Bonn/Berlin - Die SPD http://www.spd.de sorgt zurzeit für ordentlich Gesprächsstoff. Um es mal in einen Bild zu sagen: Kurt Beck gleicht einem Briefträger. Der Angstschweiß des Postboten wird von einem Hund nämlich schon von ferne gewittert. Daher beißen Hunde Briefträger so gern, weil sie zu wenig Mut und Selbstvertrauen ausstrahlen. Bei Kurt Beck ist das ähnlich. Langsam merkt der Vorsitzende der stolzen Traditionspartei, dass er nur in Rheinland-Pfalz der „König Kurt“ ist. Deutschland ist einfach zu groß für ihn. Er würde zwar gern Kanzler werden, doch die Leute sprich Wähler wittern seine Angst. Der sonst so bodenständige Sozialdemokrat, der bevorzugt als die Ruhe selbst auftritt, wirkt fahrig und nervös. So jemanden wollen die Wähler nicht. Man denke nur an Gerhard Schröders „ruhige Hand“ oder an den Stoizismus von Helmut Schmidt in Zeiten der terroristischen Bedrohung. Die Leute wollen gestandene Männer, die nach Testosteron und nicht nach Angst duften – oder eben Frauen wie Angela Merkel, die das Geschäft noch besser als die Männer versteht und sie im Machtpoker über den Tisch sitzt.
In seiner heillosen Aufgeregtheit versucht Beck zu punkten, indem er von der Agenda 2010 seines Vorgängers abrückt. Im September waren rund 3,5 Millionen Menschen in Deutschland ohne Beschäftigung. Dies ist der niedrigste Wert seit zwölf Jahren. Nach Ansicht von Experten sind dies „Schröders Arbeitsplätze“ (FAS). Die SPD hätte allen Grund, mit breiter Brust und einer gehörigen Portion Selbstbewusstsein auf diese Daten zu verweisen. Jetzt zahlt sich am Arbeitsmarkt aus, was der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 gegen große Widerstände in der eigenen Partei und in den Gewerkschaften angeschoben hat. Es ist daher völlig unverständlich, warum die Sozialdemokraten jetzt von diesen Reformen abrücken und den Forderungen der Gewerkschaften und der Linkspartei entgegenkommen. Allerdings muss konzediert werden, dass die hasenfüßige und wankelmütige SPD keinen Honig daraus saugt, dass sie einst die dringend notwendigen Arbeitsmarktreformen auf den Weg brachte. In den Umfragedaten schlägt sich dies zumindest nicht positiv nieder, weil der klassischen Wählerklientel der SPD einiges abverlangt wurde.
So hat sich der Parteivorsitzende Kurt Beck dafür ausgesprochen, die Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I zurückzunehmen. „Mit den Reformen ist der Druck auf die Arbeitnehmer gestiegen, sich im Fall der Arbeitslosigkeit schnell um eine neue Stelle zu bemühen. Und das war auch gut so. Es wäre fatal, bei Hartz IV noch mal draufzusatteln“, sagt der Arbeitsmarktexperte Udo Nadolski von der Düsseldorfer IT-Beratung Harvey Nash http://www.harveynash.de. „Es gehört ganz einfach zur Realität, dass einige Empfänger des Arbeitslosengeldes II schon jetzt mit Mini-Jobs oder auch Schwarzarbeit hinzuverdienen. Hartz IV darf kein Dauerzustand sein. Die SPD muss aufpassen, dass sie bei ihrem Slogan Fordern und fördern das Fördern nicht übertreibt.“ Nadolski hält die Position des baden-württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Oettinger für gut, älteren Arbeitslosen das ALG I länger auszuzahlen, wenn dies ausgabenneutral geschieht und mit einer weiteren Lockerung des Kündigungsschutzes einhergeht.
In diesem Zusammenhang sei es völlig richtig, wenn Bundeswirtschaftsminister Michael Glos die Arbeitsämter auffordere, die Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose sehr strikt anzuwenden. Laut Bild-Zeitung http://www.bild.de hatte der Minister gefordert, Menschen ohne Job müssten auch eine Stelle in 100 Kilometern Entfernung annehmen, auch wenn es nicht der hochbezahlte Traumjob sei. „Zurzeit profitiert die deutsche Wirtschaft von der guten Weltkonjunktur. Die SPD sendet ein falsches Signal, wenn sie die Gunst der Stunde nutzen will, um sich bei der Linken und bei den Gewerkschaften wieder lieb Kind zu machen. Parteien sollten generell Politik für alle Menschen im Land machen, und nicht nur auf ihre potenziellen Wähler starren. Die Reformen der Regierung Schröder haben auch zu einem Boom bei der Zeitarbeit geführt. Wer jetzt gefordert wird, in dieser Branche die gleichen Löhne zu zahlen wie bei einem festen Anstellungsverhältnis, der versteht nichts von Wirtschaft. Wenn es keine bezahlbare Zeitarbeit gibt, dann gibt es eben wesentlich mehr Arbeitslose“, so Nadolski.
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