Umweltpolitik fehlen Einsichten für das Wesentliche und Machbare
Von Gunnar Sohn
Berlin/Düsseldorf - In der Regierung wird nach einem Bericht des Spiegels darüber gestritten, auf welchem Weg die ehrgeizigen Klimaziele von Bundeskanzlerin Angela Merkel erreicht werden können. Bislang liegt das vom Kabinett im brandenburgischen Meseberg beschlossene Klimaschutzprogramm nur in Eckpunkten vor und wird derzeit von den Ministerien in Gesetzesform gebracht. „Dabei beharrt das Umweltressort - gegen den Widerstand anderer Ministerien - auf seinen Plänen für empfindliche Sanktionen gegen Hausbesitzer: Wer sich etwa weigert, sein Haus nach den neuesten Energiesparstandards zu dämmen, soll künftig zur Kasse gebeten werden. Das Ressort von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will unter anderem erreichen, dass in solchen Fällen Mieter ihre Zahlungen an Vermieter kürzen können. Notwendig wäre dafür entweder eine Änderung des Mietrechts oder der Heizkostenverordnung. Nach Angaben aus Regierungskreisen ist unter anderem das Justizministerium ‚wenig begeistert’ von dem Vorhaben; eine solche Regelung sei nicht mit dem im Grundgesetz verbrieften Eigentumsrecht vereinbar. Widerstand gibt es auch im Bauministerium. Dort warnen die Experten davor, das ‚sehr fein ausbalancierte’ Mietrecht durch die Änderung in eine Schieflage zu bringen“, so der Spiegel http://www.spiegel.de.
Harte Kritik kommt auch aus der Wirtschaft: „Bislang ist der 29-Punkte-Katalog der Bundesregierung zum Klimaschutz wenig überzeugend. Man sollte nicht mit staatlichen Repressionen drohen, unsinnige Verbotsforderungen stellen und utopische Ziele formulieren. Wir brauchen technologische Innovationen und ökonomischen Spürsinn, um den Klimawandel zu bewältigen. Wir brauchen mehr Geistkapital und keine Placebo-Maßnahmen, wie sie permanent von Minister Gabriel in populistischer Manier auf die Tagesordnung gesetzt werden“, kritisiert Energieexperte Tobias Janßen, Vorstandschef der Düsseldorfer Beratungs- und Beteiligungsgesellschaft Goldfish Holdings http://www.goldfish-holdings.com.
Gut in Erinnerung sei noch die fixe Idee von Gabriel, Glühbirnen durch Energiesparlampen zu ersetzen und damit ein neues ökologisches Problem zu schaffen: Die Entsorgung des Quecksilbers im Innenraum der Sparlampen. „Es fehlt den Umweltpolitikern der Blick für das Wesentliche. Wer per staatlichem Dekret regelt, dass auch fettige und verschmutzte Brötchentüten unbedingt in die Müllsammlung des Grünen Punktes gehören, bewegt sich auf Kindergartenniveau“, so Janßen.
Die Wissenschaftler Nico Stehr, Professor für Kulturwissenschaften an der Zeppelin University http://www.zeppelin-university.de in Friedrichshafen am Bodensee, und Hans von Storch, Direktor des Instituts für Küstenforschung am GKSS Forschungszentrum in Geesthacht http://www.gkss.de, fordern im Klimaschutz mehr Einsichten für das Machbare: „Es ist festzuhalten, dass gravierende Klimaänderungen in den kommenden dreißig Jahren praktisch nicht mehr verhindert werden können. Bereits heute sichtbare Auswirkungen der Klimaänderung werden sich in verstärktem Maße in Mitteleuropa und anderswo zeigen“, schreiben die beiden Experten in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung.
Man sollte das Klimaproblem nicht zu einem Hilfsinstrument degradieren, um langgehegte Wünsche nach einem „vernünftigen“ Verhalten der Menschheit zu erfüllen. „Ein Beispiel ist die Forderung, dass Ferntourismus im Rahmen einer Klimapolitik nur dann akzeptabel ist, wenn die Reise zu vertieften Einsichten in die Kultur des Gastlandes führt“, so Stehr und von Storch. Mit einer einseitigen Ausrichtung auf die Reduktion der Treibhausgase versäume die Politik wichtige Vorsorge- und Anpassungsmaßnahmen. Gegen Stürme, Überschwemmungen, Brände, Hitze oder Stark-Regen sei das heutige Passivenergiehaus nicht unbedingt gewappnet. Der Fernsehjournalist Jürgen Braun warnt davor, Umweltkatastrophen nur aus der Perspektive der Erderwärmung zu betrachten und andere Ursachen zu verdrängen: „Es ist nicht sachgerecht, einen Experten für Auwälder wie Josef Reichholf als unbelehrbaren Klimaleugner zu diffamieren. Reichholf phantasiert nicht über fiktive Hochwasser in der Zukunft, sondern er analysiert die reale Geschichte einzelner Flüsse, wonach nicht die eher undramatische Höhe der Niederschläge, sondern die dramatische Verengung der Flussbette und die Beschleunigung des Abflusses ursächlich für die neuen Hochwasserlagen sind“.
Entlarvend sei es auch, so brandeins-Redakteur Wolf Lotter http://www.brandeins.de, wenn sich Länder wie Frankreich als Klima-Oberlehrer aufschwingen: „Die größte Zivil-Atommacht der Welt - mit 80 Prozent Atomstromabdeckung – will wahrscheinlich nur Kasse machen mit der Angst vor dem Untergang. Von jenen konkurrenzfernen und staatsnahen Konzernen ganz zu schweigen, die auf eine Renaissance der Atomkraft hoffen. Die Atomlobby hat viel zu gewinnen. Neue Atomkraftwerke bedeuten vor allem eines: auf Jahrzehnte hinaus gesicherte Einnahmequellen, die durch Steuergelder finanziert werden. Ideal für jene Großkonzerne, die regelmäßig scheitern, wenn sie es mal mit marktbetriebenem Unternehmertum versuchen, aber in der Nähe des Staates und reichlich fließender Steuergelder ganz prächtig gedeihen. Das wird, so wie die Dinge stehen, wieder mal ganz gut funktionieren. Warum? Weil der Mensch, der Bürger, seine Rolle so brav spielt. Er zweifelt nicht, er fürchtet sich. Er glaubt, wo er Fragen stellen sollte. Und wer das anders sieht, dem droht die Inquisition“, mahnt Lotter. Bislang sei die Klimapolitik nur ein fadenscheiniger Ablasshandel: „Höhere Abgaben und Steuern, die Umschichtung von Steuermitteln aus Bildung, Forschung, Gesundheit und Entwicklung hin zur Klimakatastrophen-Bewältigungsarbeit. Wären darunter nun Maßnahmen, die mit der Veränderung praktisch umgehen, dann gäbe es nichts zu meckern. Doch das allermeiste Geld fließt in Kongresse, Events, Broschüren, Medientrainings und massenmedial kostspielige Drohungen“, resümiert Lotter.
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