Bonn/Berlin – Eine Kürzung der Hartz-IV-Leistungen ist erst einmal vom Tisch. Nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums http://bmas.bund.de braucht jeder Deutsche genau 344 Euro und 52 Cent pro Monat, um ein menschenwürdiges Dasein führen zu können. Dies entspricht exakt dem Regelsatz für das Arbeitslosengeld II im Westen. Zum 1. Juli gilt damit ein einheitlicher Sozialhilfe-Regelsatz für Ost- und Westdeutschland mit 345 Euro. In der CDU gibt es Äußerungen, die eine Streichung bisher gewährter Zuschläge für Hartz-IV-Empfänger fordern. Es sei ungerecht, wenn die Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften inzwischen materiell besser gestellt seien als Beschäftigte im Niedriglohnbereich, zitiert die Berliner Morgenpost http://morgenpost.berlin1.de/ den haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter.
Eng gekoppelt an die Diskussion über den Niedriglohnsektor und die staatlichen Sozialleistungen ist die immer wieder neu geführte Debatte über Armut. In diesem Zusammenhang taucht oft der Begriff der Zwei-Drittel-Gesellschaft auf. Nach Darstellung von Sozialverbänden und karitativen Vereinigungen ist die Armut, insbesondere bei Kindern, in Deutschland auf dem Vormarsch. Dem widerspricht Gerd Habermann, Direktor des Unternehmerinstituts der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) http://www.asu.de, in seinem Kommentar aus Berlin. Armut sei etwas ganz anderes, je nachdem ob man nach Deutschland, Russland oder Indien blicke. Rein an Einkommensgrößen gemessen, habe Armut in den vergangenen Jahrzehnten der Globalisierung weltweit enorm abgenommen. Diese These steht in scharfem Widerspruch zu der These der Globalisierungsgegner, die weltweites Wirtschaften für ein Anwachsen der Armut in Entwicklungsländern und auch in entwickelten Volkswirtschaften verantwortlich machen.
Auch in Deutschland könne man nicht von einer Zunahme der Einkommensarmut sprechen, meint Habermann. Auch die Ärmsten seien relativ „reicher“ geworden. Diese liege zum Teil auch an den Einkommensübertragungen durch den Staat. „Mangel an Ausbildung und nach unten hin geschlossene Arbeitsmärkte sind übrigens die wichtigsten Erzeuger dieser Armut“, schreibt der Leiter der ASU-Denkfabrik. Es werde immer eine unterste Sprosse der sozialen Leiter geben. Dies sei aber keine Frage von Arm und Reich im existenziellen Sinne: „Darum zu ertragen und im übrigen auch unvermeidlich, ja in einer Leistungsgesellschaft notwendig.“
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