FDP-Generalsekretär Niebel kritisiert Wortbruch der SPD
Berlin – In einem Brief an die Bundesländer Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat FDP-Generalsekretär Dirk Niebel zur bevorstehenden Abstimmung des Bundesrates am 16. Juni über die Erhöhung der Mehrwertsteuer von den sozialdemokratischen Regierungschefs Klaus Wowereit und Harald Ringstorff eine verbindliche Erklärung über ihr Abstimmungsverhalten gefordert.
Während des Bundestagswahlkampfs habe die SPD versprochen, Pläne für eine höhere Mehrwertsteuer zu verhindern. „In der Koalitionsvereinbarung hat sie dann aber sogar eine Erhöhung auf 19 Prozent mit getragen“, kritisiert Niebel. Bei der Abstimmung im Bundesrat hätten Wowereit und Ringstorff eine gute Gelegenheit, diesen Wortbruch zu revidieren. „Die stellvertretenden Ministerpräsidenten der FDP haben bereits am 22. Februar gemeinsam und öffentlich erklärt, dass sie der Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht zustimmen werden. Denn die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent ist ein schwerer Fehler: Waren und Dienstleistungen werden verteuert, die Binnenkonjunktur abgewürgt, Arbeitsplätze vernichtet und die Schwarzarbeit weiter gefördert. Gerade Geringverdiener werden unter der Mehrwertsteuererhöhung leiden“, führt Niebel aus.
Auch im Mittelstand ist die Empörung über die Steuerpläne der Bundesregierung groß: Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, macht Schwarz-Rot verantwortlich für das „größte Steuererhöhungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte“. „Die politische Marschrichtung der großen Koalition ist damit klar. Der Staat soll's richten - mit dem Geld der Bürger“, so Ohoven.
Dieses Denken stehe für einen naiven Rückfall in die Staatsgläubigkeit - und für Blindheit gegenüber den Nöten der deutschen Wirtschaft im internationalen Wettbewerb. Deutschland habe aber bereits die höchsten Unternehmenssteuersätze und die höchste effektive Steuerlast. Dies treibe Steuerzahler ins günstigere Ausland. „Die sinkende Steuerquote ist also zum Teil nicht das Ergebnis zu niedriger, sondern von zu hohen Steuersätzen“, so der Mittelstandspräsident. Bei den anstehenden Reformen müsse der Staat sein Finanzproblem auf der Ausgabenseite lösen und dürfe nicht immer tiefer in die Tasche der Bürger greifen.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) http://www.insm.de kritisierte mit einer bildstarken Aktion vor dem Reichstag in Berlin den Widersinn der schwarz-roten Finanzpolitik: Der Bürger soll weiter geschröpft werden, obwohl die Steuereinnahmen stetig steigen. Die kürzlich veröffentlichte Steuerschätzung hatte den öffentlichen Haushalten Mehreinnahmen in Milliardenhöhe prognostiziert.
Vor dem Reichstag ließ die INSM ein Lithomobil mit der Aufschrift „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Scheinen werfen“ vorfahren. In Verbindung mit der Reichstagskuppel im Hintergrund verdeutlichte dieses abgewandelte Sprichwort das paradoxe Vorgehen der Großen Koalition in der Steuerpolitik. „Statt das Wachstum der deutschen Wirtschaft durch immer neue Steuerbelastungen wie Mehrwertsteuererhöhung, Reichensteuer oder Gesundheitssoli zu blockieren, muss die Politik endlich einen strikten Sparkurs fahren, Subventionen abbauen und die Staatsausgaben senken“, erläuterte INSM-Geschäftsführer Dieter Rath die Aktion und verwies auf eine Studie zum Subventionsabbau, den das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel für die INSM erarbeitet hatte. Darin listet das IfW kurzfristig zu streichende Subventionen in zweistelliger Milliardenhöhe auf.
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