Politik will mit Bußgeldern gegen unerlaubte Call Center-Anrufe vorgehen: „Scheinheilige Initiative des Staates“ - Branche setzt auf Selbstregulierung
Von Gunnar Sohn
Berlin, www.ne-na.de - Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) nachbessern, um unerlaubte Call Center-Anrufe besser bekämpfen zu können. „Das gegenwärtige Gesetz ist völlig wirkungslos“, sagt die verbraucherpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU). Der Grund: Das Gesetz verbiete zwar, dass Werbetreibende Verbraucher ohne deren vorherige Erlaubnis (Opt-in) anrufen. Allerdings werde dieses Verbot nicht als Ordnungswidrigkeit eingestuft, so dass keine Bußgelder verhängt werden könnten. Der angerufene Kunde habe somit nur die Möglichkeit, über einen Verbraucherschutzverband Klage einzureichen. Nach Ansicht der FDP sind Selbstverpflichtungen der Werbebranche deutlich wirksamer als ein Bußgeld. „Bevor gesetzliche Maßnahmen erwogen werden, muss erst einmal abgewartet werden, wie Selbstverpflichtungen wirken“, sagt der verbraucherpolitische Sprecher Hans-Michael Goldmann. So hat der Verband Call Center Forum http://www.callcenterforum.de gerade einen Ehrenkodex verabschiedet, um sich von unseriösen Anbietern abzugrenzen.
Die Selbstverpflichtung enthält Richtlinien zum ehrlichen und offenen Umgang mit dem Verbraucher im Telefonmarketing und Regelungen zum Umgang mit Mitarbeitern im Call Center. „Die Branche hat den Ehrenkodex vor einem Jahr eingefordert, um schwarzen Schafen den Kampf anzusagen. Jetzt sind wir aufgerufen, diese Regelung umzusetzen und damit eine dauerhaft hohe Qualität über die gesamte Branche hinweg zu sichern“, so Manfred Stockmann, Präsident des Call Center Forums. Der Ehrenkodex wurde mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Mit dieser Beschlussfassung gibt man den Mitgliedsunternehmen ein halbes Jahr Zeit, die neuen Vorschriften anzunehmen und umzusetzen. Im Frühsommer 2007 will der Verband dann gegebenenfalls geeignete Sanktionen gegen jene Unternehmen beschließen, die sich nicht an den Ehrenkodex halten. „Wir wollen daran arbeiten, dass negative Erlebnisse mit Call Centern künftig der Vergangenheit angehören. Denn diese Wahrnehmung schadet langfristig auch dem Geschäft", sagt Stockmann.
Der Deutsche Direktmarketing Verband (DDV) http://www.ddv.de lehnt die Einführung von Bußgeldern für so genannte „schwarze Schafe“ als „unwirksam“ und „populistisch“ ab, stellt sich jedoch entschieden gegen den Missbrauch des seriösen Marketinginstruments Telemarketing. „Dem Verbraucher ist mit Politikmarketing nicht geholfen“, kritisiert DDV-Vizepräsident Patrick Tapp. Verstärkte Sanktionen seien nicht zielführend. „Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel forderte im Vorfeld der Wahlen, die europäische UCP-Richtlinie eins zu eins auf nationaler Ebene umzusetzen. Unter der Kanzlerin Merkel wird nun aus populistischen Gründen auf nationaler Ebene nachgefummelt, anstatt sich weiter für eine einheitliche europäische Richtlinie gegen unlautere Werbung einzusetzen“, sagt Tapp. Der DDV unterstütze stattdessen den Standpunkt von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die sich erst kürzlich gegen Sanktionen aussprach. Zudem zweifeln Juristen an, dass bei so genannter „Belästigung“ ein strafwürdiges Unrecht vorliegt. Der Verband setzt sich für eine Selbstregulierung der Wirtschaft ein. „Ständig neue Gesetze und Bußgelder zu erfinden, die handwerklich falsch und ordnungspolitisch unsinnig sind, ist kontraproduktiv“, so Tapp.
Auch nach Ansicht des Marketing-Experten Günter Greff http://www.greff.de müssen das die Interessenvertreter der Call Center-Branche selbst regeln. „Allerdings wird seit Jahren bei jedem Fachkongress versprochen, gegen die so genannten ‚Schwarzen Schafe’ vorzugehen. Passiert ist seit den 80er Jahren so gut wie nichts. ‚Wer den Mund spitzt, der soll auch mal pfeifen’, kann ich dazu nur sagen. Nach meinem Eindruck sind die Mitgliedsbeiträge in den Verbänden wichtiger als die Moral. Allerdings sollte sich die Politik nicht anmaßen, hier wieder den ordnungsrechtlichen Knüppel zu schwingen“, so Greff. Auch die Parteien praktizierten Kaltanrufe in Wahlkampfzeiten, um die Wähler an die Wahlurnen zu bekommen. „Oder wie steht es um die scheinheilige Debatte zur Wahrung des Wettmonopols. Rund 17.000 Telefonverkäufer verschaffen den staatlichen Lotteriegesellschaften durch nicht erlaubte Kaltanrufe erhebliche Steuereinnahmen“, moniert Greff. Die Call Center-Branche sollte endlich ihr Versprechen einlösen und die Politik die Klappe halten, so das Fazit von Greff.
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