Pegnitz/Berlin - Die Umweltministerkonferenz hat auf ihrer Sitzung am 23. und 24. Mai im niedersächsischen Aerzen beschlossen, das Trittbrettfahrerproblem bei der Verpackungsentsorgung zeitnah anzugehen. Außerdem sollen faire Wettbewerbsbedingungen zwischen dualen Systemen und Selbstentsorgern sichergestellt werden. Mit diesem überlegten Vorgehen zeigen die Umweltminister, dass sie sich nicht dem Druck des Lobbynetzwerks der Duales System Deutschland GmbH (DSD) beugen, um den Wettbewerb bei der Verpackungsentsorgung auszuhebeln. Die Umweltminister lehnen im Gegenteil einen überstürzten Schnellschuss zur Änderung der Verpackungsverordnung klar ab.
Die BellandVision GmbH begrüßt den politischen Willen, über Fragen des Wettbewerbs bei diesem für den Verbraucher so bedeutsamen Thema zunächst intensiv nachzudenken, um dann zu tragfähigen Lösungen zu kommen. Das Ziel kann nicht sein, das alte Monopol des DSD durch ein Oligopol mit kartellartigen Strukturen zu ersetzen, um beim Verbraucher wieder steigende Preise durchsetzen zu können. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass sinnvolle Innovationen nicht an Systemblockaden etablierter Marktteilnehmer scheitern.
Mit einer massiven Kampagne versucht das DSD-Lobbynetzwerk seit Monaten die Öffentlichkeit über die Wettbewerbssituation bei der Verpackungsentsorgung zu täuschen. So wird mit falschen Darstellungen suggeriert, Selbstentsorger, die einen Marktanteil von lediglich 5 Prozent aufweisen, gefährdeten die haushaltsnahe Wertstoffsammlung. Zudem wird bewusst verschwiegen, dass Selbstentsorger die gleichen Verwertungsquoten wie duale Systeme erfüllen müssen und dies auch seit Jahren gegenüber den Behörden ohne Beanstandung dokumentieren. Erst der Markteintritt von Selbstentsorgergemeinschaften hat einen substanziellen Wettbewerb gegenüber dem marktbeherrschenden Unternehmen DSD geschaffen. Dieser Wettbewerb hat den Ex-Monopolisten bisher schon zu Preisreduktionen von insgesamt mehr als einer Milliarde Euro gezwungen. Das kommt Verbrauchern, Handel und Industrie gleichermaßen zugute.
Die neue Strategie des US-amerikanischen DSD-Eigentümers KKR ist deshalb, Selbstentsorger als wirksamste Wettbewerber dauerhaft auszuschalten. Bei einem Pseudowettbewerb nur unter dualen Systemen würden nämlich alle Marktteilnehmer die gleichen Sammelgefäße und sonstigen Logistikeinrichtungen nutzen. Einen echten Wettbewerb gäbe es dann nicht mehr. Gegenüber dem Marktführer DSD mit 94 Prozent Marktanteil könnten kleinere duale Systeme de facto keine substanziell geringeren Kosten realisieren. Der Verbraucher hätte wieder einmal die Zeche mit höheren Preisen zu bezahlen. Entsprechende negative Erfahrungen eines ähnlichen Pseudowettbewerbs zum Schaden des Verbrauchers kennt man bereits vom Strommarkt. Es ist daher lobenswert, wenn Deutschlands Umweltminister ihre Politik an ökologisch und ökonomisch sinnvollen Zielen orientieren, die auch zukunftsträchtigen Innovationen den Markteintritt ermöglichen.
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