Mit Baby-Steps sind keine größeren Sprünge möglich" - Ökonomen fordern Ende der Neuverschuldung für Herbst 2009
Von Matthias Schmitz
Köln/Düsseldorf/Berlin, www.ne-na.de – Seit November 2006 ist das Merkelmeter http://www.merkelmeter.de/merkelmeter um 2,3 Prozentpunkte auf einen Gesamtwert von 6,9 Prozent gestiegen. Es legte vor allem im Einzelbereich „Steuern und Finanzen“ stark zu. Eine Ursache dafür ist neben der Besserung beim Staatsdefizit der aktuelle Gesetzentwurf der Unternehmenssteuerreform 2008: „Die Reform lässt unterm Strich eine Standortverbesserung erwarten, weil sie eine Nettoentlastung der Unternehmen verspricht und neue Anreize für mehr Unternehmensinvestitionen in Deutschland setzen dürfte“, sagt der Kölner Ökonom Professor Michael Hüther, dessen Institut die Dauerstudie Merkelmeter http://www.insm.de/Downloads/Umfragen_Studien/7_INSM-WiWo-Merkelmeter.pdf im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) http://www.insm.de und der Wirtschaftswoche http://www.wiwo.de seit der Bundestagswahl 2005 erstellt.
Aktuell hat sich die positive Bewertung der Unternehmenssteuerreform gegenüber den 2006 vorgelegten Eckpunkten (5. Merkelmeter, Juli 2006) noch einmal verbessert. Positiv ist und bleibt die Senkung der Tarife. „Damit rückt Deutschland aus dem internationalen Tabellenkeller ins steuerpolitische Mittelfeld vor“, sagt INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer. Wichtig sei aus Sicht der Ökonomen auch, dass Kapital und die bislang benachteiligten Personengesellschaften gleichermaßen von der Entlastung profitieren.
Positiv bewertet wurde, dass Personengesellschaften ab 2008 für einbehaltene (so genannte thesaurierte) Gewinne eine Steuerbegünstigung beantragen können. Dadurch sinkt ihr Steuersatz auf 28,25 Prozent plus Solidaritätszuschlag. Auf 100 Euro einbehaltenen Gewinn müssen maximal 29,80 Euro Steuern gezahlt werden. Bei einer Gewinnentnahme würde die normale Einkommensteuer greifen, also maximal 45 Prozent plus Solidaritätszuschlag. „Die Thesaurierungsbegünstigung senkt die Grenz und Gesamtbelastung größerer Personenunternehmen und stärkt ihre Investitionsbereitschaft“, erklärt Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft sowie wissenschaftlicher Berater und Kuratoriumsmitglied der INSM http://www.iwkoeln.de/default.aspx?p=cont&i=60&n=Wissen99&m=wiss&f=1&ber=Dienstleistungen.
Nachbesserungen bei der Substanzbesteuerung bringen ebenfalls Pluspunkte. Ursprünglich wollte man die steuerliche Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen sowie der Finanzierungsanteilen von Mieten, Leasingraten und Pachten erheblich einschränken. Heftig wird in der INSM/WiWo-Studie Merkelmeter allerdings die geplante „Zinsschranke“ kritisiert. Dieses komplexe Regelwerk soll nach dem Willen der Bundesregierung verhindern, dass Unternehmen in Deutschland ihre Gewinne klein rechnen können. Ob die Zinsen oberhalb einer Freigrenze von einer Million Euro noch voll abzugsfähig sind, soll in einem mehrstufigen Prüfverfahren festgestellt werden. „Diese Komplizierung des Steuerrechts ist unnötig, denn die Senkung des Steuertarifs senkt den Anreiz zur Steuerflucht ins Ausland ohnehin bereits“, so Hüther.
Negativ bewertet das Merkelmeter auch die geplante Besteuerung von Funktionsverlagerungen. Wenn deutsche Unternehmen bestimmte Tätigkeitsfelder ins Ausland verlagern, soll dies steuerlich wie der Verkauf eines Unternehmensteiles gewertet werden. „Das ist letztlich nationaler Protektionismus mit Mitteln der Steuerpolitik und ganz sicher nicht mehr zeitgemäß in einem Exportland, das so sehr davon profitiert, dass deutsche Unternehmen global so gut eingebunden sind. Die Besteuerung von Funktionsverlagerungen schränkt ihre unternehmerische Freiheit ein und ist kontraproduktiv für den Standort“, so INSMBerater Hüther. Unterm Strich werde die Unternehmenssteuerreform trotz einiger Schwächen die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland verbessern.
Die am 9. März im Bundestag abschließend behandelte Rentenreform, die das Renteneintrittsalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre anhebt, sei ein grundsätzlich richtiger Schritt, der nach Auffassung von Höfer „auch für Investoren im Ausland eine wichtige Signalwirkung hat“. Unter der Federführung von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering habe die Politik einen notwendigen Schritt gemacht, obwohl dieser unpopulär sei. „Allerdings ist aus wissenschaftlicher Sicht zu bemängeln, dass die Reform nun durch eine Ausnahmeregelung verwässert worden ist: Versicherte mit 45 Beitragsjahren sollen auch künftig mit 65 abschlagsfrei in Rente gehen können. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Versicherungsprinzip, denn die Gesetzliche Rentenversicherung zahlt ihre Leistungen ohne Abschläge seit jeher erst ab einem bestimmten Alter aus“, kritisiert Hüther. Die geplante Neuregelung benachteilige zum Beispiel Frauen, die Kindes halber vielfach eine unstetigere Erwerbsbiografie vorzuweisen haben und sie verlagere Beitragslasten auf kommende Generationen. „Dieser Teil des Gesetzes, das voraussichtlich am 30. März 2007 im Bundesrat abschließend behandelt wird, ist damit letztlich unsozial“, so Hüther.
Aus dem Merkelmeter zieht Hüther folgendes Fazit: „Unterm Strich ist zu sagen, dass sich zwar das Land und seine Wirtschaft bewegt, dass aber nicht in erster Linie die Bundesregierung der Motor dieser Bewegung ist. Diese Zwischenbilanz des Merkelmeters, die das Handeln der politischen Akteure Ende 2006 und im ersten Quartal 2007 abbildet, zeigt, dass die Schritte nach vorn noch zu zaghaft sind. Mit Baby Steps kann man keine großen Sprünge machen. Die Bundesregierung muss nun den aktuellen konjunkturellen Rückenwind nutzen, um nach Jahren hausgemachter Probleme einen hausgemachten Aufschwung zu zimmern. Baustellen sind: der nach wie vor unflexible deutsche Arbeitsmarkt mit seinen im internationalen Vergleich viel zu niedrigen Beschäftigungsquoten und die hohe Langzeitarbeitslosigkeit, die Sozialversicherungen mit ihren weiterhin hohen Beiträgen, das ineffiziente und unübersichtliche Steuersystem sowie die strukturellen Haushaltsdefizite von Bund, Ländern und Gemeinden“, sagt Hüther. Um hier den notwendigen politischen Druck aufzubauen, sei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück aufgerufen, ein klares Zieldatum zu benennen, an dem ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden soll. Die Zielmarke dafür sollte das voraussichtliche Ende der Legislaturperiode im Herbst 2009 sein.
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