Bonn/Witten - Deutschland steht vor einem geschichtlichen Wandel in der Bewertung der Inneren Sicherheit. Die jüngsten Ereignisse um die beiden Kofferbombenfunde in den Bahnhöfen Dortmund und Koblenz zeigen, dass zwei zeitgleiche Anschläge größeren Ausmaßes nur durch viel Glück vereitelt werden konnten. Die Bedrohung durch asymmetrische Gewalt von Terroristen hat Deutschland erreicht. Unsere Sicherheit ist in ernsthafter Gefahr.
Meldungen von Terroranschlägen und auch bevorstehende Jahrestage der spektakulären Ereignisse von New York/Washington , Madrid oder London wurden und werden noch als ein Problem anderer Länder abgetan, die Warner vor vergleichbaren Szenarien auch in Deutschland als Kassandra-Rufer verunglimpft oder als Werber für eigene Geschäftsinteressen im Bereich Sicherheit beziehungsweise als Hobbyexperten abgewertet. Eine objektive Terrorismusdebatte und die allfälligen Wertediskussionen gab es nur vereinzelt in den Medien. Seitens der für die Innere Sicherheit zuständigen Behörden scheint man sich aus Furcht vor Panikmache und mit genau diesem Argument sogar zur Fußball WM 2006 der Gefährdungslage nur halbherzig angenommen zu haben. Und nun herrscht der Tenor vor: „Nichts ist passiert, wir haben es ja gleich gesagt, alles nicht so schlimm.“
Das Ereignis
Im Regionalexpress 11319 (von Mönchengladbach nach Kassel) und im NRW-Express 10123 (von Aachen nach Hamm) sollten am 31. Juli 2006 um 14:30 Uhr kurz vor der Einfahrt in die Hauptbahnhöfe von Koblenz und Dortmund zwei Koffer mit selbst gebauten Bomben aus Gasflaschen und Benzin nach entsprechender Zeitzündereinstellung gleichzeitig explodieren. „Handwerkliche“ Fehler der Bombenbauer haben nach Meinung der Experten des Bundeskriminalamts eine Katastrophe nicht eintreten lassen, die in ihren Dimensionen wahrscheinlich den Londoner Anschlägen vom 7. Juli 2005 vergleichbar gewesen wäre
Seither und nach dem Fahndungserfolg mit der Festnahme eines der Verdächtigen am 19. August wissen wir, dass Deutschland selber zum Zielgebiet für terroristische Anschläge geworden ist, und dass der WM-Rausch mit seinem Bekenntnis „Die WELT zu Gast bei Freunden“ einen faden Beigeschmack erhalten hat. War es Glück, dass diese Ereignisse nicht während der Fußball-WM passiert sind? Es wird deutlich, dass unser Land keineswegs nur „Rückzugsraum“ für ausländische Terroristen ist, sondern selber zum Anschlagsgebiet geworden ist.
Sachstand der Diskussion
Die Situation zur Lage der Inneren Sicherheit wurde bisher kontrovers und in rhythmischen Zyklen (mit einem Schwerpunkt vor der Fußball-WM 2006) diskutiert. Analysiert man die Medienlandschaft, so fällt auf, dass es im Jahre 2006 schon zahlreiche warnende Stimmen von Politikern und Sicherheitsexperten gab, die Anschläge innerhalb von Deutschland befürchteten. Diese Warnungen wurden jedoch von anderen Vertretern dieser Gruppen immer wieder relativiert, so dass in der Öffentlichkeit der Eindruck permanenter Konfusion – hie „Tatarenmeldungen“ und dort Beschwichtigungsversuche – entstand:
Ende Januar 2006 warnte zum Beispiel der Bundesinnenminister in einer sehr deutlichen Verlautbarung „vor Anschlägen mit schmutziger Bombe – Geheimdienste gehen offenbar von realistischer Option aus“ (Westfalenpost, 30. Januar 2006.) Dem hielt im Zeitungsinterview der Terrorismusexperte Rolf Tophoven entgegen, dass Minister Schäubles Warnung zu „Panik und Hysterie“ führe. Im selben Zeitungsbericht betonte Schäuble: „Die Frage ist wohl nicht mehr, ob es einen Anschlag mit einer schmutzigen Bombe geben wird, sondern die Frage ist, wann und wo es ihn geben wird.“ Aus Bayern kamen vom dortigen Innenminister vehemente Warnungen hinsichtlich der deutschen Sicherheitslage. „Beckstein warnt vor erhöhter Terrorgefahr“ (Spiegel-Online, 6. Februar 2006) bezüglich der Auswirkungen um die „Mohammed-Karikaturen“. Er hielt Terrorakte auch in Deutschland für möglich.
Auch Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei, warnte im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse „wir müssen auch bei uns mit Anschlägen rechnen“. Schlimmer noch, der GdP-Chef beklagte, dass in Deutschland nichts zur Abwehr dieser Gefahren getan werde. So seien in Deutschland etwa hundert islamistische Gefährder bekannt, aus Personalmangel könnten sie aber nicht überwacht werden. (Spiegel-Online, 6. Februar 2006).
In einem jüngeren Artikel der Ausgabe der Bild am Sonntag (S. 12) vom 13. August 2006 führte der Sicherheitsexperte und Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Klaus Jansen aus: „Wir haben nichts unter Kontrolle. In Deutschland schlafen wir den Schlaf der Gerechten. Dass es im Bundesgebiet noch keinen Anschlag gegeben hat, ist reine Glückssache. Verhindert haben wir es jedenfalls nicht. Es ist eine trügerische Ruhe, denn irgendwann wird es auch bei uns knallen.“
Auch von Seiten des Bundesnachrichtendienstes kamen deutliche Worte. Der BND warnte vor erhöhter Gefährdungslage (Die Welt, 10. März 2006).
Während der Fußballweltmeisterschaft verstummte nach anfänglichen kleineren „Hooligan-Aktivitäten“ die Sicherheitsdiskussion angesichts der insgesamt fröhlich-friedlich verlaufenden Spiele und Fan-Feiern fast vollständig. Der Großeinsatz von Polizei und Ordnungskräften stand auch im Zentrum der Arbeit von „WM-Krisenstäben“, und nach dem Endspiel war es auch damit vorbei.
Selbst nach den Kofferfunden vom 31. Juli 2006 waren sich Sicherheitsfachleute noch uneinig in der Bewertung der Ereignisse. Es gab weiterhin Befürworter und Kritiker in der Einschätzung einer veränderten Sicherheitslage in Deutschland. Wie schon fast üblich reichten die Einschätzungen der jeweiligen Experten von „Amateuren“ bis zu „Terroristen“.
Mittlerweile scheint festzustehen, dass es sich bei Tätern wie Hintermännern um Terroristen handelt, die keine bloßen Drohaktionen starten wollten, sondern einen Massenmord planten. In den Medien ist seither von „Terrorangst in Deutschland“ die Rede, und Politiker machen Aussagen, die vor wenigen Wochen in dieser Deutlichkeit nicht gefallen wären.
Folgerungen aus den beiden Anschlagsversuchen für die Innere Sicherheit in Deutschland
Die glücklicher Weise friedlich verlaufende Großveranstaltung Fußball-WM 2006 mit den 36 Spiel- und Trainingsstandorten (und gleich vielen Quartieren) in Deutschland kann nicht als Musterbeispiel für eine dauerhafte Sicherheitslage in Deutschland herangezogen werden. Es sind nicht die punktuellen Großveranstaltungsorte, die bisher ins Visier von Terroristen gelangt sind, sondern vielmehr die lebenswichtigen Kommunikationsadern einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft. Wie schon in Madrid 2004 und auch in London 2005 werden Anschläge auf wichtige Infrastruktureinrichtungen des Schienenfern- und Nahverkehrs ausgewählt, um zu wichtigen Nutzer-/Besuchzeiten, möglichst viele Personen zu treffen und Chaos zu verursachen. Im Unterschied zu Madrid und auch zu der Städteagglomeration London gab es in Deutschland offenbar den Versuch, zwei deutsche Oberzentren zu treffen und „doppeltes Chaos“ zu verursachen
Nach wie vor gilt, dass eine hohe Schwelle der Sicherheits- Prävention unerlässlich bleibt, sie wird allerdings niemals zu 100 Prozent einen Anschlag ausschließen. Der Aufwand an Prävention, wie zur Fußball-WM mit Konzentration auf Spielorte und Public-Viewing betrieben, kann mit einem vertretbaren Aufwand an Personal und Finanzmitteln nicht permanent und flächendeckend für ganz Deutschland betrieben werden. Bei hoher Prävention an Flughäfen und in den Metropolen versuchen Terroristen offensichtlich, auf weniger stark überwachte mögliche Ziele auszuweichen.
Die gerade wieder aufkommenden Forderungen nach einer stärkeren Kontrolle durch Kameras an Bahnhöfen und U-Bahnhaltepunkten führen zwar zu einer Erhöhung der Präventionsschwelle, verhindern aber unmittelbar keine Anschläge, erst recht nicht, wenn sie wie in London von zum Selbstmord bereiten Attentätern ausgeführt werden, und die anschließende Analyse des Bildmaterials bis zum ersten Fahndungserfolg über zwei Wochen Zeit und mehr benötigt. Was also könnte realistischer Weise bei uns in Deutschland getan werden?
Neue Konzeption der Inneren Sicherheit
Wir haben es im Vergleich zur Vergangenheit mit einer strukturell anderen Gefahrenlage zu tun. Wir werden in Deutschland aktuell durch Terroranschläge bedroht. Es ist zu prüfen, ob die Bedrohung sich nur auf Infrastruktureinrichtungen wie die Bahn konzentriert, oder ob auch andere Anschlagsziele ins Visier der Terroristen gerückt sind. Ebenfalls zu prüfen sind Umfang und „Qualität“ der tatsächlichen Gefährdung. Geht es „nur“ um Anschläge mit konventionellen Sprengmitteln, oder besteht nicht auch die noch größere Gefahr durch „schmutzige Bomben“, biologische oder chemische Waffen?
Die Antworten darauf müssen zu einem neuen Sicherheitskonzept führen. Dies bedeutet für die Länder, die Bezirksregierungen als handelnde Ebenen, wie auch für die Krisenstäbe der Kreise und Städte, dass die Ausgaben für den Bereich des Zivil-/Katastrophenschutz beziehungsweise der Gefahrenabwehr nach der friedlichen verlaufenen WM 2006 nicht verringert, sondern angesichts der akuten Bedrohung aufgestockt werden. Diese Mittel werden für die Erstellung beziehungsweise Optimierung vorhandener Gefahrenabwehrpläne und Sicherheitsunterweisungen und für entsprechende Aus- und Weiterbildungen aller im Bereich Innere Sicherheit schon Tätigen und noch Geforderten benötigt. Das alles darf nicht erst mit den Haushaltsplanberatungen und Beschlüssen im Jahre 2007 erfolgen, weil es dann vielleicht zu spät sein könnte.
Dabei müssen die Dringlichkeit sowie der Mitteleinsatz den Bürgerinnen und Bürger durch eine offene Sachaufklärung verdeutlicht werden. Schwerpunkt ist hierbei die Bürgeraufklärung, die bei sachgerechter Durchführung keine Panik aufkommen lassen, sondern zur Einsicht in die Notwendigkeit und zum Verständnis für solche Maßnahmen in unserer Demokratie führen wird.
Dr. rer. nat. Hans-Walter Borries ist Geschäftsführender Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Sicherheitsstudien Firmitas http://www.firmitas.de in Witten.
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