Raucher, Einzelhändler, Autofahrer und Computerspieler unter Generalverdacht der Politik
Von Gunnar Sohn
Berlin – Familienministerin Ursula von der Leyen http://www.bmfsfj.de wollte Kinder und Jugendliche als „Testkäufer“ von Alkohol, Zigaretten und Gewaltspielen einsetzen, um den Jugendschutz zu verschärfen. Nach heftiger Kritik macht sie jetzt einen Rückzieher: „Ich will jetzt nichts durchpeitschen, sondern glaube, dass uns eine Atempause hilft, über wirksame Schritte im Jugendschutz zu diskutieren", sagte von der Leyen (CDU) der "Bild"-Zeitung. Wie verhindert werden kann, dass Kinder und Jugendliche in Deutschland zu einfach an Schnaps, Tabak und Gewaltspiele kommen, solle jetzt von einem Runden Tisch beraten werden. „Von dem erwarte ich aber auch, dass konkrete Vorschläge zur Verbesserung des viel zu laschen Jugendschutzes vorgelegt werden, die von allen mitgetragen werden können“, so von der Leyen. Nach Auffassung von Michael Müller, Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de und Geschäftsführer des IT-Dienstleisters a&o http://www.ao-services.de, wolle die Ministerin nur Zeit gewinnen und werde zu einem neuen Schlag ausholen.
„Die Familienministerin hat mit ihrer Gesetzesinitiative zum Einsatz von Kinderspitzeln unter Beweis gestellt, wie weit der Staat als moralischer Wachposten gehen will. Unter dem Banner der Fürsorge und Vorsorge entwickelt sich Deutschland immer mehr zu einer Hausmeister-Republik: Raucher, Einzelhändler, Autofahrer und Computerspieler stehen mittlerweile unter Generalverdacht der Politik. Die Exekutive entwickelt sich zu einer moralischen Ordnungsmacht, um vermeintliche Sünder öffentlich zur Schau zu stellen. Die Kontrollobsessionen schrecken noch nicht einmal vor dem Einsatz Minderjähriger zurück“, kritisiert Müller. Der Staat scheine sich wohl zu fühlen als Hüter der Sittlichkeit. Er fördere leider ein Klima des Misstrauens und erzeuge ein Vollbeschäftigungsprogramm für Alarmrufer, Denunzianten und Ankläger. „Von der Leyen verdient nicht nur die Kopfnote 5, wie von einer Tageszeitung vorgeschlagen, ihre Versetzung ist akut gefährdet“, so Müller.
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