Schadenersatz nach Diebstahl aus Umkleideraum
Werden aus einem Umkleideraum Gegenstände gestohlen, nachdem eine Lehrerin vergessen hat, den Raum abzuschließen, kann der Geschädigte Schadenersatz vom Schulträger verlangen. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. das Oberlandesgericht Naumburg.
OLG Naumburg, Az. 2 U 46/11
Hintergrundinformation:
Verursacht ein Beamter in Ausübung seines Dienstes einen Schaden, haftet grundsätzlich erst einmal der Staat (§ 839 Bürgerliches Gesetzbuch, Art. 34 Grundgesetz). Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit kann der Beamte in Regress genommen werden. In den neuen Bundesländern gelten zum Teil besondere Regelungen. Grundvoraussetzung der Staatshaftung ist, dass der Beamte seine dienstlichen Pflichten verletzt hat. Der Fall: Die Lehrerin einer Magdeburger Berufsschule hatte vergessen, während des Sportunterrichts den Umkleideraum abzuschließen. Zu dieser Zeit fand an der Berufsschule eine Diebstahlserie statt, deren Täter nie ermittelt werden konnte. Einem Schüler wurden während des Sportunterrichts seine Hose, sein Handy und sein Autoschlüssel entwendet. Der Schaden lag bei 600 Euro. Diesen Betrag verlangte er als Schadenersatz vom Schulträger, da es die Aufgabe der Lehrerin gewesen sei, die Umkleideräume abzuschließen. Die Schule war der Ansicht, dass der Lehrerin nur ein sogenanntes Augenblicksversagen vorgeworfen werden könne - und damit nur einfache Fahrlässigkeit, die keine Haftung der Schule begründe. Außerdem schreibe die Schulordnung vor, dass die Schüler möglichst keine Wertgegenstände mitbringen sollten. Das Urteil: Das OLG Naumburg gab - wie auch schon die Vorinstanz - dem Schüler Recht. Der D.A.S. Rechtsschutzversicherung zufolge waren die Richter der Ansicht, dass es sich nicht um ein Augenblicksversagen handele. Die Lehrerin habe die Pflicht gehabt, die Räume abzuschließen. In der Schulordnung werde lediglich der Wunsch ausgedrückt, dass die Schüler möglichst keine Wertsachen mit in die Schule bringen sollten - dies sei nicht verbindlich. Außerdem sei es fraglich, ob man Gebrauchsgegenstände wie Hose, Handy und Autoschlüssel als Wertgegenstände einstufen könne. Das Gericht zog jedoch vom Wert des Handys 50 Prozent ab, da dieses bereits ein Jahr alt war.
Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 17.05.2011, Az. 2 U 46/11
Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in beinahe 20 Ländern in Europa und darüber hinaus vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. Über zwölf Millionen Kunden vertrauen der Marke D.A.S. und ihren Experten in Fragen rund ums Recht. 2010 erzielte die Gesellschaft Beitragseinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro.
Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de
D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Anne Kronzucker
Thomas-Dehler-Str. 2
81728 München
089 6275-1613
Kick it like Soundfreaq!
Pressemitteilung veröffentlicht am: 31.05.2012 17:06Uhr Der Sound Kick ist der neue Star unter den portablen Bluetooth-Lautsprechern
...
Schwimmschutz fuer kleine und grosse Ohren
Pressemitteilung veröffentlicht am: 31.05.2012 17:06Uhr Ungetrübter Badespaß mit individuellem Spritzwasserschutz vom Hörgeräte-Akustiker
...
Prominenten Schloss in Frankreich zu kaufen bei ASP Real Estate
Pressemitteilung veröffentlicht am: 31.05.2012 17:06Uhr Beim Luxus-Immobilienmakler ASP Luxury Properties aus München können Sie aktuell das luxuriöse französische Schloss des weltbekannten Pianisten Professor Jörg D...
NOVAFON® - Unterhaltsame Spots zum Massagegeraet veroeffentlicht
Pressemitteilung veröffentlicht am: 31.05.2012 16:54Uhr Die Firma NOVAFON® hat ein Filmprojekt erfolgreich abgeschlossen, das die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten der original Novafon®-Schallwellengeräte veransch...
Fresenius und Freudenberg neue JobStairs Partnerunternehmen
Pressemitteilung veröffentlicht am: 31.05.2012 16:54Uhr Der Gesundheitskonzern Fresenius und die Unternehmensgruppe Freudenberg sind neue Partner der Online-Jobbörse JobStairs.
...
5.000 Euro Kredit ohne Schufa - Kredit1a.de
Veröffentlicht am: 05.01.2012 08:38Uhr Wir von Bavaria Finanz Service können den Kreditkunden ab 01.01.2012 höhere Kreditsummen ohne Schufa anbieten.Diese Angebote finden Sie auf www.kredit1a.de. Un...
Video Bavaria Finanz auf Youtube
Veröffentlicht am: 01.03.2010 10:00Uhr Bavaria Finanz Service veröffentlicht das neue Video auf youtube. ...
Bavaria Finanz Service - Tv Spot - Werbefilm
Veröffentlicht am: 25.02.2010 19:18Uhr Bavaria Finanz Service veröffentlicht heute deren neuen TV Spot. Dieser Werbefilm wird demnächst auf allen Videoportalen, wie youtube etc. veröffentlicht werden...
Kredit Tipp Guenstige Umschuldung von KREDIT1a.de
Veröffentlicht am: 09.05.2007 08:26Uhr Sie haben bereits mehrere Kredite bei verschiedenen Banken laufen. Und auch zusätzlich noch vielleicht eine PKW Finanzierung. Der Überblick über die einzelnen R...
Kredit Tipp guenstige Kredite trotz negativer Schufa
Veröffentlicht am: 09.05.2007 08:32Uhr Sollte man Schufasorgen haben, so ist man bei Kredit1a.de am besten aufgehoben. Die Kreditplattform kredit1a.de bietet neben einer Vielzahl von Standarkrediten ...
Kredit bei negativer Schufa Auskunft
Veröffentlicht am: 20.12.2006 09:46Uhr Oftmals hat man als Kreditantragsteller das Problem, daß die Schufa negativ ist. Eine negative Schufa bedeutet eigentlich immer, daß ein Kreditantrag abgelehnt ...
