Lutz Goebel: Trotz Rekord-Steuereinnahmen bleibt Bundesregierung beim Konsolidieren ohne jeden Ehrgeiz
Berlin, 22. November 2011. Zum heute eingebrachten Bundeshaushalt erklärte Lutz Goebel, der Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER: "Dieser Haushalt zeigt wieder einmal: steigende Steuereinnahmen wecken Begehrlichkeiten aller Ressorts und führen - bei zu großer Nachgiebigkeit im Bundesfinanzministerium - zu höheren Staatsausgaben. Trotz der prognostizierten Rekord-Steuereinnahmen steigt die Netto-Neuverschuldung. Damit wird die deutsche Glaubwürdigkeit in der EU beschädigt. Darüber kann auch nicht hinwegtrösten, dass Deutschland in der Euro-Gruppe Einäugiger unter vielen Blinden ist. Oder bereitet Herr Schäuble Deutschland damit schon auf die Einführung von Euro-Bonds vor? Damit würde Deutschland sich in die Reihe derjenigen einordnen, die ihre Schulden auf andere verlagern wollen."
Goebel weiter: "Die Bundesregierung bleibt nicht nur beim Sparen und Konsolidieren ohne Ehrgeiz. Auch an der Steuerfront hat sie alle ursprünglich im Koalitionsvertrag vorgenommenen Reformvorhaben bei der Einkommen-, Umsatz- oder Gewerbesteuer halbherzig oder gar nicht in Angriff genommen. Ärgerlich ist für die Steuerzahler, unsere Mitarbeiter wie unserer Familienunternehmen, auch: der Wildwuchs bei Subventionen wurde wieder ausgeweitet."
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