Schwerpunktthema der Zeitschrift NeueNachricht (Winterausgabe) - Wider die organisierte Unverantwortlichkeit, für eine Gesellschaft der Eigenverantwortung
Von Ansgar Lange
Bonn - Steigende Sozialbeiträge, höhere Mehrwehrsteuern, immer höher Abgaben auf Energie, die Aufzählung könnte fortgesetzt werden. Die Umverteilung durch den Staat ist nach wie vor auf einem hohen Niveau. Da kann es nicht verwundern, dass viele Menschen in unserem Land resigniert ihre Lohnzettel betrachten und dem Staat eine Abzocke des Steuerzahlers vorwerfen. Frappierend ist dabei, wie gerade bei kleinen und mittleren Einkommen die Anreize zu mehr Leistung minimal sind. Es erfordert unter solchen Rahmenbedingungen schon ein hohes Maß an Arbeitsmoral und Engagement, wenn Unternehmer und Arbeitnehmer sich dennoch für ihr Unternehmen einsetzen oder eine möglichst gute Leistung erbringen wollen. Die ökonomischen Anreize hingegen sind in vielen Fällen kaum mehr gegeben.
„Für unsere Demokratie erschreckend ist dabei auch, in welchem Maße das Verständnis für die Gesellschaft und die demokratische legitimierten staatlichen Strukturen abgenommen haben. Dies ist aber letztlich unmittelbares Ergebnis von Fehlentwicklungen, die zu einer gut nachvollziehbaren Frustration weiter Teile der Gesellschaft geführt haben. Das geflügelte Wort von der organisierten Unverantwortlichkeit bleibt nach wie vor aktuell. Das staatliche System ist selbst für politisch Interessierte nur sehr schwer zu verstehen. Es bedarf schon großer Anstrengungen, um beispielsweise den Geldfluss bei der Einkommenssteuer zum Bund, den Ländern und den Kommunen nachzuvollziehen“, schreibt Fabian Magerl, Chefredakteur der Zeitschrift Civis mit Sonde http://www.civismitsonde.de, in der aktuellen Ausgabe von NeueNachricht http://www.neue-nachricht.de.
Das Ergebnis dieser Undurchsichtigkeit: Die Bürger können nicht mehr nachvollziehen, wofür die Steuern und Abgaben eigentlich verwendet werden. Für die Demokratie, die davon lebt, dass sich die Bürger für die Gesellschaft einsetzen und Verantwortung übernehmen, ist dies eine fatale Entwicklung. Parteienverdrossenheit, Politikverdrossenheit oder
Demokratieverdrossenheit sind letztlich nur Erscheinungsformen solcher
Enttäuschung.
In seinem Aufsatz geht Magerl von der Prämisse aus, dass die Begrenzung staatlicher Aufgaben ohne Alternative sei. Erforderlich seien eine Entflechtung der staatlichen Strukturen und klare Kompetenzabgrenzungen zwischen Europäischer Union, Bund, Ländern und Kommunen. Staatliche Aufgaben sollten über Steuern abgewickelt werden. Wo Versicherungssysteme nicht mehr funktionieren, wie im Bereich der Rente, sollte klar gesagt werden, wer für was zuständig ist.
Magerl weiter: „Die Illusion von der Gleichheit der Lebensverhältnisse ist leider nach wie vor Sinnbild der vermeintlich gerechten Gesellschaft. Richtig wäre, die Rahmenbedingungen zu ordnen und den Einzelnen zu befähigen, selbst zu entscheiden, in welche Richtung er geht. Soziale Grundversorgung muss sich beschränken auf die Sicherung des lebensnotwendigen. Das ist unabdingbarer Bestandteil der Menschenwürde.“
Sozial müsse die Bedeutung zurückerhalten, die dem Wortsinne vor dem Siegzug der sozialdemokratischen Deutungshoheit entspricht. Persönliche Ansprache und persönliche Verantwortung für das eigene Lebensumfeld seien die Basis: „Es ist erschütternd, wie einfach es sich gerade diejenigen machen, die das Wort sozial ständig im Munde führen. Viel wichtiger als die Alimentierung ist die gesellschaftliche Integration des Einzelnen. Dazu bedarf es eines Bewusstseinswandels. Der Verlust moralischer Instanzen durch den Bedeutungsverlust der Religion in Mitteleuropa hat hier schlimme Folgen gezeitigt. Die Gleichwertigkeit jedes Menschen und der Respekt voreinander beispielsweise stehen und fallen mit religiösen Einstellungen.“
Ein starker Staat sei insbesondere dort vonnöten, wo Eigenverantwortung nicht funktioniert und Kinder die Leidtragenden sind. Die Startchancen ins Leben dürfen nicht verbaut werden. Daher müssten die Bildungseinrichtungen in der Lage sein, auch ohne elterliche Einflussnahme Kindern die Lebensgrundlagen für ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Magerls Resümee: Die Marktwirtschaft müsse wieder als Triebfeder erkannt werden. Ziel sei eine Gesellschaft der Eigenverantwortlichkeit.
Das Magazin NeueNachricht erscheint vierteljährlich. Das Einzelheft kostet 8,20 Euro. Bestellungen per Fax unter: 0228 – 620 44 75 oder E-Mail: baerbel.goddon@sohn.de. Redaktionen erhalten Besprechungsexemplare kostenlos.
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