Lutz Goebel: EFSF- und ESM-Verträge müssen dringend nachgebessert werden
Karlsruhe/Berlin, 7. September 2011. DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dringend Nachbesserungen der EFSF- und ESM-Verträge. "Das Urteil ist ein wichtiger Schritt, aber nur ein erster! Der Bundestag steht jetzt noch mehr in der Pflicht seine Kontrollfunktion wahrzunehmen: Wenn die Abgeordneten ihre gestärkten Rechte nicht wahrnehmen, sitzen sie nur informierter in der Titanic, steuern aber weiter auf den Eisberg zu. Auch wenn die ersten Griechenlandhilfen gerade noch verfassungsgemäß gewesen sind, gilt das nach diesem Urteil für die anstehenden EFSF- und ESM-Gesetze nicht mehr. Denn Karlsruhe fordert vom Gesetzgeber, dass Hilfspakete und "Rettungsschirme" hinreichend bestimmt sein müssen, damit der Gesetzgeber seine Hoheitsrechte über den Haushalt nicht im Blindflug aus den Händen gibt. Nur bei den Hilfspaketen von 2010 sehen die Richter dieses noch als gegeben an. Beim EFSF-Ertüchtigungsgesetz dagegen mit seinen zahlreichen neuen Maßnahmen-Ermächtigungen ist nicht mehr hinreichend klar, wie häufig und wie große Ausgaben dadurch ausgelöst werden. Der Entwurf ist nicht länger verfassungsgemäß. Daher muss der EFSF jetzt nachverhandelt werden", forderte Lutz Goebel, Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER.
Lutz Goebel weiter: "Die EFSF- und ESM-Rettungsschirme sind in ihrer jetzigen Form nicht geeignet, den Euro dauerhaft zu stabilisieren. Das Gegenteil ist der Fall. Generell muss Schluss sein mit der Schuldenorgie, durch die wir in die Euro-Krise geraten sind. Der zukünftige Rettungsschirm muss im Bundestag erst einmal gestoppt werden, um dann nachverhandeln und einen Umschuldungsmechanismus für Staaten ausarbeiten zu können. Dann müssen zuallererst die Gläubiger mit einem nennenswerten Beitrag an der Entschuldung der überschuldeten Euro-Länder beteiligt werden. Der freiwillige Anteil von 20%, der im Juli beschlossen wurde, reicht längst nicht aus. Die Erpressungsspiele und die Angstmacherei der Finanzwirtschaft müssen endlich beendet werden. Die Rettungsschirme könnten zu einem zweiten Länderfinanzausgleich von extremem Ausmaß werden, der uns letztendlich überfordert."
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