Abstimmung über das "Weißbuch Verkehr"
(ddp direct)Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit den Bericht von Mathieu Grosch (EVP, Belgien) zum Weißbuch Verkehr der Europäischen Kommission ("Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum") angenommen. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen:
"Der Klimaschutz muss sofort beginnen - das hat das Europäische Parlament heute unmissverständlich gefordert. Während auf dem UN-Klimagipfel in Durban eine Aufschiebung aller echten Anstrengungen auf die Zeit nach 2020 beschlossen wurde, hat die EU-Volksvertretung rechtlich verbindliche Minderungen im Verkehrssektor noch in diesem Jahrzehnt verlangt. Denn obwohl der Verkehr für ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich ist, wurde er im Kyoto-Protokoll ignoriert.
Auf grüne Initiative hin wurde ein schnelleres und stärkeres CO2-Reduktionsziel gefordert: Während die Kommission lediglich bis 2030 eine Reduktion um 20% gegenüber dem Niveau von 2008 anstrebt, will das Parlament eine solche Reduktion bereits bis 2020. Das wäre nicht nur eine schnellere Reduktion, sondern auch eine stärkere. Denn das Parlament legt das Niveau von 1990 zu Grunde - und damit eine um 30% niedrigere Referenz als 2008.
Eine solche Einsparung von Treibhausgasen dient nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch den Steuerzahlern und Unternehmen. Denn während seit 1990 durch milliardenschwere Investitionen in der Industrie 34%, im Energiesektor 17% und in den Haushalten 14% weniger Treibhausgase produziert wurden, hat der Verkehrssektor im selben Zeitraum mit einem Plus von 30% die Anstrengungen der anderen Sektoren doppelt und dreifach aufgefressen.
Das Parlament hat sich dabei nicht nur auf Forderungen beschränkt, sondern auch Vorschläge zur Erreichung des Ziels gemacht: So soll die Kommission bis 2014 einen Vorschlag zur Internalisierung der externen Kosten aller Verkehrsträger vorlegen. Damit würde die Benachteiligung ausgerechnet der umweltfreundlichen Verkehrsträger endlich beendet.
Denn die klimaschonende Bahn zum Beispiel zahlt und Energie- und im internationalen Verkehr auch Mehrwertsteuer, während der Luftverkehr von beiden Steuern ausgenommen ist. Das bedeutet eine jährliche Subvention in Höhe von 30 Milliarden Euro (!) für den klimaschädlichen Luftverkehr."
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Europäisches Parlament
Michael Cramer
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