Bonn/Hamburg – Das Deutschland ein staatshöriges Land ist, das der Freiheit wenig Raum gibt, ist schon fast ein Gemeinplatz. Die Bürger haben sich daran gewöhnt und reagieren meist nach dem selben Muster: Taucht ein Problem auf, rufen alle nach dem Staat, der helfen soll. In der Financial Times Deutschland (FTD) http://www.ftd.de beschreibt Ines Zöttl den „Reiz des Verbots“. „Verkehrstote, Klimaschutz, Nikotin - egal, was das Problem ist, die Lösung ist immer dieselbe: Regulierung. Wir sind auf dem Weg in die Bevormundungsgesellschaft. Und genießen das auch noch.“
Erwachsen seien die Deutschen nach 1968 geworden, aber nicht freier. Stattdessen verfalle eine ganze Gesellschaft dem Reiz des Verbots. „Ein computerfixierter Jugendlicher läuft Amok? Verbietet Killerspiele! Raucher verpesten die Kneipe? Sperrt sie gesetzlich aus! Glühbirnen verbrauchen unverschämt viel Energie? Schaltet sie ab! Geländewagen schaden der Umwelt? Verbietet den Herstellern, für ihr Produkt zu werben! Eltern vernachlässigen ihre Kinder? Verhängt Kindergartenpflicht! Die Schulden steigen? Eine Grundgesetzregel muss her! Manager verdienen zu viel? Der Bundestag ist gefragt! Diese Zeitung ist zu dünn, um alles aufzuzählen, was in den vergangenen Monaten an gesetzlichen Ver- und Geboten diskutiert wurde. Die Probleme sind grundverschieden, die Lösung immergleich: staatliche Regulierung zum Wohle der Bürger“, so die FTD-Autorin.
Freiheit, das werde in Deutschland nicht mit Abwesenheit staatlicher Willkür übersetzt, sondern mit dem Recht auf Behütetsein. Der Besuch der rauchfreien Kneipe gelte da schon als Menschenrecht. Sei der Kneipier nicht willig, brauche es eben staatliche Gewalt.
In anderen Ländern verständigten sich die Autofahrer im Kreisel stillschweigend, wer zuerst fährt. Deutschland hingegen sei eine Ampelgesellschaft: bei Rot stehen, bei Grün gehen. „Die Anziehungskraft staatlicher Interventionen rührt daher, dass sie in einer chaotischen Welt ein bisschen Ordnung und Sicherheit versprechen. Der Fernsehzuschauer verachtet Politiker, aber er glaubt entgegen aller Erfahrung an Allwissen und Allmacht des Staats. Vater Staat soll es richten. Vater Staat schützt und lenkt. Wer daran zweifelt, dass Regulierung bessere Ergebnisse bringt, muss sich vorhalten lassen, einem ‚Nachtwächterstaat’ das Wort zu reden, in dem das Recht des Stärkeren dem totalen Egoismus Bahn bricht“, schreibt Zöttl.
Im vergangenen Jahr konnte man anschaulich sehen, wie die Politiker den Bürgern Stück für Stück ihrer Freiheit rauben. Mit allen Tricks und Kniffen und wider besseres Wissen um die juristische Anfechtbarkeit ihres Tuns gingen die Ministerpräsidenten der Länder gegen die privaten Anbieter von Sportwetten vor. „Das Fatale an den Freiheitsdieben ist, dass sie ihre wahren Absichten verschweigen und lieber von Moral und dem Schutz des Bürgers schwadronieren. Jeder weiß, dass es den Anhängern des Staatsmonopol auf die finanziellen Einnahmen ankommt und nicht auf den Schutz vor Spielsucht“, sagt Helmut Sürtenich, Vorstand des Sportwettenanbieters Stratega-Ost http://www.stratega-ost.de. „Schon Bert Brecht wusste: Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral. Die Bürger schlucken neue Restriktionen und Verordnungen erfahrungsgemäß leichter, wenn die Politiker den Anschein erwecken, als ginge es ihnen um das Wohl der Schutzbefohlenen. Dabei haben sie doch alle nur ihren Brecht studiert.“
„Die Politik liebt das Verbot“, weiß auch Zöttl. So ein klarer Schnitt atme Entschlossenheit, Handlungsfähigkeit, den „Macher“. Der Preis der Regulierung sei nur ein Stückchen Freiheit: „Macht nichts, kann man sagen, wir haben ja so viel davon. Im Park gibt es ausreichend gepflasterte Wege. Und wer im Frühlingsüberschwang frech über das Schild springt und sich zwischen Gänseblümchen bettet, wird schon sehen, was er davon hat. Mindestens Grasflecken auf der Hose.“
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