------------------------------------------------------------------------------------------------------------



Pressemitteilung Kategorie: Recht

Eigenbedarfskuendigung: wann kann vorgetaeuschter Eigenbedarf angenommen werden?

Pressemitteilung veröffentlicht am: 02.07.2015 12:50 Uhr

Zum Urteil des Landgerichts Limburg vom 05. Dezember 1990 - 7 S 153/90 - ein Kommentar von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.
Ausgangslage:

Ist die Eigenbedarfskündigung nicht vertraglich ausgeschlossen und greift keine Sperrfrist aufgrund von Umwandlung der Wohnung in Wohnungseigentum, hat es der Vermieter bei bestehendem Eigenbedarf mit der Durchsetzung einer Eigenbedarfskündigung relativ leicht. Wenn Vermieter allerdings allzu offensichtlich ihren Mieter loswerden wollen, kann es Probleme geben. Es liegt nahe zu anderen Mitteln zu greifen, wenn man als Vermieter zunächst eine Mieterhöhung oder ein Modernisierungsverlangen nicht durchsetzen konnte. Hat man den Mieter durch Kündigung bzw. Räumungsklage aus der Wohnung bekommen, ist man dann im Hinblick auf Mieterhöhungen - vorbehaltlich der neuen Regelungen zur Mietpreisbremse - bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit hin frei. Auch Modernisierungen kann der Vermieter in der freiwerdenden Wohnung zwanglos durchführen.

Fall:

Der Vermieter hatte im entschiedenen Fall unmittelbar nach einer Mieterhöhung eine Eigenbedarfskündigung und dann später noch eine weitere Eigenbedarfskündigung ausgesprochen. Nach Ansicht des Mieters ergebe sich aus dem engen zeitlichen Abstand klar, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht sei.

Urteil:

Das Landgerichts Limburg gab dem Mieter Recht.

Begründet der Vermieter die Kündigung im Anschluss an einen misslungenen Versuch der Durchsetzung höherer Miete mit bestehendem Eigenbedarf, so liegt der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarf vorgeschoben ist. Der Verdacht rechtfertig sich, wenn binnen Jahresfrist nach dem Mieterhöhungsbegehren die Eigenbedarfskündigung ausgesprochen wird, ohne dass die Entstehung des Eigenbedarfs auf einen Zeitpunkt nach dem Mieterhöhungsbegehren festgelegt wird (LG Limburg, Urteil vom 05. Dezember 1990 - 7 S 153/90 -, juris).

Fachanwaltsstipp Vermieter:

Führt man sich die vermieterfreundliche Rechtsprechung von Verfassungsgerichten und Bundesgerichtshof vor Augen, ist durchaus zweifelhaft, ob dieses Urteil heute noch so Bestand hätte. Vorsorglich sollten Vermieter in solchen Fällen jedoch immer ausführlicher begründen, warum trotz der zunächst geplanten Mieterhöhung nun der Eigenbedarf vorliegen soll. Die Mieterhöhung deutet nämlich drauf hin, dass man das Mietverhältnis fortsetzen möchte, was im Widerspruch zu dem angeblichen Eigenbedarf steht. Dieser Widerspruch sollte im Kündigungsschreiben aufgeklärt werden.

Fachanwaltsstipp Mieter:

Lassen Sie eine Eigenbedarfskündigung immer zeitnah überprüfen. Insbesondere wenn die Widerspruchsbelehrung ordnungsgemäß ist, laufen wichtige Fristen. Allein durch den Zeitverzug für den Vermieter durch einen Prozess, hat man regelmäßig am Anfang des Verfahrens noch ganz gute Karten für die Verhandlungen über eine Umzugsbeihilfe/Abfindung.

26.6.2015

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Spezialseite Eigenbedarfskündigung für Vermieter:

Hier erfahren Sie alles rund um die Eigenbedarfskündigung. Wann kann man einem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigen? Wann ist eine Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen? Wann gelten Sperrfristen? Weiter finden Sie Muster für das Erstellen einer Eigenbedarfskündigung mit ausführlichen Hinweisen. Sie finden auch Muster für eine Räumungsklage und aktuelle Urteile mit Kommentaren von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zum Thema Eigenbedarfskündigung.

Das alles finden Sie hier: www.eigenbedarfskuendigungen.de

Spezialseite Eigenbedarfskündigung für Mieter:

Hier erfahren Sie alles rund um die Eigenbedarfskündigung. Wie verhält man sich, wenn der Vermieter eine Eigenbedarfskündigung angedroht hat? Wie verhält man sich, wenn der Vermieter eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen hat? Sie finden auch Muster für einen Widerspruch gegen eine Eigenbedarfskündigung. Weiter finden Sie Muster für eine Verteidigungsschrift gegen eine Räumungsklage und aktuelle Urteile mit Kommentaren von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zum Thema Eigenbedarfskündigung.

Das alles finden Sie hier: www.eigenbedarfskuendigung-anwalt.de
Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
berlin@recht-bw.de
030 4000 4999
http://www.recht-bw.de

Ende-Artikel-Pressemitteilung------------------------------------------------------------------

Kontaktdaten:

Kontaktperson: Alexander Bredereck
E-Mail:berlin@recht-bw.de
Link: http://www.recht-bw.de
Tel.: 030 4000 4999

Autor:
Straße:
PLZ / Ort:
------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Pressemitteilung bookmarken:
Diese Seite zu Mister Wong hinzufügen  Webnews  Diese Seite zu Favoriten.de hinzufügen  oneview - das merk ich mir!  Diese Website bei linksilo.de bookmarken  Diese Seite zu Social-Bookmarks hinzufügen    Newsider it   readster it


Tipps fuer die erfolgreiche Unternehmensgruendung
Pressemitteilung veröffentlicht am: 17.01.2018 22:35Uhr
Rieta de Soet motiviert junge Menschen ein Start-Up zu gründen ...

ISM Koeln. 28.01 - 31.01.2018 | Messebau / Messestand
Pressemitteilung veröffentlicht am: 17.01.2018 18:00Uhr
Viavend - Ihr Messepartner aus Ratingen ...

Huefinger schneidet Fernseh- und Filmproduktionen
Pressemitteilung veröffentlicht am: 17.01.2018 17:00Uhr
Martin Kleinert von der PIXL-Agentur wirkt bei der Postproduktion der Tierdokumentation "Maleika" mit ...

Marine Balance - Basische Hautpflege
Pressemitteilung veröffentlicht am: 17.01.2018 14:25Uhr
Mit meiner Haut im Reinen ...

ProService informiert: Werthaltiges Investment Edelmetall oder Bitcoin?
Pressemitteilung veröffentlicht am: 17.01.2018 10:02Uhr
mehr...

Mit preiswerter Immobilie am Meer doppelt profitieren von hoher Immobilien-Rendite und herrlichem Ferien-Genuss
Pressemitteilung veröffentlicht am: 16.01.2018 15:36Uhr
Einzigartig preisgünstige Kauf-Angebote für über 700 Immobilien im Süden, am Meer ...

Sammlerstuecke als Wertanlagen kaufen?
Pressemitteilung veröffentlicht am: 16.01.2018 15:01Uhr
mehr...

EDENRED EXPANDIERT IM BEREICH FLEET & MOBILITY
Pressemitteilung veröffentlicht am: 16.01.2018 14:36Uhr
mehr...

Wertiger und genussiger: Der Relaunch mit der Ecke
Pressemitteilung veröffentlicht am: 16.01.2018 14:08Uhr
Umfassender Marken-Relaunch für den Joghurt mit der Ecke ...

EWERK-Chef ist "Familienunternehmer des Jahres"
Pressemitteilung veröffentlicht am: 16.01.2018 14:02Uhr
Landesverband Sachsen: "Hendrik Schubert hat es geschafft, ein Stück Silicon Valley nach Leipzig zu verpflanzen." ...

5.000 Euro Kredit ohne Schufa - Kredit1a.de
Veröffentlicht am: 05.01.2012 08:38Uhr
Wir von Bavaria Finanz Service können den Kreditkunden ab 01.01.2012 höhere Kreditsummen ohne Schufa anbieten.Diese Angebote finden Sie auf www.kredit1a.de. Un...

Das Ende der Kredit-Partnerprogramme
Veröffentlicht am: 18.04.2011 20:02Uhr
Das Ende der Kredit-Partnerprogramme ? ...

Kredite in schwierigen Faellen auch bei Schufaproblemen
Veröffentlicht am: 07.11.2010 11:36Uhr
Kredite auch in schwierigen Fäellen bei Schufaproblemen ! ...

Was tun, wenn Kredit abgelehnt wurde trotz postiver Schufa
Veröffentlicht am: 07.11.2010 11:37Uhr
Keinen Kredit trotz positiver Schufa? ...

Video Bavaria Finanz auf Youtube
Veröffentlicht am: 01.03.2010 10:00Uhr
Bavaria Finanz Service veröffentlicht das neue Video auf youtube. ...

Bavaria Finanz Service - Tv Spot - Werbefilm
Veröffentlicht am: 25.02.2010 19:18Uhr
Bavaria Finanz Service veröffentlicht heute deren neuen TV Spot. Dieser Werbefilm wird demnächst auf allen Videoportalen, wie youtube etc. veröffentlicht werden...

Kredit Tipp Guenstige Umschuldung von KREDIT1a.de
Veröffentlicht am: 09.05.2007 08:26Uhr
Sie haben bereits mehrere Kredite bei verschiedenen Banken laufen. Und auch zusätzlich noch vielleicht eine PKW Finanzierung. Der Überblick über die einzelnen R...

Kredit Tipp guenstige Kredite trotz negativer Schufa
Veröffentlicht am: 09.05.2007 08:32Uhr
Sollte man Schufasorgen haben, so ist man bei Kredit1a.de am besten aufgehoben. Die Kreditplattform kredit1a.de bietet neben einer Vielzahl von Standarkrediten ...

Kredit bei negativer Schufa Auskunft
Veröffentlicht am: 20.12.2006 09:46Uhr
Oftmals hat man als Kreditantragsteller das Problem, daß die Schufa negativ ist. Eine negative Schufa bedeutet eigentlich immer, daß ein Kreditantrag abgelehnt ...

Guenstige Kredite fuer Auslaender
Veröffentlicht am: 30.11.2006 15:34Uhr
Guenstige Kredite für Ausländer ...

 

 
Arbeit
Auto
Bau und Renovierung
Berater und Gutachter
Bildung
Business
Computer
Dienstleistungen
Essen und Trinken
Familie
Firmen
Foren und Communities
Handwerk
Handy
Immobilien
Industrie
Internet
Kredit
Kunst und Kultur
Literatur
Medien
Medizin
Mode
Musik
Natur
News
Portale
Pressetexte
Recht
Reisen
SEO
Shopping
Sonstiges
Sport und Freizeit
Technik
Tiere
Transport
Versicherungen
Verzeichnisse
Wellness
Werbung
Wirtschaft
Wissenschaft

Pressemitteilung bookmarken:
Diese Seite zu Mister Wong hinzufügen  Webnews  Diese Seite zu Favoriten.de hinzufügen  oneview - das merk ich mir!  Diese Website bei linksilo.de bookmarken  Diese Seite zu Social-Bookmarks hinzufügen    Newsider it   readster it


Kredit1a Rating
8.2 von10 Hier voten
Bereits 301Bewertungen