Unions-Chef im Europa-Parlament fordert neuen Lotterie-Staatsvertrag
Düsseldorf/Brüssel - „Ist es das Existenzielle, was den Reiz des Spiels ausmacht?“ fragt das Weekend Journal des Handelsblattes http://www.handelsblatt.de angesichts des Poker-Booms in Deutschland. „Vor dem willkürlichen, unberechenbaren Spielglück sind alle Spieler gleich - wie vor dem Tod.“ Zocker findet man aber nicht nur am Spieltisch, sondern auch in Politik und Wirtschaft. Das Weekend Journal erinnert an Gerhard Schröders Auftritt am Abend der verlorenen Bundestagswahl, als er zu bluffen versuchte und sich selbst als Wahlsieger und erneuten Regierungschef auslobte. „Pokerspieler sind Fakire auf dem Nagelbrett des Spielglücks“, charakterisiert die Autorin Astrid Lamberdiére deren Verhalten. Es geht nicht nur ums Spielen: „Neben den sportlichen Aspekten des Wettkampfs geht es dabei auch um Lifestyle und Entertainment. Poker hat das Westernimage abgelegt, es findet nicht mehr in verräucherten Spielhöllen statt“, beschreibt DSF-Geschäftsführer Oliver Reichert die Entwicklung im Gespräch mit dem Onlinedienst Medienhandbuch http://www.medienhandbuch.de . Für ihn hat Pokern „das Potenzial, klassische Kartenspiele wie Skat - wenn nicht vollständig abzulösen - so doch langfristig zu ergänzen“, sagt Reichert, der dem TV-Pokern eine rosige Zukunft bescheinigt. „Poker, wie im Übrigen auch der gesamte Bereich der Sportwetten, gehört zu den wenigen in Deutschland noch erkennbaren Wachstumsmärkten.“
Pokern avanciert zum Volkssport. „Was in den letzten zwei Jahren in der Pokerszene passiert ist, gleicht einer Revolution: Vom Casino-Spiel oder dem Zeitvertreib halbseidener Gestalten in privaten Hinterzimmern mutiert Poker immer mehr zur Trendsportart der Generation 2.0. Online-Casinos wie ‚PartyPoker’ oder ‚Pokerstars.com’ verzeichnen Milliardenumsätze, in ihren virtuellen Pokerräumen zocken zeitgleich mehrere Zehntausend Spieler“, bestätigt die Berliner Morgenpost http://www.morgenpost.de .
Der Poker-Boom dürfte auch den deutschen Spielbanken zu mehr Kundschaft verhelfen und über den Steueranteil mithin auch mehr Geld in Staatskassen spülen. So änderten die Bundesländer Niedersachsen und Hessen bereits vor über einem Jahr die Spielbankgesetze, um ihren Casinos auch Internetangebote zu ermöglichen, berichtete das ARD-Magazin Panorama http://www.panorama.de . Das Argument, ein zeitgemäßes Spielangebotes per Internet anbieten zu können, hatte hier Alibi-Charakter. Denn gleichzeitig gehen die Länder auf die Barrikaden gegen die Angebote der privaten Sportwetten-Anbieter, die ebenfalls über das Internet tätig sind. So gilt der Entwurf des neuen Lotterie-Staatsvertrages in der Branche als wettbewerbsfeindlich. „Dabei weiß jeder, dass es den Anhängern des Staatsmonopol auf die finanziellen Einnahmen ankommt und nicht auf den Schutz vor Spielsucht“, sagt Helmut Sürtenich, Vorstand der Düsseldorfer Sportwettenanbieters Stratega-Ost http://www.stratega-ost.de , der zukünftig den Namen Top-Wetten AG tragen wird. „Die Fraktion der Wettbewerbs-Blockierer unterschätzt allerdings die Urteilsfähigkeit der Menschen“, so Sürtenich zu einer tns emnid-Umfrage http://www.tns-emnid.de , wonach zwei Drittel der Befragten überhaupt keinen Unterschied machen zwischen der Teilnahme an privaten oder staatlichen Wetten. Bei der Frage der Suchtgefahr sehen sogar 85 Prozent keinen Unterschied zwischen staatlichen oder privaten Wettangeboten.
Begrüßt hat der Vorsitzende der CDU-CSU-Gruppe im Europäischen Parlament http://www.cdu-csu-ep.de , Werner Langen, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs http://curia.europa.eu/de zur Zulässigkeit nationaler Glücksspielmonopole im Fall Placanica gegen Italien (Az. C-338/04, C-359/04 und C-360/04). Damit habe der EuGH klargestellt, dass ein Verbot grenzüberschreitend tätiger Glücksspiel- und Wettanbieter durch die Mitgliedstaaten gegen die Dienstleistungs- und die Niederlassungsfreiheit verstößt. „Daraus folgt unmittelbar, dass die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer den gerade erst ausgehandelten Lottostaatsvertrag in seiner aktuellen Form in den Papierkorb werfen können", so der Gruppenvorsitzende.
Langen forderte die Mitgliedstaaten und im Falle Deutschlands auch die Bundesländer auf, den europäischen Glücksspielsektor nicht länger „mit Verträgen aus dem letzten Jahrhundert" und durch unhaltbar gewordene Monopole zu behindern: „Die Ministerpräsidenten der Länder sind jetzt aufgefordert, einen neuen Staatsvertrag zu erarbeiten, der es privaten Anbietern ermöglicht, sowohl grenzüberschreitend als auch auf ihren Heimatmärkten wirtschaftlich und ohne staatliche Behinderungen arbeiten zu können." Er bezeichnete den angeblichen Schutz vor Spielsucht als lediglich vorgeschoben. „In Wirklichkeit geht es hier um knallharte wirtschaftliche Interessen insbesondere der Bundesländer, die ihr bisheriges Glücksspielmonopol behalten wollen. Dies ist aber weder rechtlich haltbar, noch im Zeitalter grenzüberschreitender elektronischer Kommunikation praktisch umsetzbar.“ Dem Placania-Urteil des EuGH-Urteil könne auch durch eine Hilfskonstruktion wie ein staatliches Lizenzsystem für private Anbieter Rechnung getragen werden.
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