CDU-Parteitag könnte zum Hochamt des Sozialen werden
Von Paul Humberg
Bonn/Rheinbach – Die CDU http://www.cdu.de beginnt ihren Parteitag in Dresden mit einem Gottesdienst. Und anschließend ringt sie dann um das soziale Profil. Ganz vorne mit dabei: Der neue Arbeiterführer Jürgen Rüttgers. Manche haben den Eindruck, aus Leipzig sei ein Allerlei der sozialen Versprechungen geworden. Jetzt hält der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, mit einem Gesinnungsaufsatz in der Financial Times Deutschland (FTD) http://www.ftd.de dagegen und schwärmt von einer konservativen Zukunft. Wenn Christdemokraten mal programmatisch werden, dann vergessen sie nie den Hinweis auf die liberalen, christlich-sozial und konservativen Traditionslinien der Union. Konrad Adam hat zurecht bemerkt, dass ein Vogel mit drei Flügeln nicht fliegen kann.
Doch hat die CDU überhaupt drei Flügel? Das ist ja gar nicht wahr, denn es gibt nur noch den Riesen-Geier namens Große Koalition, und der hat einen Flügel. Soziale Gerechtigkeit wird von allen Parteien mittlerweile groß geschrieben, doch wohin das führt, beschreibt Andreas Oberholz in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Wirtschaftsbild (Wibi) http://www.wirtschaftsbild.de, ohne mit einer politischen Gruppierung besonders ins Gericht zu gehen. „Die Kassen sind nicht leer!“, so lautet die provokante Überschrift seines Editorials. In den Kassen des Bundes und der Länder klingelt der Euro wieder lauter. Allein NRW verbucht ein Steuerplus von 1,2 Milliarden Euro. Und trotzdem schreiben und reden die Damen und Herren von der Presse immer wieder von den „leeren öffentlichen Kassen“, wenn irgendwelche Begehrlichkeiten artikuliert werden.
„Jeder Jahr zahlen Bürger und Unternehmen kräftig ein, mit steigender Tendenz – zuletzt (2005) über 470 Milliarden Euro. Jeder spürt, wie der Fiskus immer kräftiger am Portemonnaie ‚abgreift’. Gehaltserhöhungen bleiben in der Regel gleich zu zwei Dritteln in den Händen des Staates“, so der Wibi-Chefredakteur. Oberholz hält es für ungerecht, dass der Mittelstand immer mehr bluten muss für aus dem Ruder laufende Sozialausgaben: „Eine weitere Fütterung der Umverteilungsmaschinerie wird nicht zu einer Behebung von Armut oder Ungleichheit führen – trotz kontinuierlich steigender Sozialausgaben wächst nach neuesten Analysen ja angeblich dennoch die so genannte Unterschicht -, sondern zu einem ‚Fass ohne Boden’. Es gilt Arbeit zu schaffen für möglichst viele, nicht noch stärkere Belastungen für immer weniger Menschen“. Ob dieses Signal in Dresden verstanden wird? Gelten die Beschlüsse des Leipziger Parteitages noch, wo der Hebel in Richtung mehr Freiheit umgelegt worden war? Skepsis ist angebracht.
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