Die Sozialdemokratie will ohne Kurt Beck „auf der Höhe der Zeit“ sein – Der Parteivorsitzende spielt in der Programmatik von Platzeck, Steinmeier und Steinbrück keine Rolle
Meistens landen Sammelbände mit Beiträgen von Politikern früher oder später auf dem Grabbeltisch. Das Werk „Auf der Höhe der Zeit. Soziale Demokratie und Fortschritt im 21. Jahrhundert“ bildet sicher keine Ausnahme. Warum ist das Buch trotzdem interessant? Zum einen fällt auf, wer hier nicht mitschreiben durfte oder wollte. Franz Müntefering zum Beispiel ist nicht dabei. Heißt das, dass die Arbeitsmarktpolitik des zuständigen Ministers nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist? Die Parteilinken wie Andrea Nahles sind auch nicht dabei. Alles nicht so schlimm, aber das der zum „Problemvorsitzenden“ mutierte Parteichef Kurt Beck nicht als Autor in Erscheinung tritt und auch sonst keine große Rolle spielt, verwundert schon ein wenig. Vielleicht haben dies die drei Herausgeber Matthias Platzeck, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück auch so gewollt. Ein Schelm, der dieser neuen Troika keine eigenen Machtambitionen unterstellt. Dafür ist Sabine Bätzing mit an Bord. Sie schreibt über „Lifestyle Change als Thema der progressiven Sozialdemokratie“. Muss man nicht lesen. Die Stärke der Dame liegt eher darin, dass sie nett anzuschauen ist und viele Interview gibt.
In ihrem Vorwort machen die „Drei von der Programmstelle“ deutlich, was sie unter dem vorsorgenden Sozialstaat verstehen. Sie wollen der verzagten Parteiseele Mut einhauchen. Nein, einen neoliberalen Mainstream gebe es nicht. Es spreche einiges dafür, dass auch im 21. Jahrhundert die Sozialdemokraten Gerechtigkeits- und Wirtschaftspartei sein werde, wenn sie sich nur anstrenge. Das 21. Jahrhundert könne zum zweiten großen Zeitalter der sozialen Demokratie werden. So in etwa predigten früher auch die Pfarrer von den Kanzeln zu ihren um sie versammelten Schäfchen. Fürchtet Euch nicht, der Hirte ist da. Er wird Euch ins gelobte Land führen. Doch nur wer dieser Herr sein wird, ist unklar. Der bärtige Mann aus dem Lande der Weinköniginnen wird es wohl nicht sein.
Der interessanteste Aufsatz des Sammelbandes stammt aus der Feder von Professor Anthony Giddens, dem Chef-Vordenker der Labour Party unter Tony Blair. Der Sozialwissenschaftler Giddens war bis 2003 Direktor der London School of Economis and Political Science und sitzt seit 2004 für Labour im Britischen Oberhaus. Selbstverständlich ist Papier geduldig. Doch die Arznei von Doktor Giddens könnte der strauchelnden deutschen Sozialdemokratie wieder auf die Beine helfen. Für den britischen Theoretiker gehören Arbeitsplätze und Wachstum an die erste Stelle. Dies würde zum Beispiel konkret heißen, dass man den ehrgeizigen Umweltminister Sigmar Gabriel daran hindert, unter dem Deckmäntelchen der Klimahysterie weiterhin Vorschläge zu unterbreiten, die Millionen von Bürgern viel stärker belasten, die deutsche Autoindustrie massiv gefährden und beim Thema Atomkraft an Naivität nicht zu unterbieten sind. Gabriels Umweltpolitik ist ein Anschlag auf die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands.
Außerdem plädiert Giddens für flexible Arbeitsmärkte, moderate Mindestlöhne, die Akzeptanz der Wissens- und Dienstleistungsökonomie, eine Verknüpfung von ökologischer Modernisierung und technischer Innovation sowie eine stärker an den Interessen des eigenen Landes ausgerichtete Einwanderungspolitik. Als unterkühlter Brite drückt es Giddens ganz vornehm aus – Zuwanderer dürften nicht „überwiegend ohne Qualifikationen“ sein. Manchem Multi-Kulti-Linken wird dies immer noch zuviel des Guten sein.
Zugegeben: Weltbewegend sind diese Forderungen alle nicht. Doch sie skizzieren einen nüchternen Pragmatismus, der die SPD vor linken Wackeleien bewahren könnte. In der Stunde der Entscheidung gelten solche Programm natürlich in der Regel nichts mehr. Stephan Löwenstein schrieb in der FAZ, dies sei eine Streitschrift für eine bestimmte Richtung im SPD-Programm. Dafür fällt das Buch viel zu harmlos aus. Genüsslich berichtete Löwenstein von der Buchpräsentation im Berliner Willy-Brandt-Haus. Hans-Jochen Vogel habe dabei bekannt, dass er außer dem Vorwort der Herausgeber nur die Kapitelüberschriften gelesen habe: „Er wird gewusst haben, warum.“
P.S. Klaus Wowereit ist ebenfalls nicht als Autor vertreten. Er breitet lieber seine kleinbürgerliche und joviale Piefigkeit in Buchform aus, um sich für höhere Weihen vorzubereiten. Vielleicht ist Angela Merkel bei dieser Konkurrenz doch gar nicht eine so schlechte Kanzlerin, werden selbst Sozialdemokraten denken. Und den Volker Kauder und den Ronald Pofalla lernt man plötzlich auch wieder richtig schätzen.
Matthias Platzeck/Frank-Walter Steinmeier/Peer Steinbrück: Auf der Höhe der Zeit. Soziale Demokratie und Fortschritt im 21. Jahrhundert. Vorwärts Buch Verlag: Berlin 2007, 341 Seiten, 14,80 Euro.
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