Tarifeinigung Öffentlicher Dienst: Bund hat die Rechnung auf Kosten der Bürger und Kommunen gemacht
Bonn/Potsdam - Sind Sie nicht auch der Meinung, dass Krankenschwestern, Erzieherinnen und Müllmänner mehr verdienen sollten? Wer wird diese Frage schon mit einem kaltherzigen Nein beantworten wollen. Sind Sie aber auch der Meinung, dass Städte und Gemeinden höhere Gebühren erheben, Personal einsparen und stärker als bisher privatisieren sollen? Diese Frage werden schon weit weniger Menschen mit einem klaren Ja beantworten, obwohl beide Fragen unmittelbar miteinander zusammenhängen.
Um mit dem Positiven zu beginnen: Mit der Einigung im Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben Arbeitgeber und die Gewerkschaft Verdi http://www.verdi.de neue Streiks abgewendet. Die rund 1,3 Millionen Beschäftigten dürfen sich überdies über eine in zwei Schritten erfolgende Entgelterhöhung freuen. Außerdem werden die Monatsgehälter pauschal um 50 Euro erhöht. Und im kommenden Jahr gibt es eine Einmalzahlung von 225 Euro obendrauf. Die in Potsdam erzielte Einigung ergibt eine lineare Steigerung von bis zu 8,7 Prozent. Die Vergütungen der Auszubildenden steigen rückwirkend zum 1. Januar 2008 um 70 Euro. Und die Arbeitszeit steigt im gesamten Tarifgebiet West auf 39 Wochenstunden. Schon scharren die 600.000 Beamten bei Bund und Kommunen mit den Hufen und hoffen auf einen ähnlich satten Abschluss.
Der Verdacht ist nicht ganz unbegründet, dass der Bund als Verhandlungsführer wieder einmal Politik auf Kosten der untergeordneten Ebenen gemacht hat. Gegenüber der Rheinischen Post http://www.rp-online.de brachte dies der Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen, Eric Weik, auf den Punkt: „Der Bund verdient nur an dieser Tariferhöhung.“ Und zwar über die Lohnsteuer. Die führen die Kommunen wie auch die Arbeitgeber ab. „Und je höher der Abschluss, umso mehr verdient der Bund.“ Außerdem beschäftigt er kaum Angestellte im öffentlichen Dienst.
Sicher, nach Jahren der Reallohnverluste war ein Ende der Bescheidenheit angesagt. Aber musste es gleich 8,9 Prozent mehr Lohn sein bei einer doch recht moderaten Arbeitszeitverlängerung von 30 Minuten im Westen? Aus Angst streckten die Arbeitgeber frühzeitig die Waffen, denn sie fürchteten geschlossene Kitas und Müllberge und die Solidarität der Bürger mit den Streikenden, denen erst in Zukunft dämmern dürfte, was sie dieser Abschluss wirklich gekostet hat. Wenn wenig genutzte Hallenbäder geschlossen werden, dann ist dies noch zu verschmerzen. Doch unmittelbar nach der Tarifeinigung wurde ein Personalabbau für die kommunalen Krankenhäuser angekündigt. Keine gute Nachricht für eine alternde Gesellschaft, die schon jetzt eine Zwei-Klassen-Medizin beklagt, weil die Gesundheit in Finanznot und Bürokratie erstickt. Der Direktor der baden-württembergischen Krankenhausgesellschaft prophezeite bereits langfristig Klinikschließungen – dies träfe insbesondere nicht so mobile Menschen wie Senioren oder Arme.
Es wäre vielleicht nicht das Schlechteste, wenn der nun unweigerliche Kostendruck zu einer verstärkten Privatisierung führen würde. Es sollte genau geprüft werden, wo Bund, Länder und Kommunen selbst Arbeitgeber sein müssen – und wo vielleicht private Dienstleister effektiver, besser und kostengünstiger zum Einsatz kommen könnten. Allerdings lässt die Ankündigung der Arbeitgeberverbände des öffentlichen Dienstes in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, Stellenabbau und Privatisierungen würde vor allem auf untere Entgeltgruppen wie etwa Reinigungs- und Küchenkräfte zukommen, befürchten, dass mal wieder der viel zitierte „kleine Mann“ das Opfer der Leidtragende sein wird.
Misst man die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) http://www.vka.de an ihrem 10-Punkte-Plan zur Tarifrunde 2008 vom 16. November 2007, dann haben sie auf ganzer Linie versagt. Denn ist es denn heute nicht mehr richtig, dass der kommunale öffentliche Dienst nach wie vor „von einer soliden Finanzausstattung weit entfernt“ ist? Liegt die Verschuldung der Kommunen im April 2008 viel niedriger als bei den damals angegebenen 80 Milliarden Euro? Stimmt es heute nicht mehr, dass die Kassenkredite im Jahr 2007 auf den Höchststand von fast 30 Milliarden Euro gestiegen sind? Die Folgen der Finanzknappheit können wir jeden Tag betrachten, wenn wir uns den Zustand von Schulen, Schwimmbädern, der Straßen, der öffentlichen Einrichtungen und Gebäude anschauen.
Da der jetzt erzielte Abschluss die Kommunen in diesem und im nächsten Jahr mit 9,5 Milliarden Euro zusätzlich belasten dürfte, werden weniger Zuschüsse für das Vereinsleben, höhere Gebühren und Einsparungen bei der Kultur unausweislich sein. Sind Sie immer noch der Meinung, dass Verwaltungsangestellte und Kindergärtnerinnen in Deutschland viel zu wenig Geld verdienen? Vielleicht sollte man aber auch zu der grundsätzlicheren Frage kommen, ob eine gerechtere Lastenverteilung von Bund, Ländern und Kommunen nicht endlich angepackt werden müsste.
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