06. April 2006 Die Deutsche Bank rechnet sich weiterhin Chancen aus, bei der Finanzierung einer russischen Gaspipeline mit einem von der Bundesregierung verbürgten Milliarden-Kredit zum Zuge zu kommen. „Mir ist bisher nicht bekannt, daß Rußland von diesem Angebot nicht Gebrauch machen will”, sagte Vorstandsmitglied Tessen von Heydebreck, in Berlin.
Er setzte hinzu: „Ich würde das offenhalten.” Ähnlich hatte sich das Bundesfinanzministerium am selben Tag geäußert: „Wir haben noch keine offiziellen neuen Nachrichten darüber, ob der Kredit nun tatsächlich in Anspruch genommen werden soll oder nicht”, sagte Finanzstaatsekretärin Barbara Hendricks (SPD) im Bundestag.
Nach der Angaben SPD-Politikerin hat Staatsekretär Cajo Koch-Weser, der anschließend zur Deutschen Bank gewechselt ist, die Garantie für das Finanzministerium „endgezeichnet”. Aus fachlicher Sicht sei dies auch aus heutiger Sicht gerechtfertigt. Doch gestand Hendricks zu: „Es wäre in der Tat besser gewesen, wenn Staatssekretär Caio Koch-Weser den Anschein einer Befangenheit vermieden hätte und einen anderen Staatssekretär die Unterschrift hätte leisten lassen.
„Es gab keine Einflußnahme des Kanzleramtes”
Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach, der sich nach eigenem Bekunden bei der Deutschen Bank nach dem neuesten Stand erkundigt hatte, berichtete im Haushaltsausschuß, daß die Zukunft des Kredits weiter offen sei. Doch gilt nach seiner Darstellung die aktuelle Debatte nicht als hilfreich für ein Zustandekommen des Kreditgeschäfts. Er habe Schröder damals bewußt nicht über die Bürgschaft informiert. „Ich hätte die Möglichkeit gehabt, das zu tun, aber ich habe es bewußt nicht getan”, sagte er der „Financial Times Deutschland”. Es sei Wunsch der beteiligten Banken gewesen, die Angelegenheit nicht zu politisieren.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, nahm Pfaffenbach als Kronzeugen dafür, daß es zu keiner Zeit eine politische Einflußnahme auf die Kreditgarantieentscheidung für das Gasprom-Projekt gegeben habe. „Es gab weder eine Einflußnahme des Kanzleramtes noch anderer politischer Stellen oder der Leitungen der beteiligten Häuser auf die zuständigen Beamten.” Die Äußerungen vom ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder seien damit bestätigt worden.
„Lieber ein Bundeskanzler als ein Anwalt”
Die Bürgschaft für den von der staatlichen KfW-Bankengruppe und der Deutschen Bank geplanten Großkredit an den russischen Konzern Gasprom war im Zusammenhang mit der Tätigkeit Schröders für Gasprom in die öffentliche Kritik geraten. Gasprom bekräftigte allerdings auf Anfrage, daß man für den auf russischem Gebiet liegenden Teil der Gasleitung keinen deutschen Kredit in Anspruch nehmen werde. Die Leitung soll dann in die geplante Ostseepipeline münden, die von einem Konsortium von Gasprom, Eon und BASF gebaut werden soll.
Der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, verteidigte das Engagement Schröders, der von Gasprom an die Spitze des Aktionärsausschusses für die Ostseepipeline berufen worden war. Das sei „auch im Interesse der deutschen Wirtschaft”. Allenfalls die Umstände, wie Schröders Engagement bekannt geworden sei, seien kritikwürdig. Mit Blick auf Schröders Position als Vorsitzender des Aktionärsausschusses der nach Schweizer Recht gegründeten Pipeline-Gesellschaft sagte Mangold: „Mir ist ein ehemaliger Bundeskanzler allemal lieber als ein Schweizer Anwalt.”
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