Landeskassen profitieren weiter von Lottoeinnahmen
Brüssel/Düsseldorf - Als „wettbewerbspolitischen Eiertanz" in Sachen Sportwettenmonopol bezeichnet der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament http://www.cdu-csu-ep.de, Werner Langen, die Haltung von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. Dieser hat auf eine Anfrage Langens hin erklärt, dass sich das von der EU-Kommission gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren nicht gegen bestehende staatliche Monopole richte, sondern nur auf Bedenken der Kommission gegenüber dem deutschen Sportwettenmonopol gegründet sei und folglich auch keine Auswirkung auf die Liberalisierung des EU-Dienstleistungsmarktes im Allgemeinen habe.
„Damit schwächt McCreevy aber die Verhandlungsposition der Kommission ganz entscheidend, denn die staatlichen Monopole sind nicht binnenmarktkonform, gleichgültig ob es sich um Sportwetten oder sonstige Glücksspiele handelt", kritisiert der Wettbewerbspolitiker. Der Kommissar habe zudem in seiner schriftlichen Antwort die Aufhebung des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens in Aussicht gestellt, wenn es zu einer „zufrieden stellenden und europarechtskonformen Lösung in der Sportwettenfrage" komme. Im Klartext: Einigt man sich in Sachen Sportwetten auf eine Regelung, die mit der EU-Gesetzgebung in Einklang zu bringen ist, kann das Verfahren wohl eingestellt werden. Das Lotto-Monopol bliebe unangetastet.
„McCreevy sagt aber nicht, wie eine solche Lösung aussehen könnte. Allein die Tatsache, dass er eine andere Lösung für möglich hält, stellt jedoch die grundsätzlichen Wettbewerbsbedenken gegen staatliche Monopole auf diesem Sektor in Frage", betont Langen. Der eigentliche Anlass der schriftlichen Anfrage Langens, nämlich Berichte über einen möglichen Kuhhandel zwischen den deutschen Bundesländern und der EU-Kommission, sei mit dieser wachsweichen Antwort des Kommissars auf keinen Fall beseitigt. „Ich sehe vielmehr den Verdacht, dass die Kommission das anhängige Vertragsverletzungsverfahren einstellt, sofern Deutschland seinen Markt für Sportwetten öffnet und im Gegenzug dafür das staatliche Lottomonopol behält, als eher bestätigt an.“
„Wenn es zu einem solchen Kompromiss kommt, können die Landespolitiker immerhin ihre Gebetsmühlen voller Spielsucht-Warnungen einpacken, die ihnen seit Jahren als probates Mittel im Kampf gegen die privaten Anbieter dienen“, sagt Helmut Sürtenich, Vorstand des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Top-Wetten AG http://www.top-wetten-ag.de, der bis vor kurzem unter dem Namen Stratega-Ost Beteiligungs AG http://www.stratgea-ost.de firmierte. „Dass die Politik dabei um ihre maroden Landeskassen bangt, hat ja selbst Kurt Beck offen unterstrichen“, so Sürtenich im Gespräch dem Onlinedienst NeueNachricht http://www.ne-na.de. So hatte die Koblenzer Rhein-Zeitung http://www.rhein-zeitung.de berichtet, dass der rheinland-pfälzische Ministerpräsident das Glücksspielmonopol erhalten wolle, „um weiter soziale und kulturelle Projekte finanzieren zu können.“ Der rheinland-pfälzischen Landeskasse habe das Glücksspiel-Unternehmen zuletzt 178 Millionen an Steuern und Abgaben beschert, so die Zeitung.
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