Zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl könnte der Ruf nach sozialpopulistischen Maßnahmen lauter werden
Von Paul Humberg
Bonn/Berlin – Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen sprudeln, die Zahl der Arbeitslosen geht zurück. Ist alles eitel Sonnenschein an der Wirtschaftsfront? Davon kann keine Rede sein, so das Düsseldorfer Handelsblatt http://www.handelsblatt.de. „Die Arbeitsmarktpolitik ist auf der schiefen Bahn. Nur der Konjunkturaufschwung verschleiert derzeit, welche Risiken für die Beschäftigungsdynamik sich auftun. Wenn die Regierung nicht aufpasst, macht sie die Fortschritte der Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt bald wieder kaputt“, so das Agenda-2009-Team des Handelsblattes. Auf vier Feldern könne die große Koalition gute Arbeitsmarktpolitik machen – oder lieber ganz die Finger von gesetzgeberischen Maßnahmen lassen.
So sollte die Bundesregierung nach Auffassung der Autoren den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zügig weiter senken; mindestens auf 3,5 Prozent, besser aber auf 3,2 Prozent des Bruttolohns. Zudem plädieren die Autoren dafür, öffentliche Zuschussprogramme nicht weiter auszubauen und auf die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen zu verzichten, da diese die Hartz-Reformen untergraben. Als Punkt vier haben die Redakteure auf der Agenda, die Hinzuverdienstregeln für Hartz-IV-Bezieher zu korrigieren: „Statt Minijobs plus Arbeitslosengeld II muss künftig der Aufstieg in höherwertige Jobs begünstigt werden“, so das Handelsblatt.
„Es ist zu befürchten, dass diese Empfehlungen in den nächsten zwei Jahren nicht in konkrete Politik umgesetzt werden. Aller Erfahrung nach ist damit zu rechnen, dass beide Volksparteien vor der nächsten Bundestagswahl darauf bedacht sein werden, Wahlgeschenke an die eigene Klientel zu verteilen. Allerdings sollten Union und Sozialdemokratie keinen sozialpopulistischen Forderungen nachgeben. So wäre es beispielsweise fatal, wenn wir wieder zur alten Politik der Frühverrentung und zur Abkehr von der Rente mit 67 kämen. Selbstverständlich sind alle ökonomischen Reformen mit teilweise schmerzhaften Opfern der Bürger verbunden. Doch ein aktionistisches Agieren am Arbeitsmarkt würde alles noch viel schlimmer machen. In diesem konkreten Fall sind daher wahrscheinlich gar keine neuen Gesetze die besseren Gesetze“, sagt der Bonner Jurist Markus Mingers http://www.justus-online.de, der auch als Vorstand des Vereins Pro Bonn/Rhein Sieg e. V. http://www.probonnrheinsieg.de fungiert. Diese Initiative macht sich vor allem für den regionalen Mittelstand stark.
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