Bonn/Hamburg – Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD ist ein „Kartell des Stillstands“. So beschreibt zumindest Thomas Straubhaar den derzeitigen Zustand der Bundesregierung. Im Gespräch mit der Wochenzeitung Die Zeit http://www.zeit.de bescheinigt der Leiter des Hamburgischen Welt-Wirtschaftsinstituts (HWWI) http://www.hwwi.de den Berliner Regenten ein „Umsetzungsdefizit“. Straubhaar spricht von einem „großen Kartell“, dem es nur um das Machtgleichgewicht und nicht um Inhalte gehe. Bei einer solchen Konstellation sei „Stillstand“ vorprogrammiert. Dies liege auch daran, dass Union und Sozialdemokraten von „fundamental heterogenen Ausgangspositionen“ gestartet seien.
Bei ihrer Politik dürften sich die Großkoalitionäre auch nicht auf einen vermeintlichen Wählerwillen berufen: „In der Großen Koalition ist völlig diffus, wer wem verantwortlich ist. Die Politiker können sich in dieser Konstellation leicht vom Wähler und dessen Auftrag entfernen.“ Der kleinste gemeinsame Nenne heiße dann Stillstand. „Wenn man sich die Szenerie in der Hauptstadt anschaut, kommt einem das Gesellschaftsspiel Mikado in den Sinn. Bei diesem Geschicklichkeitsspiel ist ja auch eine ruhige Hand erforderlich. Stab um Stab wird weggezogen, wobei die anderen Stäbe nicht bewegt werden dürfen. Im übertragenen Sinn heißt das: Politisches Handeln erfordert andere Qualitäten. Es reicht nicht mehr aus, nur an einzelnen Stellschrauben zu drehen. Erforderlich ist ein großer Wurf“, sagt Michael Müller, Geschäftsführer der a&o-Gruppe http://www.aogroup.de und Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de.
Straubhaar nennt dies das „Prinzip des big bang“. Der schwedische Premier Göran Persson habe nach der RRR-Regel reformiert: rasch, radikal, resolut. Davon sei in Berlin nichts zu spüren, da bei Angela Merkel und Franz Müntefering das aktive Handeln nicht mit dem übereinstimme, wofür sie sich lange eingesetzt hätten. Die Große Koalition habe nur dann eine Chance, wenn eine Reform auch mit einer Vision und einer Person verbunden werde. Beispielhaft seien Politiker vom Schlage eines Ludwig Erhard, Ronald Reagan oder einer Margaret Thatcher. Doch einen Ausweg sieht Straubhaar bei dieser Großen Koalition nicht, die ihre internen Konflikte auf Kosten des Steuerzahlers durch Mehrausgaben löse.
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