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Pressemitteilung Kategorie: Recht

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen: OLG Karlsruhe bestätigt Urteil

Pressemitteilung veröffentlicht am: 09.07.2015 08:18 Uhr

Neckargemünd 08.07.2015 - Die von Sparkassen in der Zeit von November 2002 - Juni 2010 verwendeten Widerrufsbelehrungen im Zusammenhang mit Verbraucherdarlehensverträgen (Immobilienfinanzierungen) sind in zahlreichen Fällen fehlerhaft, wie eine Flut von Urteilen der Land- und Oberlandesgerichte bestätigt. Auch die Widerrufsbelehrungen, die Sparkassen in den Jahren 2011-2013 verwendet haben, sind unter bestimmten Umständen fehlerhaft.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in mehreren Fällen Urteile der Landgerichte zu fehlerhaften Widerrufsbelehrungen bestätigt und den Sparkassenkunden Recht gegeben.

Sparkasse Kraichgau: Das Landgericht Karlsruhe (Az. 4 O 395/13) verurteilte die Sparkasse Kraichgau, einem Kunden die bei vorzeitiger Ablösung des Kredits berechnete Vorfälligkeitsentschädigung von mehr als 11.000 € sowie Zinsen in Höhe von 12,25% zurück zu zahlen. Das Urteil ist rechtskräftig, nachdem die Sparkasse Kraichgau nach einem Hinweis des für Bankrecht zuständigen 17. Zivilsenats des OLG Karlsruhe (17 U 65/14), dass er die Berufung der Sparkasse durch Beschluss verwerfen werde, die Berufung gegen das Urteil zurückgenommen hat. Begründet wurde die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung und die Zulässigkeit des Darlehenswiderrufs unter anderem damit, dass die Sparkasse Kraichgau in der Widerrufsbelehrung die Formulierung "die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" verwendet hat.

Sparkasse Hohenlohe: Das OLG Karlsruhe (4 U 144/14) hat am 27.02.2015 ein Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen bestätigt. Der Darlehensnehmer hat danach zwei im Jahr 2007 abgeschlossene Darlehensverträge mit der Sparkasse Hohenlohe wirksam widerrufen. Dass der Widerruf sechs Jahre nach Darlehensvertragsschluss und nach Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung mit der die Darlehen vorzeitig zurückgeführt wurden, erfolgte steht nach Ansicht des OLG Karlsruhe dem Widerruf des Darlehensvertrages und der Rückforderung der gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung nicht entgegen.

Helaba Dublin: Bei dem am 14.04.2015 verkündeten Urteil hat das OLG Karlsruhe (17 U 57/14) abermals das Recht von Darlehensnehmern zum Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen bejaht und zugleich den von den Banken und Sparkassen regelmäßig erhobenen Einwand der Verwirkung abgelehnt.

Zumindest für den Bezirk des OLG Karlsruhe, gehen wir daher davon aus, das die von den Banken und Sparkassen erhobenen Einreden, wonach der Widerruf rechtsmissbräuchlich bzw. verwirkt sei, nicht von Erfolg gekrönt sein werden.

Daher sollten Kunden folgender Sparkassen im OLG-Bezirk Karlsruhe ihre Darlehensverträge dahingehend prüfen lassen, ob ein Widerruf auch heute noch möglich ist, um von den niedrigen Zinsen profitieren oder bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung nebst Zinsen zurückzuholen:

Sparkasse Pforzheim-Calw
Sparkasse Karlsruhe Ettlingen
Sparkasse Heidelberg
Sparkasse Freiburg - Nördlicher Breisgau
Sparkasse Rhein Neckar Nord
Sparkasse Offenburg/Ortenau
Sparkasse Kraichgau
Sparkasse Schwarzwald-Baar
Sparkasse Tauberfranken
Sparkasse Hochrhein
Sparkasse Lörrach-Rheinfelden
Sparkasse Markgräflerland
Sparkasse Neckartal-Odenwald
Sparkasse Rastatt-Gernsbach
Sparkasse Staufen-Breisach
Sparkasse Hochschwarzwald
Sparkasse Engen-Gottmadingen
Sparkasse Bühl
Sparkasse Schönau-Todtnau
Sparkasse Bodensee
Sparkasse Reichenau

Die Darlehensverträge von Kunden der badischen Sparkassen prüfen wir kostenlos auf die Möglichkeit des Widerrufs.

Artikellink: https://nittel.co/kanzlei/aktuell/oberlandesgericht-karlsruhe-bestaetigt-rechtsprechung-zu-fehlerhaften-widerrufsbelehrungen.html

Ihr Ansprechpartner: Mathias Nittel, Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht (info@nittel.co)

Nittel & Minderjahn | Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Neckargemünd: Bahnhofstraße 24, 69151 Neckargemünd
Tel.: 06223 - 7298080 | Fax: 06223 - 7298080

München: Residenzstraße 25, 80333 München
Tel.: 089 - 25549850 | Fax: 089 - 25549855

Hamburg: Dörpfeldstraße 6, 22609 Hamburg
Tel.: 040 - 53799042 | Fax: 040 - 53799043

Berlin: Cicerostraße 21, 10709 Berlin
Tel.: 030 - 95999280 | Fax: 030 - 95999279

www.nm-recht.de | www.nittel.co | www.darlehenswiderruf.net

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Kontaktdaten:

Kontaktperson: Mathias Nittel
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