Landgericht Köln vertagt Entscheidung über den Hartz IV-Sportwetten Beschluss
(ddp direct) - Urteilsspruch auf 5. Mai angesetzt
- Teilnahmeverbot gilt aktuell fort
* Münster, den 7. April 2011 Das Landgericht Köln bestätigte mit heutigem Beschluss vorerst seine Entscheidung, wonach WestLotto dafür Sorge zu tragen habe, dass Hartz IV-Empfänger nicht an den Sportwetten ODDSET und TOTO teilnehmen können.
* Am heutigen Tag verhandelte das Landgericht Köln über die Richtigkeit der Einstweiligen Verfügung und kündigte mit überraschend langer Frist für den 5. Mai 2011 ein Urteil an.
* In der mündlichen Verhandlung konkretisierte das Gericht zunächst die unklare Formulierung des ausgesprochenen Verbots. Es stellte klar, dass nach Ansicht des Gerichtes die Annahmestellen nur dann dazu verpflichtet seien, Hartz IV-Empfänger von der Spielteilnahme auszuschließen, wenn diese selbst gegenüber den Annahmestellenmitarbeitern bestätigen, dass sie Leistungsempfänger seien und nicht über ausreichende Finanzmittel verfügten, um Sportwetteneinsätze zu tätigen. Liege ein solcher Fall vor, müsse die Annahmestelle dem Spieler die Teilnahme verweigern, auch wenn diese Rechtsfolge nicht ausdrücklich gesetzlich vorgesehen sei.
* Wir müssen nach der heutigen Verhandlung leider zur Kenntnis nehmen, dass durch das Gericht die Chance vertan wurde, kurzfristig eine Regelung aus dem Verkehr zu ziehen, die trotz der vom Gericht dargelegten Konkretisierungen über das gesetzliche Ziel hinausschießt. Das Gesetz sieht nämlich für die Sperrung von Spielern ein rechtsstaatliches Verfahren vor, in dem auch der Spieler selbst gehört wird. Eine willkürliche Teilnahmeverweigerung durch das Personal der Annahmestellen widerspricht dem Persönlichkeitsschutz der Spielteilnehmer. WestLotto hofft nun auf ein positives Urteil am 5. Mai. Westlotto wird sich weiterhin gegebenenfalls auch in einem Berufungsverfahren für den Anspruch auch von Hartz IV Empfängern einsetzen, nicht bei der Teilnahme an Lotterien und Sportwetten diskriminiert zu werden., kommentierte WestLotto-Geschäftsführer Theo Goßner das Verhandlungsergebnis.
Shortlink zu diesem Social Media Release:
http://shortpr.com/pk2oi3
Permanentlink zu diesem Social Media Release:
http://www.themenportal.de/unternehmen/landgericht-koeln-vertagt-entscheidung-ueber-den-hartz-iv-sportwetten-beschluss-52067
Die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG (WestLotto) mit Sitz in Münster veranstaltet mit Genehmigung des Landes Nordrhein-Westfalen auf der Basis des Glücksspielstaatsvertrages und des Ausführungsgesetzes Nordrhein-Westfalen Lotterien und Sportwetten in rd. 3.600 Annahmestellen in Nordrhein-Westfalen. WestLotto unterstützt das Land NRW bei seinem gesetzlichen Auftrag der Kanalisierung des Spieltriebs durch ein attraktives staatliches Angebot. In der WestLotto-Unternehmenszentrale in Münster sind rd. 330 Mitarbeiter beschäftigt. Der Jahresumsatz von WestLotto betrug 2010 rd. 1,6 Milliarden Euro. Die Gewinnausschüttung an die Spielteilnehmer lag 2010 bei rund 750 Millionen Euro. Rund 626 Millionen Euro führte WestLotto 2010 als Steuern und Abgaben an das Land Nordrhein-Westfalen ab, das damit öffentliche Einrichtungen und gemeinnützige Organisationen in Nordrhein-Westfalen wie z. B. den Landessportbund NRW fördert. WestLotto ist Mitglied des Deutschen Lotto- und Totoblocks, einer Poolungsgemeinschaft der 16 Lotterieunternehmen in den einzelnen Bundesländern. Gesellschafter von WestLotto sind die NRW.BANK, Düsseldorf/Münster und die Nordwestlotto in Nordrhein-Westfalen GmbH.
=== Über die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG ===
Die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG (WestLotto) mit Sitz in Münster veranstaltet mit Genehmigung des Landes Nordrhein-Westfalen auf der Basis des Glücksspielstaatsvertrages und des Ausführungsgesetzes Nordrhein-Westfalen Lotterien und Sportwetten in rd. 3.600 Annahmestellen in Nordrhein-Westfalen. WestLotto unterstützt das Land NRW bei seinem gesetzlichen Auftrag der Kanalisierung des Spieltriebs durch ein attraktives staatliches Angebot. In der WestLotto-Unternehmenszentrale in Münster sind rd. 330 Mitarbeiter beschäftigt. Der Jahresumsatz von WestLotto betrug 2010 rd. 1,6 Milliarden Euro. Die Gewinnausschüttung an die Spielteilnehmer lag 2010 bei rund 750 Millionen Euro. Rund 626 Millionen Euro führte WestLotto 2010 als Steuern und Abgaben an das Land Nordrhein-Westfalen ab, das damit öffentliche Einrichtungen und gemeinnützige Organisationen in Nordrhein-Westfalen wie z. B. den Landessportbund NRW fördert. WestLotto ist Mitglied des Deutschen Lotto- und Totoblocks, einer Poolungsgemeinschaft der 16 Lotterieunternehmen in den einzelnen Bundesländern. Gesellschafter von WestLotto sind die NRW.BANK, Düsseldorf/Münster und die Nordwestlotto in Nordrhein-Westfalen GmbH.
Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG
Axel Weber
Weseler Straße 108 - 112
48151 Münster
axel.weber@westlotto.com
0251-7006-1341
http://www.westdeutsche-lotterie.de
Marke als Wachstumsmotor:
Pressemitteilung veröffentlicht am: 01.06.2012 09:24Uhr Beim Luxusuhrenhersteller Hublot basiert der Erfolg auf der Konzentration in der Vielfalt
...
Allergie-erprobtes Futter fuer Hunde
Pressemitteilung veröffentlicht am: 01.06.2012 09:13Uhr Immer mehr Haustiere leiden unter Allergien beziehungsweise Nahrungsmittelunverträglichkeiten. Für Hunde gibt es ein super-verträgliches Pferdefleisch-Menue von...
SpeedMory - Die schnelle augen- und fingerfordernde Logikapp
Pressemitteilung veröffentlicht am: 01.06.2012 09:13Uhr Wenn man eine Herausforderung fu?r Finger und Augen sucht, dann sollte man sich das Logikpuzzle Spiel SpeedMory im iTunes Store anschauen. Speedmory bietet eine...
Neue Medizin-App: Laborwerte protokollieren mit Blutwerte PRO
Pressemitteilung veröffentlicht am: 01.06.2012 09:13Uhr Mit der Medizin-App Blutwerte PRO haben gesundheitsbewusste Nutzer und Patienten erstmals die Möglichkeit, auf ihrem Smartphone eine ganzheitliche Übersicht übe...
Haustiere vor Zeckenbissen und deren Folgen schuetzen
Pressemitteilung veröffentlicht am: 01.06.2012 09:13Uhr Hunde und Katzen sind wie Menschen durch Zeckenbisse gefährdet. Der Tiernahrungs- und Tiergesundheitsspezialist Pet-Fit gibt Tipps für bessere Hunde- und Katzen...
Soennecken mit eprocurement Loesung So.Procure erfolgreich
Pressemitteilung veröffentlicht am: 01.06.2012 09:04Uhr Mit dieser ausgereiften eprocurement Lösung der Soennecken eG arbeiten bereits im 12. Jahr in Folge mehr als 9.500 Kunden. Das leistungsfähige eprocurement Syst...
5.000 Euro Kredit ohne Schufa - Kredit1a.de
Veröffentlicht am: 05.01.2012 08:38Uhr Wir von Bavaria Finanz Service können den Kreditkunden ab 01.01.2012 höhere Kreditsummen ohne Schufa anbieten.Diese Angebote finden Sie auf www.kredit1a.de. Un...
Video Bavaria Finanz auf Youtube
Veröffentlicht am: 01.03.2010 10:00Uhr Bavaria Finanz Service veröffentlicht das neue Video auf youtube. ...
Bavaria Finanz Service - Tv Spot - Werbefilm
Veröffentlicht am: 25.02.2010 19:18Uhr Bavaria Finanz Service veröffentlicht heute deren neuen TV Spot. Dieser Werbefilm wird demnächst auf allen Videoportalen, wie youtube etc. veröffentlicht werden...
Kredit Tipp Guenstige Umschuldung von KREDIT1a.de
Veröffentlicht am: 09.05.2007 08:26Uhr Sie haben bereits mehrere Kredite bei verschiedenen Banken laufen. Und auch zusätzlich noch vielleicht eine PKW Finanzierung. Der Überblick über die einzelnen R...
Kredit Tipp guenstige Kredite trotz negativer Schufa
Veröffentlicht am: 09.05.2007 08:32Uhr Sollte man Schufasorgen haben, so ist man bei Kredit1a.de am besten aufgehoben. Die Kreditplattform kredit1a.de bietet neben einer Vielzahl von Standarkrediten ...
Kredit bei negativer Schufa Auskunft
Veröffentlicht am: 20.12.2006 09:46Uhr Oftmals hat man als Kreditantragsteller das Problem, daß die Schufa negativ ist. Eine negative Schufa bedeutet eigentlich immer, daß ein Kreditantrag abgelehnt ...
