Bonn/Sankt Augustin – In der aktuellen Ausgabe der Monatsschrift Die politische Meinung http://www.kas.de/publikationen/die_politische_meinung.html kritisiert Stephan Eisel http://www.stephaneisel.de einige Aspekte der Familienpolitik der Großen Koalition. Es stelle eine deutliche Einschränkung der von der Union postulierten Wahlfreiheit dar, „wenn der Staat zwar staatliche Krippenplätze verstärkt ausbaut, aber private Kinderbetreuung wie Tagesmütter oder privat organisierte Krabbel- und Mutter-Kind-Gruppen nicht unterstützt“. Eisel verweist auf Thüringen, das es den Eltern frei stelle, ob sie den Landeszuschuss zur Familienförderung als Erziehungsgeld, also Unterstützung der häuslichen Erziehung, beziehen oder zugunsten außerhäuslicher Betreuung an die Kindertagesstätte abtreten wollen.
„Es wird zurzeit überhaupt weniger darüber gesprochen, was für Kinder gut ist, sondern mehr darüber, was die Erwerbsquote der Frauen steigert. Die SPD steht mit ihrer Forderung auf einen Rechtsanspruch auf staatliche Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr an die Spitze dieser Bewegung“, so Eisel, Leiter der Hauptabteilung Politische Bildung der KAS. Im Grundgesetz heiße es: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ Eisel erinnert daran, dass es das von Heiner Geißler und Helmut Kohl eingeführte Erziehungsgeld unabhängig von der Erwerbstätigkeit für alle und für Erwerbstätige zusätzlich Erziehungsurlaub mit Arbeitsplatzgarantie gab.
„Das neue Elterngeld bringt hier einen problematischen Paradigmenwechsel – diese Unterstützung erhalten über einen minimalen Sockelbetrag hinaus nur diejenigen, die sich zuerst für die Erwerbstätigkeit und dann für Kinder entscheiden. Das Elterngeld ist zugleich eine Förderung, die de facto nur bessergestellte Doppelverdienerfamilien in Anspruch nehmen können. Weit über die Hälfte der Eltern haben ein Einkommen von weniger als 3.000 Euro monatlich netto. Für sie ist es nicht darstellbar, durch die in Anspruchnahme des Elterngeldes, das nur 67 Prozent des wegfallenden Nettoeinkommens ersetzt, auf ein Drittel ihres monatlichen Familieneinkommens zu verzichten. Wahlfreiheit gewährt das Elterngeld nur den Besserverdienenden, die derartige Einkommensverluste verkraften können“, schreibt der frühere Redenschreiber Kohls. „Wer Familienpolitik als Instrument der Arbeitsmarktpolitik oder nur im Blick auf ihre demographischen Wirkungen betrachtet, stellt nicht die Familie ins Zentrum, sondern instrumentalisiert sie.“ Irritiert fragen sich bereits einige in CDU und CSU, warum Ursula von der Leyen eigentlich das Geschäft der Sozialdemokraten besorgt. Begriffe wie „konservativer Feminismus“, den von der Leyen im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) htttp://www.faz.net ins Spiel gebracht hat, deuten darauf hin, dass die Ministerin in der Familienpolitik über kein Koordinatensystem auf Basis der Union verfügt. Doch wer in der Union hat noch den Mut, die Dinge beim Namen zu nennen? So vollzieht sich die Umwertung der Werte schleichend, aber höchst effektiv.
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