Bonn/Berlin – Den Bürger könnte die große Koalition in Berlin teuer zu stehen bekommen. „Trotz der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik läuft der Haushalt aus dem Ruder“, schreibt die Wirtschaftswoche (Wiwo) http://www.wiwo.de. Die Ausgaben des diesjährigen Haushalts steigen um zwei Milliarden auf 261,6 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme des Bundes klettert um sieben Milliarden auf 38,2 Milliarden Euro. Dadurch werden die gesamten Staatsschulden im laufenden Jahr die Grenze von 1,5 Billionen Euro durchbrechen. Trotz gegenteiliger Aussagen des Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) „könnte der Etat auch im Jahr 2007 und damit zum sechsten Mal in Folge gegen Artikel 115 des Grundgesetzes verstoßen, der zufolge die Nettoverschuldung nicht über die staatlichen Neuinvestitionen hinausgehen darf.
Die Belastungen für den Haushalt tragen verschiedene Namen: Arbeitslosengeld II, Elterngeld oder massive Probleme bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Politik reagiert allein mit Steuererhöhungen und zuckt vor weit reichenden Strukturreformen zurück. Die große Koalition sei nur groß im Geldausgeben, so die Erkenntnis des liberalen Haushaltsexperten Jürgen Koppelin. So steigt im nächsten Jahr die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Außerdem kommt noch eine Erhöhung der Versicherungssteuer von 16 auf 19 Prozent hinzu. Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge werden oberhalb eines Grundlohns von 25 Euro die Stunde erstmals steuerpflichtig. Zudem fallen eine Reihe von Vergünstigungen für Arbeitnehmer weg.
Alle Beteuerungen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten, scheinen hinfällig zu sein. „Auch liegen weiter Pläne auf dem Tisch, die Gewerbesteuer entgegen der ursprünglichen Absicht der Koalition nicht abzuschaffen, sondern sogar noch um ertragsunabhängige Bestandteile zu ergänzen“, so die Wiwo. Josef Schlarmann, Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung http://www.mittelstand-deutschland.de, zufolge könnten die Unternehmer schon froh sein, wenn sie nicht noch stärker belastet werden. „Die steuerpolitische Geisterfahrt der großen Koalition muss schleunigst gestoppt werden“, erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de. Nach der eben erst beschlossenen größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik wolle Schwarz-Rot schon wieder an der Steuerschraube drehen. Gemeint sind Pläne der Regierung, eine neue Steuer zur Finanzierung der Gesundheitsreform einzuführen. 30 bis 45 Milliarden Euro will SPD-Chef Kurt Beck ab 2008 über höhere Einkommens- und Verbrauchssteuern in die Krankenkassen pumpen.
Einmal mehr würde diese neue Steuer vor allem die Klein- und Mittelbetriebe belasten: „Denn die mittelstandstypischen Personengesellschaften unterliegen der Einkommensteuer. Damit würden gerade die Leistungsträger unserer Volkswirtschaft, die investieren und Arbeitsplätze sichern, überdurchschnittlich zur Kasse gebeten.“ Mehreinnahmen im Gesundheitssystem ohne tief greifende Strukturveränderungen würden zudem nur neue Ausgaben provozieren. Dabei sei das Einsparpotenzial auf der Ausgabenseite nach wie vor enorm. „So haben einzelne große Krankenkassen dreimal so hohe Verwaltungskosten wie ihre Mitbewerber. Auch bei der Verschreibung von Medikamenten könnten laut aktuellem Arzneimittelreport jährlich mindestens drei Milliarden Euro eingespart werden. Hier sollte die große Koalition ansetzen, bevor sie über neue Steuern nachdenkt“, sagte der Mittelstandspräsident.
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