiteten Rechtsgebieten auf aktuellem Stand. Dies ist in Anbetracht der ständigen Rechtsentwicklung eine unerlässliche Voraussetzung für die sichere und erfolgreiche Mandatsbetreuung! Er hält regelmäßig Fachvorträge und publiziert regelmäßig Fachbeiträge aus verschiedenen Rechtsgebieten. Arbeitsrecht Dresden
Arbeitsmittel und Informationstechnologie Kanzlei Horrion - Arbeitsrecht Dresden
Seine Kanzlei ist an der juristischen Datenbank "Juris" mit über einer Million Fundstellen angeschlossen. Auf diese Datenbank greifen auch Gerichte und Behörden zurück. So ist es jederzeit möglich, die aktuelle Rechtsprechung sowie wissenschaftliche Beiträge für die Mandatsbearbeitung abzurufen. Daneben werden verschiedene Fachzeitschriften bezogen. In seiner Kanzlei kommt das moderne juristische Bearbeitungsprogramm RA-micro zum Einsatz. Das Programm ermöglicht eine effektive und kostengünstige Mandatsbearbeitung.
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