Florian Pronold: Seehofer spielt Währungsspekulanten in die Hände
(ddp direct)Mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des CSU-Vorsitzenden zur Europapolitik erklärt Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: Horst Seehofers Nervosität kennt offenbar keine Grenzen! Jetzt fordert er eine Volksabstimmung über den Euro. Sind das auf einmal basisdemokratische Anwandlungen bei der CSU? Wohl kaum.
Nicht an den Worten, an den Taten sollt ihr sie erkennen! Im Herbst hat Seehofer den SPD-Vorschlag für mehr Bürgerbeteiligung bei Infrastruktur-Projekten kopiert. Geliefert hat er bis heute nichts. Trotz vollmundiger Ankündigung. Die CSU hat in den letzten Jahren jeden Vorstoß der SPD im Bundestag abgelehnt, Volksentscheide ins Grundgesetz aufzunehmen.
Nachdem ihm Angela Merkel gerade bei der Griechenland-aus-Europa-werfen-Nummer mal wieder im Regen stehen gelassen hat (Motto: Wer braucht in Berlin schon noch die CSU), wird er noch panischer. Im Bundestag stimmt die CSU bei der Euro-Rettung allem zu. Und in München tut Seehofer so, als hätten sie damit nichts zu tun. Was für ein peinlicher Populist! Und es ist auch nicht hilfreich. Denn nur ein starkes und einiges Europa kann ein Bollwerk gegen die Währungsspekulanten bilden, denen Seehofer gerade wieder in die Hände spielt.
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Der Landesverband Bayern der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands umfasst das Gebiet des Freistaates Bayern. Er ist Grundlage der Organisation der SPD in Bayern im Sinne des Organisationsstatuts. Er führt den Namen BayernSPD. Florian Pronold ist Landesvorsitzender der BayernSPD.
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