Ein Gericht hat ein fatales Urteil im Bereich des Affiliate-Marketing getroffen und verurteilt einen Teilnehmer eines Kredit-Partnerprogrammes wegen unerlaubten Betreibens einer Kreditvermittlung nach § 34 C GewO.
Kredit-Partnerprogramme kurz erläutert
Kredit-Partnerprogramme. Jeder der sich mit Webseiten kommerziel beschäftigt und versucht über die angebotenen Partnerprogramme Leads zu generieren, kommt zwangsläufig an Kredit-Partnerprogrammen nicht vorbei. In der Praxis sieht dies so aus. Der Kunde kommt auf diese Seite und interessiert sich für Kredite. Er klickt dann auf einen Button (z.b Hier zum Kreditantrag) und kommt dann direkt zu Kreditantrag des eigentlichen Kreditanbieters. Wenn der Kunde den Kreditantrag ausfüllt, hat der Webseiteninhaber damit Geld verdient.
Diese Partnerprogramme werden von vielen Banken und Kreditvermittlungen über verschiedene Plattformen angeboten. Kredit-Partnerprogramme sind sehr lukrativ und die Anbieter zahlen teilweise bis zu 13 Euro pro Kreditantrag und zusätzlich kann es noch eine prozentuale Beteiligung bei einer Kreditauszahlung geben.
Durch diese finanziellen Anreize haben sehr viele Webseitenbetreiben einige Domains zu Thema Kredit online gestellt und darauf entsprechende lukrative Kredit-Partnerprogramme plaziert ohne selber irgendwas mit der Kreditbearbeitung zu tun zu haben oder eingebunden zu sein.
Die rechtliche Problematik
Und hier beginnt nun das rechtliche Problem, welches schon lange in der Branche diskutiert wurde. Nämlich die Genehmigung und Zulassung zur Kreditvermittlung gemäß § 34c Gewerbeordnung.
Diese Zulassungen werden von den zuständigen Städten oder Landratsämtern vergeben.
Auszug § 34 C GewO Absatz 1 Nr.1a
„Wer gewerbsmäßig
den Abschluss von Darlehensverträgen vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen, …“
Wie kam es dazu ?
Ein zuständiges Landratsamt, welches die Genehmigung zur Kreditvermittlung nach § 34 c GewO vergibt, wurde auf einen solchen Webseitenbetreiber aufmerksam und hat dessen Seiten begutachtet. Dieser Webseitenbetreiber leitet die Kunden nur zu dem eigentlichen Kreditanbieter weiter und hat mit der weiteren Abwicklung nichts zu tun. Die Weiterleitung geschieht entweder über einen Link oder über ein eingebundenes Antragformular.
Jedoch kam das Landsratsamt zu dem fatalen Schluß, daß es sich hier um eine Kreditvermittlung im Sinne des § 34c GewO handle.
Das Landratsamt untersagte diese Tätigkeit und forderte diesen Betreiber auf, die „ Vermittlung“ einzustellen. Damit gab es nur eine Möglichkeit. Die Partnerprogramme von der Seite zu nehmen oder zu klagen.
Gewerbsmäßige Weiterleitung ist bereits Kreditvermittlung
Der Betreiber der Seiten versuchte das Landratsamt davon zu überzeugen, daß er keine Kredite vermittle, da er lediglich weiterleite und nichts mit der Kreditbearbeitung im Geringsten zu tun habe. Jedoch wurde diese Argumentation nicht angenommen. Somit mußte gegen diesen behördlichen Bescheid in Widerruf gegangen werden. Die gesamte Angelegenheit landete vor Gericht und wurde nun entsprechend entschieden.
Der Richter verurteilte den Betreiber der Seite zu einer Geldbuße wegen Kreditvermittlung ohne Genehmigung nach § 34 c GewO. Der Richter ließ hier keinerlei Diskussionsspielraum. Für Ihn handle es sich um eine reine Kreditvermittlung.
Die Kernaussage der Urteilsbegründung
In der Urteilsbegründung kam folgender Aussage des Richtes besonders zur Geltung:
Zitat aus dem Urteil 8 OWi 142 Js 94374/10
„Denn auch wenn der Betroffene mit der eigentlichen Abwicklung des Darlehensvertrages nichts zu tun hat, so schafft er durch die Informationen der möglichen Interessenten über die hinter ihm stehenden Kreditfirmen doch die Gelegenheit zum Abschluß solcher Darlehensverträge und bereitet den Abschluß solcher Verträge vor.“
Somit wurde gerichtlich entschieden, daß die reine Weiterleitung mittels eines Partnerprogrammes zu einem Kreditanbieter nun § 34c GewO pflichtig ist. Diese Zulassung muß im Impressum ausgewiesen sein.
Mögliche Folgen dieses Urteils
Die meisten dieser Seiteninhaber mit Partnerprogrammen im Kreditbereich werden wohl diesen § 34 c GewO nicht haben und handeln zumindest gemäß diesem Gerichtsurteil rechtwidrig.
Wird hier wohl eine neue Abmahnwelle ausgelöst und entscheiden dann andere Gericht ebenfalls gemäß diesem Urteil, müssen die Anbieter dieser Kredit-Partnerprogramme handeln.
Für die dahinterstehenden Kreditfirmen gilt wohl vorab und jetzt auch nachträglich abzuklären, welcher Partner einen § 34 c GewO besitzt oder nicht.
UNI.DE ueber Zukunft studieren
Pressemitteilung veröffentlicht am: 31.05.2012 22:03Uhr Die Vielfalt der Studiengänge
...
Benediktiner-Abtei in Tabgha eingeweiht
Pressemitteilung veröffentlicht am: 31.05.2012 21:51Uhr Derix Glasstudios aus Taunusstein realisieren die Kirchenfenster nach Entwürfen von Prof. Johannes Schreiter
...
dolphIT praesentiert PV-SOC auf der Intersolar 2012
Pressemitteilung veröffentlicht am: 31.05.2012 21:20Uhr Innovative Diebstahlsicherung für Solaranlagen auf der Leitmesse der Solarwirtschaft zu sehen
...
CS Euroreal in Liquidation
Pressemitteilung veröffentlicht am: 31.05.2012 20:49Uhr CS Euroreal in Liquidation
...
5.000 Euro Kredit ohne Schufa - Kredit1a.de
Veröffentlicht am: 05.01.2012 08:38Uhr Wir von Bavaria Finanz Service können den Kreditkunden ab 01.01.2012 höhere Kreditsummen ohne Schufa anbieten.Diese Angebote finden Sie auf www.kredit1a.de. Un...
Video Bavaria Finanz auf Youtube
Veröffentlicht am: 01.03.2010 10:00Uhr Bavaria Finanz Service veröffentlicht das neue Video auf youtube. ...
Bavaria Finanz Service - Tv Spot - Werbefilm
Veröffentlicht am: 25.02.2010 19:18Uhr Bavaria Finanz Service veröffentlicht heute deren neuen TV Spot. Dieser Werbefilm wird demnächst auf allen Videoportalen, wie youtube etc. veröffentlicht werden...
Kredit Tipp Guenstige Umschuldung von KREDIT1a.de
Veröffentlicht am: 09.05.2007 08:26Uhr Sie haben bereits mehrere Kredite bei verschiedenen Banken laufen. Und auch zusätzlich noch vielleicht eine PKW Finanzierung. Der Überblick über die einzelnen R...
Kredit Tipp guenstige Kredite trotz negativer Schufa
Veröffentlicht am: 09.05.2007 08:32Uhr Sollte man Schufasorgen haben, so ist man bei Kredit1a.de am besten aufgehoben. Die Kreditplattform kredit1a.de bietet neben einer Vielzahl von Standarkrediten ...
Kredit bei negativer Schufa Auskunft
Veröffentlicht am: 20.12.2006 09:46Uhr Oftmals hat man als Kreditantragsteller das Problem, daß die Schufa negativ ist. Eine negative Schufa bedeutet eigentlich immer, daß ein Kreditantrag abgelehnt ...
