Bonn/Brüssel – Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss bei der Dienstleistungsrichtlinie geeinigt. Die Richtlinie kann noch in diesem Herbst endgültig beschlossen werden, wenn das Parlament den Änderungswünschen der EU-Regierungen folgt. Eine Umsetzung in allen Mitgliedsstaaten muss dann bis Ende 2009 erfolgen. Die 25 Wirtschaftsminister folgten weitgehend einem auch von Gewerkschaften akzeptierten Kompromiss des EU-Parlaments, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://www.faz.net. Die EU verzichte auf die ursprünglich geplante fast vollständige Öffnung des Dienstleistungsmarktes über Ländergrenzen hinweg und schütze statt dessen Arbeitnehmer in den alten EU-Staaten vor der gefürchteten preiswerteren Konkurrenz aus Osteuropa.
Trotzdem zeigen sich Politiker und Experten zuversichtlich, dass die abgespeckte Dienstleistungsrichtlinie für Bewegung auf dem Arbeitsmarkt sorgen wird. Der österreichische Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) sprach als EU-Ratspräsident von einem „Durchbruch“. Mit Hinweis auf Experten äußerte EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy, die Richtlinie werde die Wirtschaft voranbringen. So hätten Fachleute errechnet, dass das Entschärfen der Regelung den Schub für den Arbeitsmarkt nur um zehn Prozent mindere. Ursprünglich waren Hunderttausende neue Stellen in Aussicht gestellt worden.
„Die Wirtschaft muss sich mit dem Machbaren und Realistischen auseinandersetzen und nicht mit dem Wünschbaren“, sagte Michael Müller, Geschäftsführer der a&o-Gruppe http://www.aogroup.de und Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de. Müller begrüßte den in Aussicht gestellten Abbau bürokratischer Hürden und verwies auf die Dynamik der Dienstleistungsbranche. So habe die Frühjahrsumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) ergeben, dass im Jahr 2006 rund 150.000 neue Stellen im Dienstleistungssektor geschaffen werden könnten. Die Branche werde von einer Liberalisierung der Märkte langfristig profitieren. „Es bieten sich ja nicht nur Chancen für ausländische Anbieter in Deutschland. Auch deutsche Dienstleister sind wegen ihrer Fähigkeiten in anderen EU-Ländern sehr gefragt“, so Müller.
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