Grüne: Subventionsshopping von Nokia unterbinden
(ddp direct)In einer schriftlichen Anfrage an die Europäische Kommission fordert die Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschusses Konsequenzen für das Subventionsshopping der Firma Nokia auf Kosten des EU-Haushaltes. Dazu sagt sie:
"Ich erwarte von der Kommission, dass der EU-Anteil an der Förderung des Gewerbegebietes, das 2008 für Nokia in Rumänien errichtet wurde, zurückverlangt wird. Der Fall Nokia zeigt deutlich, wie Unternehmen die Möglichkeiten des Subventionsshoppings in der EU ausreizen. Unzureichende Regeln in den Verordnungen lassen das zu. Nokia treibt das Spiel auch noch auf die Spitze und hält sich bei seinem kurzfristigen Produktionsaufenthalt in Rumänien nicht einmal an die in der Strukturverordnung vorgegeben fünf Jahre. Ich habe schon bei der Erarbeitung der jetzt geltenden Verordnungen, sowohl der Strukturfonds als auch des EU-Globalisierungsfonds darauf hingewiesen, dass es scharfe Bestimmungen braucht, um Subventionsshopping vorzubeugen. Unternehmen, die wie Nokia durch Subventionsshopping auffallen, sollten für eine gewisse Zeit von allen EU-Förderungen ausgenommen werden. Der Fall Nokia zeigt: In die neuen Verordnungen ab 2014 müssen bessere Mechanismen eingebaut werden, um solche Mitnahmeeffekte zu unterbinden."
Hintergrund ist, dass Nokia trotz Rekordgewinnen 2007, 2008 das Werk in Bochum schließen ließ. Dieses war dort in den Jahren 1998 und 1999 mit öffentlichen Fördermitteln in Höhe von 41 Millionen Euro errichtet worden. Nach der damaligen Fördersituation in Nordrhein-Westfalen kam wahrscheinlich die Hälfte diese Gelder aus dem EU-Haushalt. Die Produktion zog weiter nach Cluj/Rumänien. Deshalb beantragte Deutschland 5 Millionen Euro aus dem EU-Globalisierungsfonds, um soziale Maßnahmen für die 1337 entlassenen Arbeitnehmer/innen mit 10 Millionen Euro zu finanzieren. Nun will Nokia bereits drei Jahre nach der Verlagerung der Produktionsstätte nach Rumänien diese wieder schließen und 2200
Arbeitnehmer/innen entlassen. Daher hat auch die rumänische Regierung angekündigt, Hilfsgelder aus dem EU-Globalisierungsfonds beantragen zu wollen. Praktisch springt die EU damit für den Sozialplan des Unternehmens ein.
Alle Anträge von Nokia an den EU-Globalisierungsfonds finden Sie hier: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=582&langId=en&egfAppsId=12&furtherEgfApps=yes
Shortlink zu dieser Pressemitteilung:
http://shortpr.com/2ck0qu
Permanentlink zu dieser Pressemitteilung:
http://www.themenportal.de/wirtschaftspolitik/gruene-subventionsshopping-von-nokia-unterbinden-33781
-
Europagruppe Grüne im Europäischen Parlament
Elisabeth Schroedter
Rue Wiertz ASP 08 G310
B-1047 Brussels
elisabeth.schroedter@europarl.europa.eu
+ 32-2-283 7234
http://shortpr.com/2ck0qu
UNI.DE ueber Zukunft studieren
Pressemitteilung veröffentlicht am: 31.05.2012 22:03Uhr Die Vielfalt der Studiengänge
...
Benediktiner-Abtei in Tabgha eingeweiht
Pressemitteilung veröffentlicht am: 31.05.2012 21:51Uhr Derix Glasstudios aus Taunusstein realisieren die Kirchenfenster nach Entwürfen von Prof. Johannes Schreiter
...
dolphIT praesentiert PV-SOC auf der Intersolar 2012
Pressemitteilung veröffentlicht am: 31.05.2012 21:20Uhr Innovative Diebstahlsicherung für Solaranlagen auf der Leitmesse der Solarwirtschaft zu sehen
...
CS Euroreal in Liquidation
Pressemitteilung veröffentlicht am: 31.05.2012 20:49Uhr CS Euroreal in Liquidation
...
5.000 Euro Kredit ohne Schufa - Kredit1a.de
Veröffentlicht am: 05.01.2012 08:38Uhr Wir von Bavaria Finanz Service können den Kreditkunden ab 01.01.2012 höhere Kreditsummen ohne Schufa anbieten.Diese Angebote finden Sie auf www.kredit1a.de. Un...
Video Bavaria Finanz auf Youtube
Veröffentlicht am: 01.03.2010 10:00Uhr Bavaria Finanz Service veröffentlicht das neue Video auf youtube. ...
Bavaria Finanz Service - Tv Spot - Werbefilm
Veröffentlicht am: 25.02.2010 19:18Uhr Bavaria Finanz Service veröffentlicht heute deren neuen TV Spot. Dieser Werbefilm wird demnächst auf allen Videoportalen, wie youtube etc. veröffentlicht werden...
Kredit Tipp Guenstige Umschuldung von KREDIT1a.de
Veröffentlicht am: 09.05.2007 08:26Uhr Sie haben bereits mehrere Kredite bei verschiedenen Banken laufen. Und auch zusätzlich noch vielleicht eine PKW Finanzierung. Der Überblick über die einzelnen R...
Kredit Tipp guenstige Kredite trotz negativer Schufa
Veröffentlicht am: 09.05.2007 08:32Uhr Sollte man Schufasorgen haben, so ist man bei Kredit1a.de am besten aufgehoben. Die Kreditplattform kredit1a.de bietet neben einer Vielzahl von Standarkrediten ...
Kredit bei negativer Schufa Auskunft
Veröffentlicht am: 20.12.2006 09:46Uhr Oftmals hat man als Kreditantragsteller das Problem, daß die Schufa negativ ist. Eine negative Schufa bedeutet eigentlich immer, daß ein Kreditantrag abgelehnt ...
