Schnelle Verfahren zur Stundung von Steuern und Anpassung von Vorauszahlungen
Berlin, 26. Februar 2009, www.ne-na.de – Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) www.bvmw.de fordert die Finanzbehörden und Sozialversicherungen zu einem flexiblen und innovativen Umgang mit kleinen und mittleren Unternehmen auf, die unverschuldet in Not geraten sind und bei denen unerwartete Liquiditätsengpässe auftreten. Eine Möglichkeit bestünde in einfachen und schnellen Verfahren, um Steuern und Sozialabgaben vorübergehend zu stunden oder Vorauszahlungen anzupassen. „Wir schlagen vor, dass alle mittelständischen Unternehmen und Unternehmer das Recht erhalten, Steuervorauszahlungen an den erwarteten Geschäftsverlauf anzupassen. Eine Kürzung der Vorauszahlung für einzelne Steuerarten um bis zu 25 Prozent sollte automatisch als genehmigt gelten, darüber hinaus gehende Kürzungen wären zu begründen“, so BVMW-Präsident Mario Ohoven. Die wirksamste und einfachste Maßnahme sei aber die generelle Steuerfreistellung von einbehaltenen Gewinnen. Dann könnten die Unternehmen wieder aus eigener Kraft investieren, Arbeitsplätze schaffen und Eigenkapital aufbauen. „So wurde schon das Wirtschaftswunder ohne Fremdkapital finanziert. Ohnehin ist es ordnungspolitischer sinnvoller, den Betrieben die Gewinne zu lassen, anstatt diese erst zu besteuern und dann an marode Firmen als staatliche Subvention wieder zu verteilen“, erläutert Ohoven.
Diese genannten Maßnahmen würden nicht das Steueraufkommen verändern, sichern aber den Unternehmen im Ernstfall Liquidität und machen sie unabhängiger von Bankenfinanzierungen. Eine ebenso notwendige wie einfache Maßnahme sei auch die Streichung der gewinnunabhängigen Elemente aus der Gewerbesteuer. Zur Zeit müssten Unternehmen selbst dann Steuern auf Leasingraten, Miet- und Zinsaufwendungen zahlen, wenn sie keinerlei Gewinne erwirtschaften. Sollte sich eine solche Änderung kurzfristig nicht bundesweit durchsetzen lassen, müsse den Kommunen unverzüglich ein Wahlrecht eingeräumt werden, ob sie auch in der Krise an den gewinnunabhängigen Steuerkomponenten festhalten wollen. Die Sicherung der kommunalen Wirtschaft diene auch der Stabilität der Kommunen. Es ist eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung, das ihr zufließende Gewerbesteueraufkommen zu steuern und die Zukunft der Unternehmen im Blick zu haben.
Wie wichtig der kommunale Faktor für Unternehmen ist, bestätigt der Langenfelder Bürgermeister Magnus Staehler: „Die Tatsache, dass in Langenfeld auf alle Aspekte unseres Standorts achten, stärkt die gesunde Mixtur mittelständischer Unternehmen“. Da seine Stadt stetig neue florierende Firmen dazu gewinnt, konnten die Gewerbesteuer-Hebesätze nachhaltig gesenkt werden.
Direkt an mittelständische Unternehmen sollten sich nach Ansicht des BVMW bundesweite Innovationswettbewerbe richten. Ein schnelles und unbürokratisches Ausschreibungsverfahren wäre effizienter und zukunftsfähiger als Subventionen für notleidende Autobauer. Ein zwischen Bund und Ländern koordinierter Innovationswettbewerb für das 1 Liter-Auto würde zukünftige Exportmärkte sichern, bei reinen Erhaltungssubventionen ist das nicht der Fall. „Den Zuschlag erhalten die beiden zukunftsträchtigsten Projekte, damit Arbeitsplätze dort entstehen, wo Innovationen stattfinden“, so der BVMW.
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