Blühender Schwarzmarkt und massenhafte Entlassungen bei privaten Anbietern die Folge
Bonn/Düsseldorf – Der Deutsche Lotto- und Totoblock http://www.lotto.de macht mobil. In einer großen Zeitungsanzeige behauptet die Gemeinschaft der 16 Lotteriegesellschaften in den Bundesländern, Europa vertraue auf das Glücksspielmonopol. Ein staatliches Glücksspielmonopol sei europarechtlich zulässig. „An der Argumentation des Deutschen Lotto- und Totoblocks bestehen erhebliche Zweifel. Die EU-Kommission hat ja bekanntlich schon mehrfach mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht, wenn der Staatsvertrag nicht überarbeitet wird. Dass die Befürworter des Staatsmonopols dies unerwähnt lassen und sogar mit einer Europafahne für ihr eigenes Monopol werben, halte ich schon für ein wenig schamlos“, kommentierte Helmut Sürtenich, Vorstand des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Top-Wetten AG http://www.top-wetten-ag.de, der Beteiligungen an der Online-Plattform Betwitch http://www.betwitch.com und an dem österreichischen Wettunternehmen Wettcorner http://www.wettcorner.com hält.
Sürtenich zufolge ist die Haltung der Bundesländer und der staatlichen Lottogesellschaften absurd. Dies belege auch ein internes Papier, über das die Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de berichtet. Demnach ist mit Milliardenverlusten für Kultur und Sport durch das geplante Monopol zu rechnen. Im kommenden Jahr würden die Einnahmen der staatlichen Glücksspielfirmen im Vergleich zu 2007 um 12,2 Prozent auf knapp neun Milliarden Euro einbrechen, falls der umstrittene Glücksspielvertrag wie vorgesehen am 1. Januar 2008 in Kraft trete.
Besonders fatal wirke sich ein Monopol aber auf die privaten Anbieter aus, so die Welt. Rund 15.000 Mitarbeiter privater Wettfirmen stünden auf der Straße, weil die Unternehmen ihre Läden schließen müssten. Auch dem Staat entgingen Einnahmen in Milliardenhöhe, ein unkontrollierter Schwarzmarkt wäre kaum zu vermeiden. „Es ist besonders interessant, dass das Papier auf Berechnungen einer staatlichen Lottogesellschaft beruht“, sagt Sürtenich. Dass dies geschehe, zeige, „wie kopflos das Gesetzgebungsverfahren abläuft“, so die Welt. Doch die Ministerpräsidenten haben den Staatsvertrag bereits unterschrieben, jetzt müssen ihn nur noch die Länderparlamente ratifizieren. Da hilft es wohl wenig, wenn der FDP-Politiker und Jurist Wolfgang Kubicki den Vertrag für rechtswidrig hält.
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