Lässt es die Große Koalition an Mut in der Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik fehlen?
Bonn/Berlin - Vor einem Abrücken von der Agenda 2010 hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven, gewarnt. „Es gilt jetzt, am eingeschlagenen Kurs festzuhalten und so den Aufschwung zu sichern. Anstatt durch die Einführung flächendeckender Mindestlöhne neue Hürden zu errichten, sollte die Bundesregierung den Arbeitsmarkt weiter deregulieren.“
Mit der Agenda 2010 habe der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder großen Mut bewiesen, betonte der Mittelstandspräsident. „Diesen Mut, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wünsche ich der Großen Koalition in der Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik.“ Dazu gehörte es, den im europäischen Vergleich überzogenen Kündigungsschutz zu lockern und die steuerliche Ungleichbehandlung der Klein- und Mittelbetriebe gegenüber den Konzernen zu beenden.
Die Bundesregierung solle die Warnung der führenden Wirtschaftsforscher vor einer Ausweitung von Mindestlöhnen ernst nehmen, so Ohoven weiter. „Hier soll aus wahltaktischen Gründen nicht nur das bewährte Prinzip der Tarifautonomie aufgegeben werden. Ich sehe vor allem die Gefahr, dass Arbeitsplatzverluste in einer Größenordnung drohen, die die beschäftigungspolitischen Erfolge der Agenda 2010 zunichte macht.“
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