Grundversorgungsauftrag als Legitimation für GEZ-Abzocke fragwürdig
Von Ansgar Lange
Bonn/Berlin – Einigen CDU-Mitgliedern geht die GEZ-Abzocke anscheinend zu weit. In einem offenen Brief protestieren sie gegen die geplante Rundfunkgebühr für Internet-Computer. Zu den Unterzeichnern des Briefes, der Spiegel-Online http://www.spiegel.de exklusiv vorliegt, gehören eine Bundestagsabgeordnete, ein niedersächsischer Landtagsabgeordneter sowie der komplette CDU-Gemeindeverband Zetel und der Kreisverband Hannover-Land der CDU-Mittelstandsvereinigung. Insgesamt stehen bereits mehr als 2.400 Namen unter dem Protestbrief der „Unions-Rebellen“. Eigentlich sollten auch noch wesentlich prominentere Unterstützer mit ihrer Unterschrift vertreten sein. „Aber sie haben ihre Bedenken gegenüber der PC-Gebühr zugunsten des innerparteilichen Friedens zurückgestellt. Der Streit um die Gesundheitsreform hat schon genug Ärger verursacht, heißt es intern“, so Spiegel-Online.
Die Briefeschreiber führen an, dass zirka 2,5 Millionen kleinst- und mittelständische Unternehmer sowie rund 800.000 Freiberufler ab dem 1. Januar 2007 erstmalig „rundfunkgebührenpflichtig“ würden. „Die betroffenen Unternehmer unterliegen dann Mehrfachbelastungen, da sie als Privatpersonen und für jeden Unternehmensstandort Rundfunkgebühren zu entrichten hätten. Von einer Entlastung aufgrund der Zweitgeräteregelung kann unter diesen Gesichtspunkten nicht gesprochen werden.“ Aufgrund der geltenden Rechtslage sei es Unternehmern überdies unmöglich, auf die Nutzung eines PCs zu verzichten, da Umsatzsteuer- und Sozialversicherungsmeldungen via Internet zu erfolgen hätten. Außerdem bestehe ein erheblicher Zweifel, ob das Internetangebot der öffentlich-rechtlichen Anstalten dem Grundversorgungsauftrag entspreche und somit überhaupt durch Gebühren finanziert werden dürfe.
Zustimmung fand der Aufruf in seinen Grundthesen bisher bei der Saar-FDP, dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) http://www.bitkom.de und auch beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) http://www.bdi.de. Für eine Neuregelung des Gebührensystem der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten spricht sich auch der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, Mario Ohoven, aus: „Statt neue Aufgaben zu erfinden, sollte eine pauschale allgemeine Medienabgabe eingeführt werden.“ Bis dahin sollte das Moratorium für neuartige Rundfunkempfangsgeräte über Ende 2006 hinaus verlängert werden. Zudem sei der PC in den mittelständischen Unternehmen nicht zum Fernsehen, sondern zum Arbeiten da.
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