Gefunden in Mittelbayerischen Zeitung am 18.05.2006:
Von Valentin Hack, MZ
REGENSBURG. Das Amtsgericht Regensburg hat einen privaten Kreditvermittler vom Vorwurf des Betrugs in neun Fällen freigesprochen – aus Rechtsgründen. Der 45-Jährige hatte von Kunden vorab eine „Dienstleistungsgebühr“ zwischen 180 und 250 Euro kassiert, ohne dass je eine Chance bestanden hätte, den erbetenen Kredit zu beschaffen.
„KREDITE“, „Geld auch in schwierigen Fällen über Schweizer Banken“, „Kredite ohne Schufa-Auskunft“, „Kredite für Rentner“ oder „Hausfrauendarlehen“: So plakativ hatte der Kaufmann unter einer Regensburger Postfachnummer mit Erfolg geworben. 348 Fälle aus 2003 und 2004 hatte die Staatsanwaltschaft überprüft. Sie glaubte an zwei Dutzend Fälle des Betrugs, die sich im Prozess allerdings deutlich verminderten. Nicht alle Zeugen erinnerten sich an die schon Jahre zurückliegenden Gespräche. Manche nicht einmal, ob der Angeklagte oder sein damaliger Mitarbeiter mit ihnen gesprochen hatte.
„Das versteht nur ein Jurist“
„Ich befürchte“, begann Richter Jürgen Hüttinger seine Urteilsbegründung, „dass diese Entscheidung nicht im Sinne des Volkes ergangen ist. Nur ein Jurist wird das Urteil verstehen können.“ Der Richter war überzeugt, „dass der Angeklagte seine Kunden in grober Weise über ihre tatsächlichen Kredit-Chancen getäuscht hatte“. Eine Anzahl von Kunden habe in dem Betrag schon die Provision für die erfolgreiche Vermittlung des Kredits gesehen. Das Gericht hielt die Merkmale des Betrugstatbestandes sehr wohl für erfüllt. Zudem habe der Kaufmann in einer Vielzahl von Fällen „in fieser Weise“ die ihm von den Interessenten überlassenen Urkunden nicht mehr zurückgereicht, die Kunden über Monate hingehalten.
Doch das Gericht musste auch erkennen, dass der Kaufmann in allen Fällen mit den Interessenten entweder vorab telefonisch oder im „Dienstleistungsvertrag“ diese Unkostenpauschale vereinbart hatte. „Dadurch ist ein zivilrechtlicher Anspruch erwachsen“, fuhr der Richter fort. „Dem Vermögensvorteil in Form der 180 bis 250 Euro fehlt deshalb die Rechtswidrigkeit. Der Angeklagte kassierte vereinbarungsgemäß rechtmäßig.“
Die Staatsanwältin hatte gegen den vorbestraften Angeklagten, der inzwischen in Tschechien wohnt, eine einjährige Bewährungsstrafe beantragt. Der Verteidiger forderte Freispruch schon mangels jeglicher Täuschung. Sein Mandant habe in anderen Fällen erfolgreich Kredite von insgesamt 600000 Euro vermittelt.
Kunden nur vertröstet
Interessenten brauchten damals nicht in das Lappersdorfer Büro des Kaufmanns zu kommen. Er suchte die finanziell Leidenden bis ins südlichste Niederbayern persönlich auf. Darunter waren Arbeitslose, gescheiterte Selbständige; Leute, die schon die eidesstattliche Offenbarungsversicherung geleistet hatten oder aus anderen Gründen in der Schuldnerauskunft vermerkt waren. Die meisten waren bei Banken schon als kreditunwürdig abgewiesen worden. So wie ein Häuslebauer, dessen Hypotheken-Belastung bis unters Dach reichte.
Der Kaufmann ließ die Interessenten erst einen gesonderten „Dienstleistungsvertrag“ unterschreiben und kassierte gleich bar die darin mit Unkosten begründeten 180 bis 250 Euro. Obwohl der anschließend beantragte Kredit nicht vermittelt werden konnte, hörten die Kunden Monate lang nichts mehr vom Vermittler, erhielten nicht einmal ihre Unterlagen zurück und wurden bei telefonischen Anfragen mit Ausreden vertröstet.
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