Washington/Bonn, www.ne-na.de - In den USA wird derzeit heftig diskutiert, ob Telekom- und Kabelnetz-Unternehmen für das Übermitteln von Inhalten zusätzliche Gebühren einfordern dürfen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde vergangene Woche in Washington eingebracht. IT-Unternehmen wehren sich heftig gegen einen Extrabeitrag für große Datenmengen wie Filme oder Musik. Der Chef der Deutschen Telekom, Kai-Uwe Ricke, bringt die Diskussion nun nach Deutschland. Wie die Financial Times Deutschland berichtet, fordert er, dass sich die Unternehmen an den Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur beteiligen.
Laut Ricke sollen nicht nur die Kunden, sondern auch Web-Unternehmen, die die Infrastruktur für ihre Geschäfte nutzen, einen Beitrag leisten. Den Netzbetreibern und Kabelunternehmen schwebt ein mehrstufiges Gebührensystem vor. Großkonzerne sollen für die Übertragung ihrer Daten mit hoher Geschwindigkeit entsprechend zur Kasse gebeten werden. Unternehmen, die sich die Gebühren nicht leisten können, müssten sich mit geringeren Übertragungsraten zufrieden geben.
"Von einem solchen System profitieren etablierte Unternehmen, Innovatoren wird eine Last aufgebürdet", vor Diskriminierung sagt der Gründer des Berkman Center für Internet and Society, Lawrence Lessing, in der FTD. In den USA befürchten die Gegner der Gebühr, dass diese zu einer Klassengesellschaft innerhalb des Internets führen würde und die Neutralität des Netzwerks, die zahlreiche innovative Geschäftsmodelle hervorgebracht hat, verloren gehen würde. Die Internet-Giganten Microsoft, Google, eBay, Amazon, Yahoo und Interactive Corp. schreiben in einem gemeinsamen Statement, dass sie extrem besorgt seien, dass die geplante gesetzliche Regelung keinen Schutz bieten würde.
Die klassischen Festnetzbetreiber und ihr bisheriger Dukatenesel, das Plain Old Telephone System (POTS), stünden nach Ansicht des Berliner TK-Experten Johannes Lenz-Hawliczek in der von vielen Seiten unter Druck. Die Festnetzsparte der Deutschen Telekom habe zwischen dem ersten Quartal 2005 und dem ersten Quartal 2006 einen Rückgang ihres Vorsteuer-Ergebnisses um acht Prozent verbuchen müssen; bei innerdeutschen Telefongespräche war für 2005 gar ein Minus von 20 Prozent zu verzeichnen. "Die Verluste gehen zum Einen auf das Konto der Mobilfunkanbieter, die dank der Unterstützung durch ein für sie vorteilhaftes Preisregime den Festnetzbetreibern Kunden und Minuten abnehmen können. Zum Anderen ist es paradoxerweise der Erfolg der DSL-basierten Breitbandanschlüsse, der den klassischen TK-Dienstleistern zu schaffen macht. Mit der rasch wachsenden Verbreitung dieser schnellen Zugänge zum Internet (Ende 2005: 9,5 Mio.) wird auch die Nutzung der Internettelephonie (Voice over IP) weiter stimuliert. So werden künftig auch neue Akteure aus anderen Branchen wie Google oder Microsoft in die angestammte Domäne der Telefongesellschaften einbrechen", schreibt Lenz-Hawliczek in einem Beitrag für die Frühjahrsausgabe der Zeitschrift NeueNachricht http://www.ne-na.de.
"Traditionell war das Geschäftsmodell der Telcos vertikal integriert: Von der untersten Schicht – dem Kupfer- oder Glasfaserkabel – bis hinauf zu den oberen Schichten oder Protokollebenen – der eigentlichen Übertragung von Sprach- und Datensignalen – hatten die Netzbetreiber die Kontrolle über alle technischen Ebenen der Netze und Anwendungen. Mit dem Siegeszug des Internet-Protokolls hat sich dies gewandelt, da Internet-Applikationen wie Suchmaschinen oder Auktionsplattformen nicht im Zentrum der Netze entstehen, sondern an deren Rändern, und auf einer höheren Schicht transportiert werden", so der Berliner TK-Experte, der für das Onlinemagazin Portel tätig ist. Deutsche Wissenschaftler warnen vor einer Fragmentierung des Internets durch die Eigeninteressen der Telcos. Die Juristin und Informatikerin Barbara van Schewick von der TU Berlin hält die Netzbetreiber gar für die größten Feinde der Innovation. In einem offenen Netz könne jeder ein Innovator sein und die Kontrolle über die Entwicklung seiner Innovationen sein. In einem Netz, das nicht dem Ende-zu-Ende-Prinzip folge, obliegen Innovation und Kontrolle dem Netzbetreiber; damit verschlechtern sich nach Ansicht van Schewick die ökonomischen Bedingungen für Innovationen.
"Man darf gespannt darauf sein, wie die Bundesnetzagentur und die Politiker in Berlin mit dem Thema umgehen werden. Immerhin sollen, wenn es nach dem Willen der Telekom und ihrer amerikanischen Vorreiter geht, die Prinzipien geopfert werden, die das Internet erfolgreich gemacht haben. Wer sich an die Unvereinbarkeit proprietärer Netze wie dem BTX-Dienst der Deutschen Telekom oder der AOL- und Compuserve-Netze mit dem Internet und auch untereinander erinnert, wird eine Ahnung davon haben, was uns bevorsteht, wenn sich in diesem Bereich kurzfristige Shareholder-Interessen durchsetzen sollten. Dem übergeordneten Ziel, in Deutschland mit der Förderung des breitbandigen Internets Impulse für mehr Innovation zu setzen, wäre mit einem diskriminierenden Netz jedenfalls nicht gedient", so das Fazit von Lenz-Hawliczek.
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