Bonn/Berlin – Am 9. März soll das Gesetzespaket der von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) aufgelegten „Initiative 50 plus“ vom Bundestag verabschiedet werden. Doch schon vor der Verabschiedung hagelt es Kritik von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net rügte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) http://www.dgb.de vor allem die erweiterten grundlosen Befristungsmöglichkeiten für Ältere. Dadurch würden diese zu Arbeitnehmern zweiter Klasse degradiert und reguläre Beschäftigung verdrängt. Zudem bemängelte der DGB, dass mit den Eingliederungszuschüssen und der Entgeldsicherung weitere Kombilohnelemente in das Sozialrecht eingeführt würden. Dies könne dazu führen, dass das Lohnniveau im unteren Einkommensbereich weiter sinke.
Laut Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash http://www.harveynash.de, ist die Haltung der Gewerkschaften in diesem Punkt „vormodern“: „Die Absicht ist zwar edel, doch die Folgen sind für ältere Arbeitnehmer katastrophal. Wer dafür eintritt, dass Ältere mehr Urlaub, mehr Rechte und mehr Geld bekommen sollen als Jüngere, sperrt eine ganze Generation letztlich vom Arbeitsmarkt aus.“ Dringend notwendig seien Reformen des Arbeitsrechts, dass sich mittlerweile zu einer echten Jobschwelle für die Generation 50 plus entwickelt habe.
Der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) http://www.bda-online.de gehen die Vorstellungen des Bundesarbeitsministeriums ebenfalls nicht weit genug. Die viermonatige Arbeitslosigkeit als Anspruchsvoraussetzung müsse gestrichen und eine grundlose Befristung auch jenen Arbeitnehmern ermöglicht werden, die nur von Erwerbslosigkeit bedroht seien. Laut FAZ äußerte sich das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) http://www.iab.de sehr zurückhaltend zu den erstrebten Effekten der „Initiative 50 plus“. Die großzügigen Fördermöglichkeiten könnten die Instrumente bekannte machen und damit die Inanspruchnahme steigern. Positive Integrationseffekte habe man bisher aber empirisch noch nicht nachweisen können.
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