Bonn/Frankfurt am Main – Die offizielle Arbeitslosenstatistik ist offenbar geschönt. Dies geht aus einer kleinen Anfrage der FDP an die Bundesregierung hervor. Rund 3,2 Millionen Personen, die derzeit Arbeitslosengeld beziehen, tauchen in der Arbeitslosenstatistik gar nicht auf, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium http://www.bmas.bund.de, Klaus Brandner, nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net. Die FDP-Abgeordnete Claudia Winterstein, Berichterstatterin für den Haushalt Arbeit und Soziales im Haushaltsausschuss des Bundestages, monierte gegenüber der Zeitung: „Die Arbeitslosenstatistik sagt nur die halbe Wahrheit. Wer aber nur die statistische Arbeitslosigkeit betrachtet, schönt die Bilanz und betrügt sich selbst. 2007 gab es offiziell 3,77 Millionen Arbeitslose, aber 6,34 Millionen Leistungsbezieher.“
Besonders eklatant ist das Auseinanderfallen zwischen Statistik und Wirklichkeit beim Arbeitslosengeld II. So legte Brandner dar, 2007 seien durchschnittlich 5,329 Millionen Personen als „erwerbsfähige Hilfesuchende“ registriert gewesen. Davon seien aber 54 Prozent, also rund 2,85 Millionen, nicht als arbeitslos geführt worden. „Angesichts dieser ‚Enthüllung’ ist es um so unverständlicher, warum Bundesarbeitsminister Olaf Scholz Ende Februar bei der Vorstellung der veröffentlichten Arbeitsmarktdaten die Backen so aufgeblasen hat. Er sprach von einer bemerkenswerten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und brüstete sich damit, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen kontinuierlich abnimmt“, so Helmut Sürtenich, Vorstand des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Top-Wetten AG http://www.top-wetten-ag.de, der Beteiligungen an den Firmen Wettcorner http://www.wettcorner.com und Betwitch http://www.betwitch.com hält.
Während der Staat zweifelhafte arbeitsmarktpolitische Erfolge für sich reklamiere, betätige er sich zugleich als Jobvernichter, zum Beispiel dadurch, dass er vehement für ein staatliches Wettmonopol kämpfe: „Andere Länder wie England haben gute Erfahrungen mit einer Liberalisierung des Wettmarkts gemacht. Was spricht dagegen, staatliche Lizenzen an private Anbieter zu geben und eine zentrale Aufsichtsbehörde einzuführen, die dafür sorgt, dass alles seinen geregelten Gang geht? Das Monopol kostet uns dagegen Tausende von Jobs. Das Staatsmonopol ist nur eine Jobmaschine für ausgeschiedene Politiker, die bei den staatlichen Lotteriegesellschaften noch mal ein schönes Auskommen finden können.“
Die Stimme der Vernunft hat sich aber bisher noch nicht durchgesetzt. Schon im März 2007 hatte nämlich Dr. Christoph Fiedler, Leiter Europa- und Medienpolitik im Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) http://www.vdz.de, gesagt: „Ohne eine zügige Liberalisierung des Sportwettenmarktes verpassen die Bundesländer ihre vielleicht letzte Chance, die Veranstaltung von Sportwetten, Arbeitsplätze sowie Wettgelder in Deutschland zu halten und gleichzeitig – mit Hilfe einer Wettabgabe – einen Beitrag zur Finanzierung gemeinnütziger Zwecke wie der Sportförderung nachhaltig zu sichern.“ Doch die Bundesländer haben in dieser Frage versagt. Nun ist die europäische Rechtsprechung gefragt.
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