Bei einer Urabstimmung in der vergangenen Woche haben sich 97,1 Prozent der Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern für einen Streik ausgesprochen. Die Ärzte fordern einen arztspezifischen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen. Zu Recht, wie die Landesärztekammer Brandenburg (LÄKB) findet.
„Ein eigenständiger Tarifvertrag für Ärzte ist längst überfällig“, erklärte der Präsident der LÄKB, Dr. Udo Wolter. Die Forderungen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) nach einer vernünftigen Arbeitszeitregelung und einer besseren Bezahlung der Bereitschaftsdienste seien mehr als gerechtfertigt, unterstrich Wolter, der auch im MB-Vorstand aktiv ist. Er forderte die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) auf, fair mit den Ärzten zu verhandeln und deren spezifische Leistungen und Tätigkeiten in einem Tarifvertrag zu berücksichtigen.
„Wir hoffen, dass Brandenburg – anders als bei den Tarifverhandlungen für die Unikliniken – diesmal im Sinne der Ärzte handelt. Schließlich gibt es hier ohnehin nur noch wenige Häuser in kommunaler Trägerschaft“, sagte Wolter. Er übte scharfe Kritik am brandenburgischen Finanzminister, der mit seinem Votum eine Ost-West-Angleichung der Gehälter an den Universitätskliniken negativ beeinflusst hatte. „Da es in ganz Brandenburg keine Universitätsklinik und keine einzige Landesklinik mehr gibt, hätte er sich bei der Abstimmung enthalten müssen“, so LÄKB-Präsident Wolter. „Daraus ist aber sehr gut die Haltung der Landesregierung von Brandenburg zur Ost-West-Angleichung zu entnehmen.“
„Die Arbeitsbedingungen der Krankenhausärzte sind ein Sanierungsfall: überlange Arbeitszeiten, zu wenig Freizeit, unbezahlte Überstunden, ein zu geringes Gehalt sowie Bürokratie, Bürokratie und nochmals Bürokratie“, betonte Dr. Wolter. Vor diesem Hintergrund sei es verständlich, dass nach den Ärzten an den Unikliniken nun auch die Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern auf die Barrikaden gingen, sagte der Präsident der LÄKB.
Hintergrund:
Die Ärztekammer Brandenburg ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der Landesgesetzgeber überträgt ihr Aufgaben, die Mediziner im Rahmen ihrer Selbstverwaltung erfüllen. Außerdem nimmt die Ärztekammer unter Beachtung der allgemeinen Interessen die berufsrechtlichen Belange der Kammerangehörigen wahr.
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