Gerichtsurteile in den Bundesländern entwickeln sich zum Glücksspiel
Koblenz/Frankfurt am Main, www.ne-na.de - Von Chaos in der deutschen Sportwettenlandschaft zu sprechen, trifft die derzeitige Situation wohl nur bedingt. Denn unter Chaos definiert man gemeinhin einen Zustand kompletter Unordnung oder Verwirrung. Die herrscht zwar auch in Deutschlands Sportwettenmarkt, wird aber ausgerechnet durch eine Menge an Versuchen, mit juristischen Mitteln Klarheiten zu schaffen, ausgelöst. Erst in der vergangenen Woche hat das Verwaltungsgericht Schleswig die Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter, die über eine Lizenz eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union verfügen, mit Bezug auf die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU weiterhin erlaubt (AZ 12 B 41/06). Die Bundesländer Sachsen und Bayern versuchen unterdessen, privaten Sportwettenanbietern das Wasser abzugraben.
„Täglich sind in Deutschland dutzende von Gerichten in circa 2.000 Einzelverfahren damit beschäftigt, zur Klärung der Rechtslage beizutragen, doch der Staat versagt ihnen eine klare Rechtsgrundlage für ihre Urteilsfindung“, sagt Markus Maul, Präsident des Verbandes Europäischer Wettunternehmer http://www.vewu.com. Theoretisch kann dieser Zustand bis bis Ende 2007 andauern, dann erst soll es nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verbindliche neue Regeln geben. „Für private Wettvermittler ist die unterschiedliche Rechtssprechung in einzelnen Verwaltungsgerichtsbezirken und Bundesländern zum Glückspiel geworden.“
Prominente Unterstützung erfährt Maul vom Deutschen Fußball-Bund http://www.dfb.de. Dessen Präsident Theo Zwanziger griff im Interview mit der Koblenzer Rhein-Zeitung http://www.rhein-zeitung.de das Vorgehen mancher Bundesländer an: „Das ist doch Wahnsinn, mit welchen Widersprüchen wir es derzeit in der Szene zu tun haben. Bei Arena springt betandwin kräftig rum, beim Länderspiel gegen Schweden war betandwin per Bandenwerbung ebenfalls kräftig vertreten. Und wenn ich dann nach Bayern schaue, da ziehen sie den Amateurspielern unter Androhung von Polizeigewalt das Trikot aus. Da fragt man sich doch ernsthaft, was macht denn eigentlich dieser Staat?“ Für Zwanziger gilt es, den Ländern, die sich für die Beibehaltung des Monopols ausgesprochen haben, klarzumachen, dass über Sportwetten eingenommenes Geld eine „Selbstfinanzierung des Sports“ darstelle. Dabei handele es sich nicht um Steuergeld, das zur Verfügungsmasse des Staates gehöre. „Wenn man uns schon die Sponsoring-Einnahmen kaputt macht, indem man die Werbung verbietet, soll wenigstens dafür gesorgt werden, dass wir eine wirtschaftliche Besitzstandsgarantie bekommen“, fordert der DFB-Chef und erläutert die Vorstellungen seines Verbandes. Danach könne es mehrere Lizenzen in Deutschland geben. Die Lizenznehmer bekämen dann vorgeschrieben, wie die Wetten aussehen dürfen, Manipulationsmöglichkeiten müssten ausgeschlossen werden. Dabei sollen „gleiche Abgaben und Zweckertragsbedingungen herrschen.“ Mit dem Festhalten am Monopol würden die Menschen stattdessen in die Illegalität getrieben.
„Die Bundesländer reklamieren ja bei jeder Gelegenheit, sie hätten zu wenig Rechte gegenüber dem Bund. Lässt man die Länder aber mal machen, dann kommt nur Murks heraus“, zerpflückt Helmut Sürtenich, Vorstandschef des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Stratega-Ost Beteiligungen AG http://www.stratega-ost.de, die gegenwärtige Lage. In anderen europäischen Ländern gebe es sehr dynamische Märkte für Sportwetten. Auch Stratega-Ost werde sein Geschäft außerhalb Deutschlands ausbauen, vor allem mit Blick auf die dynamischen Märkte Osteuropas. „Die Apologeten des Wettmonopols beanspruchen selbstherrlich privates Geld von der breiten Masse als sprudelnde Quelle für die maroden Staatsfinanzen unter dem Deckmantel der Suchtbekämpfung. Diese Kleptokraten-Herrschaft sollte endlich aufhören“, fordert Sürtenich.
Werner Hackmann, Präsident der Deutschen Fußball-Liga http://www.dfl.de und DFB-Chef Zwanziger hatten die Ministerpräsidenten schon vor einigen Monaten gebeten, in der Übergangszeit nach dem Sportwettenurteil zu vernünftigen Lösungen zu kommen, berichtet Sport1 http://www.sport1.de. Das habe man aber nicht beachtet. Jetzt sehe man, dass ein staatliches Monopol nur mit einem großen Aufwand durchsetzbar sei und dann andere, wichtige Aufgaben von den Ordnungskräften vernachlässigt werden müssten. Laut Zwanziger passt der deutsche Sonderweg bei den Sportwetten nicht mehr in die europäische Landschaft. Wie viele andere Branchenkenner setzt auch er auf klare Vorgaben aus Brüssel. „Bei der Entwicklung Europas glaube ich überdies nicht daran, dass Monopole Bestand haben werden“, so seine Prognose gegenüber der Rhein-Zeitung. VEWU-Chef Markus Maul bestätigt diese Ansicht. Es sei grotesk und unverantwortlich, dass die Politik dem derzeitigen Irrsinn nicht Einhalt gebiete. „Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006 und der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission gegen Deutschland ist es offensichtlich, dass das staatliche Monopol europarechtswidrig ist“, lautet die Einschätzung des Münchener Anwalts und Experten internationales Wett- und Glückspielrecht, Wulf Hambach http://www.ra-hambach.com.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird voraussichtlich im Oktober oder November eine richtungweisende Entscheidung über einen vergleichbaren Fall aus Italien treffen. Generalanwalt Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer hat Medienberichten zufolge schon in seinem Schlussantrag im Mai darauf gepocht, dass für einen Anbieter von Sportwetten die Genehmigung eines Mitgliedsstaats genüge, um Wettgeschäfte in weiteren EU-Staaten anbieten und aufbauen zu können. Da der Gerichtshof in den meisten Fällen der Argumentation des Generalanwaltes folge, könnten die europäischen Wettbewerbshüter in Brüssel nun das letzte Wort haben. Eine Meldung vom medienbüro.sohn. Für den Inhalt ist das medienbüro.sohn verantwortlich.
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